Datum: 29.08.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: im Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss


Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:09 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bericht aus den Verbänden
2 Aufnahme des Steueramtes und der Gemeindekasse der Gemeinde Kiedrich in das bei der Hochschulstadt Geisenheim durch die IKZ der Städte Eltville am Rhein, Geisenheim, Lorch, Oestrich-Winkel und Rüdesheim am Rhein geschaffene gemeinsame Kassen -und Steueramt
3 Übernahme Dienstherreneigenschaft des KRGZ durch Landeshauptstadt Wiesbaden
4 Ergänzung zum Nutzungsvertrag mit dem SV 1919 Johannisberg e. V. vom 16.12.2016
5 Forstwirtschaftspläne 2020
6 Kulturtreff "Die Scheune", Jahresbericht 2018
7 Novellierung der Stellplatzsatzung der Hochschulstadt Geisenheim
8 Ehrungen für ehrenamtliche Tätigkeit hier: Überreichung von Ehrengaben
9 Präsentation der Ergebnisse aus der Straßenzustandserfassung
10 Antrag der Fraktion Zeit für Bürger vom 1. August 2019 betr.: Änderung § 15, Abs. 1, Satz 4 der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse der Stadt Geisenheim

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1. Bericht aus den Verbänden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 24. Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses 29.08.2019 ö 1

Beschluss

Es liegen keine Berichte vor.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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2. Aufnahme des Steueramtes und der Gemeindekasse der Gemeinde Kiedrich in das bei der Hochschulstadt Geisenheim durch die IKZ der Städte Eltville am Rhein, Geisenheim, Lorch, Oestrich-Winkel und Rüdesheim am Rhein geschaffene gemeinsame Kassen -und Steueramt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss 24. Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses 29.08.2019 ö 2
Stadtverordnetenversammlung 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 05.09.2019 ö 6

Beschlussvorschlag

1.    Die Stadtverordnetenversammlung befürwortet die Übernahme des Steueramtes und der Gemeindekasse der Gemeinde Kiedrich in das durch die ab 1. September 2009 im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit geschaffene gemeinsame Kassen- und Steueramt der Städte Eltville am Rhein, Geisenheim, Lorch, Oestrich-Winkel und Rüdesheim am Rhein bei der Hochschulstadt Geisenheim. Unter der Voraussetzung, dass die Gemeindevertretung Kiedrich und die Stadtverordnetenversammlungen der Städte Eltville am Rhein, Geisenheim, Lorch, Oestrich-Winkel und Rüdesheim am Rhein einen gleich lautenden Beschluss fassen, soll die Zusammenlegung zum 1. Oktober 2019 erfolgen.

2.    Der Magistrat wird beauftragt, die Voraussetzungen hierfür zu schaffen und mittels öffentlich-rechtlicher Vereinbarung die Rahmenbedingungen vorzugeben und das erforderliche Personal einzustellen.

Sachverhalt / Begründung

Nach Jahren der Beratung in den städtischen Gremien und in gemeindeübergreifenden Arbeitsgemeinschaften über Form und Möglichkeiten der interkommunalen Zusammen-arbeit (IKZ) wurden zum 1. September 2009 die Steuerämter und Stadtkassen der Städte Eltville am Rhein, Geisenheim und Oestrich-Winkel in Geisenheim zu gemeinsamen Einheiten zusammengeführt.

Ausschlaggebend hierfür war die negative finanzwirtschaftliche Entwicklung in den Kommunen, die nachhaltige Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich machten. Aber auch damit verbundene Verbesserungen im EDV-Bereich (Beschleunigung des Datenverkehrs), Ausweitung von Zugriffsmöglichkeiten, Durchbruch des Internets sowie personelle Zwänge haben zu der Einrichtung des Verbundes in Geisenheim geführt.

Im Jahr 2011 ist die Stadt Lorch diesem Verbund beigetreten; ihr Steueramt und ihre Stadtkasse wurden in die bestehenden Einrichtungen bei der Hochschulstadt Geisenheim integriert. Seitdem werden dort für vier Rheingauer Städte die Aufgaben des Steueramts und der Stadtkasse erfolgreich abgewickelt.

Im Jahr 2013 ist die Stadt Rüdesheim am Rhein diesem Verbund beigetreten; ihr Steuer-amt und ihre Stadtkasse wurden in die bestehenden Einrichtungen bei der Hochschulstadt Geisenheim integriert. Seitdem werden dort für fünf Rheingauer Städte die Aufgaben des Steueramts und der Stadtkasse erfolgreich abgewickelt.

Aufgrund der positiven Erfahrungen der Städte Eltville am Rhein, Geisenheim, Lorch, Oestrich-Winkel und Rüdesheim am Rhein mit der IKZ und der in der Gemeinde Kiedrich zum 1. Juni 2019 eingetretenen personellen Veränderungen hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Kiedrich am 10. Mai 2019 einstimmig beschlossen, mit dem Steueramt und der Stadtkasse dem bestehenden Verbund in Geisenheim beizutreten. Die Bürgermeister der sechs Kommunen sind sich einig, den zuständigen Gremien vorzuschlagen, dem Ansinnen der Gemeinde Kiedrich zuzustimmen.

Ist-Zustand


A/Steueramt

Die Aufgaben, die das gemeinsame Steueramt in Geisenheim nach der Aufnahme der Gemeinde Kiedrich in die interkommunale Zusammenarbeit ab dem 1. Oktober 2019 zu bearbeiten hat, sind nachfolgend aufgeführt:

Aufgabe
Eltv.
Ghm.
Kied.
Lorch
Oe-Wi
Rüd.







Veranlagung der Grundsteuern A und B
Veranlagung der Abfallgebühren
Veranlagung des Wassergelds
--
--
Veranlagung der Schmutzwassergebühr
--
Veranl. der Niederschlagswassergebühr
--
Veranlagung der Gewerbesteuer
Veranlagung der Hundesteuer
Veranlagung der Spielapparatesteuer
--
Veranlagung der Zweitwohnungssteuer
--
--
--
--
Veranlagung der Fehlbelegungsabgabe
--
--
--

Die personelle Ausstattung des gemeinsamen Steueramtes ist derzeit wie folgt:
1 Leiter Kassen- und Steueramt E 11, anteilig 11,7 Arbeitsstunden/Woche (WoSt.)
1 Sachbearbeiter E 8, 39 WoSt.
1 Sachbearbeiterin E 7,  21 WoSt
1 Sachbearbeiterin E 7, 23 WoSt
2 Sachbearbeiterinnen E 7, 19,5 WoSt
2 Sachbearbeiterinnen E 7, 20 WoSt.


B/Stadtkasse

Durch die klaren gesetzlichen Vorgaben der Gemeindekassenverordnung ist das Aufgabenspektrum in der gemeinsamen Stadtkasse in Geisenheim mit dem der Gemeindekasse Kiedrich gleich.

Im Bereich der gemeinsamen Stadtkasse in Geisenheim sind derzeit folgende Kräfte beschäftigt:
1 Leiter Kassen- und Steueramt E 11, anteilig 27,3 WoSt
1 stv. Leiter Kassen- und Steueramt  A 11, 41 WoSt.
1 Sachbearbeiterin E 10, 30 WoSt.
1 Sachbearbeiter E 9a, 39 WoSt.
1 Sachbearbeiterin E 9c, 25 WoSt.
2 Sachbearbeiterin E 8, 39 WoSt.

Finanzielle Auswirkungen

Organisatorische und finanzielle Auswirkungen

Die Aufgaben der Gemeindekasse und des Steueramtes der Gemeinde Kiedrich wurden bisher von zwei Bediensteten (1,5 Vollzeitäquivalente) mit Unterstützung des Fachdienst-leiters ausgeführt. Die durch den Fachdienstleiter übernommenen Teilaufgabenbereiche werden künftig durch die IKZ übernommen, sind hinsichtlich des Zeitaufwandes nur schwer zu definieren, führen aber zu einer Entlastung in Kiedrich. Um die übertragenen Aufgaben erfüllen zu können sind zwei Bedienstete (1,0 Vollzeitäquivalente) durch die Hochschulstadt Geisenheim zum nächst möglichen Zeitpunkt einzustellen.

Die Bediensteten des gemeinsamen Steueramts bilden ein Team gleichberechtigter Personen. Sie sind verpflichtet, die Urlaubsplanung aufeinander abzustimmen. Auch die Bediensteten der gemeinsamen Gemeinde-/Stadtkasse bilden ein Team gleichberechtigter Personen und sind verpflichtet, die Urlaubsplanung aufeinander abzustimmen. Vorgesetzter und damit weisungsbefugt ist der Leiter des Kassen- und Steueramtes. Er regelt in Absprache mit den beiden Teams die Einsatzzeiten, um eine kontinuierliche Besetzung und reibungslose Abläufe zu gewährleisten.

Aufgrund der von der Gemeinde Kiedrich mitgeteilten Fallzahlen und Personalkosten wurde eine Berechnung der durch die Gemeinde Kiedrich bei einer Teilnahme an der interkommunalen Zusammenarbeit entstehenden Kosten durchgeführt.

Die Abrechnung der Kosten wird auf Basis der Berechnung erfolgen, welche sich seit Beginn der IKZ zum 01. September 2009 bewährt hat.

Durch die IKZ entstehen Synergieeffekte, welche für die derzeit an der IKZ beteiligten Städte Eltville am Rhein, Geisenheim, Lorch, Oestrich-Winkel und Rüdesheim am Rhein bei Gegenüberstellung der aktuellen Werte folgende Vorteile bei den prozentualen Anteilen nach Fallzahlen pro Jahr ergeben:

Eltville am Rhein 2,20 %,
Geisenheim 1,69 %,
Lorch 0,93 %,
Oestrich-Winkel 1,15 % und
Rüdesheim am Rhein 2,04 %.

EDV

Die Gemeinde Kiedrich nutzt wie die Städte Eltville am Rhein, Geisenheim, Lorch, Oestrich-Winkel und Rüdesheim am Rhein die Finanzsoftware „newsystem“ der Firma Infoma, Ulm, über das Rechenzentrum der ekom21, so dass hier überhaupt keine Probleme entstehen können.

Das gemeinsame Kassen- und Steueramt kann ebenso wie bisher auf die Datenbestände der einzelnen Kommunen zugreifen. Aber auch die Gemeinde Kiedrich kann auf ihre eigenen Daten zugreifen. Die Datenbestände der Gemeinde Kiedrich werden also nicht mit denen der anderen Städte zusammengeführt, sondern bleiben so belassen, wie sie jetzt sind. Jeder Bedienstete des Kassen- und Steueramtes kann weiterhin auf alle Datenbestände – künftig zusätzlich auch auf die der Gemeinde Kiedrich- zugreifen.

Dadurch, dass die Veranlagungs- und Zahlungsdaten in den örtlichen Datenbanken verarbeitet werden, fließen die finanzwirtschaftlichen Auswirkungen, wie bisher, direkt in die Buchhaltung und Haushaltsüberwachung, so dass in den jeweiligen Rathäusern inkl. der Gemeinde Kiedrich die örtlich relevanten Informationen greifbar sind.


Allgemeine positive Auswirkungen durch den Beitritt der Gemeinde Kiedrich in den bestehenden Verbund der Städte Eltville am Rhein, Geisenheim, Lorch, Oestrich-Winkel und Rüdesheim am Rhein

Durch die Aufnahme der Gemeinde Kiedrich in die bereits bestehende IKZ der Städte Eltville am Rhein, Geisenheim, Lorch, Oestrich-Winkel und Rüdesheim am Rhein können die vorhandenen räumlichen, personellen und maschinellen Kapazitäten noch besser ausgelastet und das Personal noch flexibler eingesetzt werden.

Durch den Einstieg der Gemeinde Kiedrich wurde auch die Gemeinde Walluf animiert, noch intensiver die positiven Auswirkungen der IKZ zu erkennen und selbst der bestehenden IKZ beitreten zu wollen. Von dort gibt es aktuell nach ersten Gesprächen Interessenbekundungen wonach ein Beitritt zum 1. März 2020 möglich sein könnte. Walluf würde –genauso wie Kiedrich- lediglich die Aufgaben in den IKZ Verbund abgeben, jedoch kein Personal. Unter dieser Voraussetzung empfiehlt die Verwaltung bereits bei der Schaffung der Stellen für die Übernahme der Aufgaben der Gemeinde Kiedrich den in absehbarer Zeit folgenden Beitritt zum 1. März 2020 zu berücksichtigen und für Steueramt und Gemeinde-/Stadtkasse jeweils eine Vollzeitstelle zu besetzen.


Förderung durch das Land Hessen

Die IKZ in den Bereichen Steueramt und Stadtkasse wurde bisher vom Land Hessen mit insgesamt 100.000 Euro gefördert und hat somit die Regelzuwendung gemäß der Rahmenvereinbarung zur Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit vom
13. Dezember 2016 für die Bildung eines entsprechenden Kooperationsverbundes von mehr als drei Kommunen bereits erhalten. Ob eine weitere Förderung möglich ist, wird aktuell mit dem Kompetenzzentrum für Interkommunale Zusammenarbeit Hessen geprüft.

Beschluss

1.    Die Stadtverordnetenversammlung befürwortet die Übernahme des Steueramtes und der Gemeindekasse der Gemeinde Kiedrich in das durch die ab 1. September 2009 im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit geschaffene gemeinsame Kassen- und Steueramt der Städte Eltville am Rhein, Geisenheim, Lorch, Oestrich-Winkel und Rüdesheim am Rhein bei der Hochschulstadt Geisenheim. Unter der Voraussetzung, dass die Gemeindevertretung Kiedrich und die Stadtverordnetenversammlungen der Städte Eltville am Rhein, Geisenheim, Lorch, Oestrich-Winkel und Rüdesheim am Rhein einen gleich lautenden Beschluss fassen, soll die Zusammenlegung zum 1. Oktober 2019 erfolgen.

2.    Der Magistrat wird beauftragt, die Voraussetzungen hierfür zu schaffen und mittels öffentlich-rechtlicher Vereinbarung die Rahmenbedingungen vorzugeben und das erforderliche Personal einzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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3. Übernahme Dienstherreneigenschaft des KRGZ durch Landeshauptstadt Wiesbaden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss 24. Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses 29.08.2019 ö 3
Stadtverordnetenversammlung 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 05.09.2019 ö 3

Beschlussvorschlag

Der Stadtverordnetenversammlung wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Der Übernahme der Dienstherreneigenschaft des KGRZ Wiesbaden durch die Landeshauptstadt Wiesbaden wird auf Grundlage der beigefügten Vereinbarung zugestimmt.

Sachverhalt / Begründung

Das Kommunale Gebietsrechenzentrum (KGRZ) Wiesbaden hat gem. Beschluss der Verbandsversammlung vom 16.10.2003 und Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde vom 19.01.2004 sein operatives Geschäft eingestellt und soll aufgelöst werden.
 
Voraussetzung für die Auflösung war und ist, dass eine Rechtsperson mit Dienstherreneigenschaft an die Stelle des KGRZ Wiesbaden tritt und die Beamtenverhältnisse des KGRZ Wiesbaden übernimmt. Zwischenzeitlich sind alle ehemaligen Angestellten ausgeschieden, in Rente oder bei anderen Arbeitgebern beschäftigt. Von den 19 noch verbliebenen Versorgungsempfängern sind 9 im endgültigen Ruhestand, 4 verstorben so dass hier für die Witwen gezahlt wird, 1 Versorgungs­ausgleich nach Scheidung sowie 5 im einstweiligen Ruhestand. Seit 2005 wurden in einer Vielzahl von Gesprächen auch unter Einschaltung der Kommunalaufsicht – dem Regierungspräsidium Gießen –  sowie dem HMdIuS und verschiedenen Gutachtern versucht, einen Träger für die Dienstherreneigenschaft zu finden.

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden hat am 17.11.2016 grundsätzlich der Übernahme der Dienstherreneigenschaft zugestimmt. Nach dieser grundsätzlichen Beschlussfassung wurden in einer Vielzahl von Gesprächen die Positionen zwischen der Landeshauptstadt Wiesbaden und dem KGRZ ausgetauscht, die letztendlich im April 2018 in einen Vertragsentwurf mündeten. Dieser Vertragsentwurf wurde sowohl dem HMdIuS, dem RP Gießen sowie den 3 Landkreisen MTK, RTK und Kreis Limburg Weilburg mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme zugestellt. Die Stellungnahmen enthielten keine grundsätzlichen Kritikpunkte; es wurde um Präzisierung im Hinblick auf die auf die Verbandsmitglieder zukommenden finanziellen
Verpflichtungen gebeten.

Nach Weitergabe dieser Anregungen im September 2018 an die Landeshauptstadt Wiesbaden wurde nunmehr ein überarbeiteter Vertragsentwurf, Stand 14.06.2019, vorgelegt. Im Vorfeld der Unterschrift des Vertrages bedarf es eines positiven Gremiumsbeschlusses aller Mitgliedskommunen am ehemaligen KGRZ. Ziel ist eine Übertragung der Dienstherreneigenschaft mit Wirkung zum 1. Januar 2020.

Zur Konkretisierung der finanziellen Auswirkungen für die beteiligten Kommunen wurden am 18. Juli 2019 per Mail die folgenden Daten mitgeteilt:

Das Vermögen des KGRZ Wiesbaden zum 30.06.2019 beträgt rd. 300.000 €; dabei ist die noch anzufordernde Verbandsumlage (2. Rate in 2020) mit 500.000 € nicht berücksichtigt.

Die durchschnittlichen Kosten der letzten Jahre für Beihilfezahlungen beliefen sich auf 120.000 € im Jahr; die vom KGRZ monatlich zu leistenden Pensionszahlungen (soweit nicht durch die Unterstützungskasse für betriebliche Altersversorgung -UfbA- gedeckt) betragen rd. 8.000 € / Monat; die Belastungen für Hinterbliebenenversorgung liegen mtl. bei rd. 12.500 €; die Erstattungspflicht für die weiteren Mitglieder gem. § 3 IV des Vertragsentwurfs beträgt 3.889,49 € und gem. § 3 V 1.090,70 € (bei 65 Beihilfeberechnungen) und für den Fall des § 3 VI bei einem an­genommenen Mehraufwand von 50% zu § 3 IV 1.944,84 € zusätzlich (Grundlage der Berechnung ist der aktuelle Erkenntnisstand).

Dies bedeutet für die weiteren Verbandsmitglieder ohne die Landeshauptstadt Wiesbaden (Anteil: 38,988 v.H.) bei angenommenen jährlichen Gesamtkosten (ohne Anteil Wiesbaden) von 230.000 € pro 1 % Anteil am KGRZ 3.770 €.

Finanzielle Auswirkungen

Infolge der Beteiligung der Hochschulstadt Geisenheim von < 1% sind gem. der o. a. Kostenschätzung – sowie unter Einplanung einer geringen Reserve – etwa 4.000  € / Jahr zu erwarten.  

Beschluss

Der Stadtverordnetenversammlung wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Der Übernahme der Dienstherreneigenschaft des KGRZ Wiesbaden durch die Landeshauptstadt Wiesbaden wird auf Grundlage der beigefügten Vereinbarung zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download LhW-Vereinbarung.pdf

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4. Ergänzung zum Nutzungsvertrag mit dem SV 1919 Johannisberg e. V. vom 16.12.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales 21. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales 27.08.2019 ö 1
Haupt- und Finanzausschuss 24. Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses 29.08.2019 ö 4
Stadtverordnetenversammlung 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 05.09.2019 ö 2

Beschlussvorschlag

Der Magistrat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den mit dem SV 1919 Johannisberg e. V. am 16.12.2016 geschlossenen Nutzungsvertrag zu ergänzen und der vorliegenden Ergänzung zum Nutzungsvertrag zuzustimmen.

Sachverhalt / Begründung

Der SV 1919 Johannisberg e. V. (SVJ) hat auf dem neugestalteten Sportgelände mit Zustimmung des Stadtbauamtes auf eigene Kosten Spielgeräte für Kleinkinder aufgestellt. Das Gelände ist wie ein Spielplatz zu behandeln, das heißt, es gelten besondere Vorschriften für regelmäßige Überprüfungen.
In § 6 des Nutzungsvertrages sind die Verkehrssicherungspflichten geregelt, darin heißt es:
"Der Nutzer übernimmt die Verkehrssicherungspflicht für das gesamte Nutzungsobjekt. Ihm obliegen in diesem Zusammenhang die Pflichten eines Grundstückseigentümers."
Die Verwaltung hält es für erforderlich, die für Spielplätze geltenden besonderen Überwachungs- und Prüfpflichten durch eine Ergänzung zum Nutzungsvertrag hervorzuheben und die Verantwortlichkeit herauszustellen. Es wird vorgeschlagen, den § 6 Nutzungsvertrag gem. der Anlage neu zu fassen bzw. zu ergänzen.
Dieser Vorschlag wurde mit dem Vorstand des SVJ erörtert, der Vorstand ist mit der Formulierung einverstanden.

Finanzielle Auswirkungen

./.

Beschluss

Der Stadtverordnetenversammlung wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Der mit dem SV 1919 Johannisberg e. V. am 16.12.2016 geschlossene Nutzungsvertrag wird ergänzt und der vorliegenden Ergänzung zum Nutzungsvertrag zuzustimmt .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download 26 Ergänzung zum Nutzungsvertrag ENTWURF (30.07.2019).pdf
Download Ergänzung zum Nutzungsvertrag - ENTWURF.pdf

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5. Forstwirtschaftspläne 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Ausschuss für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt 26. Sitzung des Ausschusses für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt 28.08.2019 ö 4
Haupt- und Finanzausschuss 24. Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses 29.08.2019 ö 5
Stadtverordnetenversammlung 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 07.11.2019 ö 6

Beschlussvorschlag

Der Magistrat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Forstwirtschaftspläne für das Forstwirtschaftsjahr 2020 werden gemäß § 30 des Hessischen Forstgesetzes mit einem Verlust von 18.483 EUR anerkannt.

Sachverhalt / Begründung

HESSEN-FORST, das Forstamt Rüdesheim, hat die Forstwirtschaftspläne für das Forstwirtschaftsjahr 2020 vorgelegt. Die Stadtverordnetenversammlung wird gemäß § 30 Hessisches Forstgesetz um Anerkennung der Wirtschaftspläne gebeten.
Der Vorlage sind ein Schreiben des Forstamtsleiters, Herrn Deutschländer-Wolf vom 07.08.2019, in dem er auf die Situation im Wald eingeht, sowie der Wirtschaftsplan (Kostenrechnung) 2020 beigefügt.
Der Fortwirtschaftsplan 2020 weist im Ergebnis einen Verlust von 18.483 EUR aus.

Finanzielle Auswirkungen

Verlust gemäß der Forstwirtschaftspläne 2020 in Höhe von 18.483 EUR.

Beschluss

Der Stadtverordnetenversammlung wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Die Forstwirtschaftspläne für das Forstwirtschaftsjahr 2020 werden gemäß § 30 des Hessischen Fortgesetzes mit einem Verlust von 18.483 EUR anerkannt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1

Dokumente
Download Forstwirtschaftspläne 2020.pdf

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6. Kulturtreff "Die Scheune", Jahresbericht 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales 21. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales 27.08.2019 ö 2
Haupt- und Finanzausschuss 24. Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses 29.08.2019 ö 6
Stadtverordnetenversammlung 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 05.09.2019 ö 1

Beschlussvorschlag

Der Jahresbericht 2018 der Stadtbücherei Geisenheim über die Aktivitäten im Kulturtreff „Die Scheune“ wird zur Kenntnis genommen.

Sachverhalt / Begründung

Mit dem Jahresbericht 2018 sollen das aktuelle Leistungsspektrum der Stadtbücherei Geisenheim und die laufende Umsetzung der Projektziele vorgestellt werden, die sich aus der Arbeit am Bibliothekskonzept „Fit für die Zukunft“ ergeben haben. Die Vorlage geht eingangs kurz auf Auswirkungen und Chancen der Digitalisierung für Bibliotheken ein.

Finanzielle Auswirkungen

Der Jahresbericht 2018 der Stadtbücherei Geisenheim enthält keine direkten finanziellen
Auswirkungen.

Beschluss

Der Jahresbericht 2018 der Stadtbücherei Geisenheim über die Aktivitäten im Kulturtreff „Die Scheune“ wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Jahresbericht 2018.pdf

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7. Novellierung der Stellplatzsatzung der Hochschulstadt Geisenheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Ortsbeirat Johannisberg 17. Sitzung des Ortsbeirates Johannisberg 19.08.2019 ö 1
Ortsbeirat Stephanshausen 14. Sitzung des Ortsbeirates Stephanshausen 21.08.2019 ö 2
Ortsbeirat Talstadt 26. Sitzung des Ortsbeirates Talstadt 22.08.2019 ö 1
Ausschuss für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt 26. Sitzung des Ausschusses für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt 28.08.2019 ö 2
Haupt- und Finanzausschuss 24. Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses 29.08.2019 ö 7
Stadtverordnetenversammlung 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 05.09.2019 ö 5

Beschlussvorschlag

Der Stadtverordnetenversammlung wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

  1. Beschluss der Stellplatzsatzung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die vorliegende Stellplatzsatzung gem. § 52 Abs.1 HBO.
Die Stellplatzsatzung besteht aus dem Satzungstext, der Anlage 1 (Richtwerttabelle Stellplatzbedarf und Bedarf an Abstellplätzen für Fahrräder) sowie der Anlage 2 (Darstellung der Gebietszonen).

Sachverhalt / Begründung

Mit Inkrafttreten der neuen Hessischen Bauordnung (HBO) im Juli 2018 haben sich Änderungen im Stellplatzrecht ergeben, die eine Anpassung der zurzeit rechtskräftigen Stellplatzsatzung der Hochschulstadt Geisenheim aus dem Jahre 2013 erfordern.
Die ursprünglich im § 44 der HBO von 2002 enthaltenen Regelungen zum Stellplatzrecht sind in den § 52 der HBO von 2018 übernommen worden. Die Bestimmungen des § 52 HBO verfolgen allgemein das Ziel, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren, die aus einem überhöhten Fahrzeugaufkommen auf öffentlichen Verkehrsflächen (öffentlicher Parkraum) resultieren.

Durch die Stellplatzsatzung der Hochschulstadt Geisenheim soll sichergestellt werden, dass bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von Anlagen entsprechend dem allgemeinen Bedarf Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Abstellplätze für Fahrräder geschaffen werden.
Die Forderung der Stellplatzpflicht bleibt der eigenverantwortlichen Entscheidungsgewalt der Gemeinden überlassen.
Die Einhaltung der Stellplatzpflicht wird nur im Baugenehmigungsverfahren nach § 66 HBO durch die Bauaufsichtsbehörde präventiv geprüft.
Bei genehmigungsfreien Vorhaben nach § 63 HBO sowie im Genehmigungs-freistellungsverfahren nach § 64 HBO liegt der Nachweis des Stellplatzbedarfs und die Einhaltung der Stellplatzpflicht in der Verantwortung des Bauherren und des Entwurfsverfassers.
Zuständig für repressive Maßnahmen zur Durchsetzung der Stellplatzregelung ist auf Grund der allgemeinen Zuständigkeitsregelung des § 60 HBO Abs. 1 Satz 3 die Untere Bauaufsichtsbehörde, dagegen liegt die Entscheidung über die Ablöse der Stellplatzpflicht bei der Hochschulstadt (§ 52 Abs. 7 Satz 1 HBO). Auch ist die Hochschulstadt weiterhin bei Verstoß gegen die Stellplatzsatzung zuständige Ordnungswidrigkeitenbehörde (§ 86 Abs. 1 Satz 23 HBO). Aus diesem Grunde sind auch Bußgeldvorschriften zur Sanktionierung von Verstößen (siehe § 8 Ordnungswidrigkeiten) im Satzungstext enthalten.

Viele Anforderungen z.B. die der Verkehrssicherheit für Stellplätze und Garagen, sowie die Anforderungen zur Sicherstellung des Brandschutzes sind in der Garagenverordnung konkretisiert und werden nicht zusätzlich in der Stellplatzsatzung aufgeführt.

Auf Grund der geänderten Rechtslage haben die kommunalen Spitzenverbände (Hessischer Städtetag, Hessischer Gemeindebund) in Zusammenarbeit mit dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung die Mustersatzung überarbeitet, die weitestgehend in den in der Anlage beigefügten Satzungsentwurf eingearbeitet wurde.
Vor allem aufgrund des neuen § 52 Abs. 4 und 5 der neuen HBO zu den Fahrradabstellplätzen bedurfte es konkreter Änderungen im Satzungstext. 

Nach der alten Fassung der HBO lag sowohl die Forderung der Stellplatzpflicht für Kraftfahrzeuge als auch die Forderung von Abstellplätzen für Fahrräder in der eigenverantwortlichen Entscheidungsgewalt der Gemeinden. Hinsichtlich der Fahrradabstellplätze stellt sich nun mit der neuen HBO von 2018 die Situation wie folgt dar: Die Verpflichtung zur Herstellung von Abstellplätzen für Fahrräder tritt nach § 52 Abs. 5 HBO nun kraft Gesetzes ein. Die Gemeinden sind allerdings befugt, abweichende Regelungen zu treffen, d.h. die Verpflichtung zur Herstellung der Fahrradabstellplätze vollständig auszuschließen oder modifizierende Regelungen zu treffen, wenn sie von den Vorgaben einer noch nicht in Kraft getretenen Fahrradabstellplatzverordnung abweichen möchte.
Gemäß § 52 Absatz 5 „sind notwendige Abstellplätze für Fahrräder in solcher Zahl herzustellen, dass sie für die ordnungsgemäße Nutzung der Anlagen ausreichen. …Ist durch Satzung der Gemeinden keine abweichende Regelung getroffen, müssen notwendige Abstellplätze für Fahrräder….einer Rechtsverordnung nach § 89 Abs. 1 Nr. 3 entsprechen.“ Dieses bedeutet, dass die Vorgaben der Fahrradabstellplatzverordnung (die noch nicht in Kraft getreten ist) einzuhalten sind.
Da in der bisherigen Stellplatzsatzung der Hochschulstadt Geisenheim auch konkrete Angaben bezüglich der Fahrradabstellplätze erfolgten wird dieses auch im überarbeiteten Satzungstext beibehalten um die Handhabung der Satzung zu vereinfachen.
Es wird vorgeschlagen, die Anwendung des § 52 Abs. 4 Satz 1 und 2 HBO, wonach bis zu einem Viertel der notwendigen Stellplätze durch Abstellplätze für Fahrräder ersetzt werden können, auszuschließen, da die Anwendung zu einer Verschärfung der  Parkplatzproblematik im öffentlichen Raum führen würde.


Seit der Rechtskraft der bisherigen Stellplatzsatzung von 2013 haben sich noch weitere Änderungen bzw. Ergänzungsbedarfe ergeben. So wird beispielswiese eine Regelung zur Herstellung für Stellplätze mit Einrichtungen zum Aufladen von Elektrofahrzeugen in § 5 Absatz 5 aufgenommen.
Außerdem werden Mobilitätskonzepte (Car Sharing) bei der Berechnung der notwendigen Stellplätze berücksichtigt. Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Verzicht auf notwendige Stellplätze erfolgen, wenn Car Sharing Plätze angeboten werden, siehe § 4 (9). Dieses ist bei Vorhaben mit einem Stellplatzbedarf von mindestens 10 Stellplätzen möglich. Je Car-Sharing Platz kann dann ein Verzicht auf 3 notwendige Stellplätze erfolgen. Mindestens 50 % der notwendigen Stellplätze sind allerdings ohne Zweckbindung an das Car-Sharing anzulegen, damit nicht alle notwendigen Stellplätze ersetzt werden können.
Beispiel: Bei einem Bauvorhaben mit 8 Wohneinheiten werden 12 notwendige Stellplätze benötigt (8 WE x 1,5 Stellplätze/pro WE = 12 notwendige Stellplätze).
50% der Stellplätze könnten nun durch Stellplätze für Car-Sharing ersetzt werden. Das heißt maximal 6 notwendige Stellplätze könnten ersetzt werden. Je Car -Sharing Platz werden 3 notwendige Stellplätze angerechnet. Das bedeutet, bei 6 ersetzbaren, notwendigen Stellplätzen werden 2 Car-Sharing Stellplätze angerechnet (6 notwendige /3 = 2 Car-Sharing Stellplätze)
Für das Bauvorhaben werden folglich 6 notwendige Stellplätze und 2 Car-Sharing Plätze angerechnet.
Grundsätzlich sind die Car-Sharing Plätze durch Baulast und zivilrechtlich im Grundbuch zu sichern. Außerdem muss der Betrieb durch einen qualifizierten Anbieter erfolgen.

Im Zuge der Satzungsänderung kann auch eine Anpassung der Ablösebeträge für Stellplätze erfolgen, so dass die Beträge den heutigen Bodenrichtwerten angepasst werden können.
Um die Übersichtlichkeit und Handhabung der Satzung zu erhöhen bzw. zu vereinfachen wird der Geldbetrag, der je Stellplatz zu zahlen ist genau beziffert. Die Höhe des Betrages orientiert sich an den Kosten für die Realherstellung des Stellplatzes und dem durchschnittlichen Bodenrichtwert des Grundstückes/ der Fläche. Während die reinen Baukosten im gesamten Stadtgebiet identisch sind variieren die Grundstückspreise stark, so dass eine Zonierung erfolgen muss. Die Geltungsbereiche der einzelnen Zonen sind in den Planunterlagen, die in der Anlage 2 beigefügt sind, dargestellt.

Für die Berechnung der Ablösebeträge wurde eine Fläche von 18 m² je PKW Stellplatz (für Stellplatz,  Zufahrt und Grünflächen) zu Grunde gelegt, die mit dem durchschnittlichen Quadratmeterpreis der entsprechenden Zone multipliziert wurde und zu den Herstellungskosten öffentlicher Parkplätze im Gebiet der Hochschulstadt Geisenheim für einen Stellplatz (incl. Zufahrt und Grünflächen) addiert wurde.

Nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wurden 70% der Herstellungskosten und Grundstückskosten in Anrechnung gebracht.

Da die Bodenrichtwerte in den letzten Jahren gestiegen sind liegen die Ablösebeträge etwas über den Werten der bisherigen Stellplatzsatzung.















Konkrete Änderungen im Satzungstext::

Im gesamten Satzungstext wird der Begriff “Stadt“ in „Hochschulstadt“ Geisenheim geändert und der Begriff Abstellplätze durch den Zusatz „für Fahrräder“ entsprechend der Mustersatzung ergänzt.

§ 3 Größe der Stellplätze:(4) Folgender Passus wurde aufgenommen um eine Ausnahme in begründeten Einzelfällen zuzulassen:
Ausnahmen können zugelassen werden, wenn durch eine breitere Zufahrt keine öffentlichen Stellplätze entfallen und es sich um notwendige Stellplätze handelt. Über Ausnahmen entscheidet die Hochschulstadt Geisenheim.

§ 4 Zahl der Stellplätze: (2) Die Anwendung des § 52 Abs. 4 Satz 1 und 2 HBO, wonach bis zu einem Viertel der notwendigen Stellplätze durch Abstellplätze für Fahrräder ersetzt werden können, wird ausgeschlossen.
Die Anwendung würde zu einer Verschärfung der Parkplatzproblematik im öffentlichen Raum führen.

§4 (9): Bei Vorhaben mit einem Stellplatzbedarf von mind. 10 Stellplätzen kann durch die Einrichtung von Car-Sharing-Stellplätzen der Stellplatzbedarf ausnahmsweise dahingehend reduziert werden, dass je Car -Sharing Platz 3 notwendige Stellplätze angerechnet werden. Mindestens 50% der notwendigen Stellplätze müssen ohne Zweckbestimmung an das Car-Sharing hergestellt werden.
Der Betrieb der Car-Sharing-Plätze muss durch einen qualifizierten Anbieter erfolgen. Die Car-Sharing-Plätze sind öffentlich-rechtlich (durch Baulast) als auch zivilrechtlich im Grundbuch zu sichern. Über die Ausnahme entscheidet die Hochschulstadt Geisenheim.

§ 5 Beschaffenheit und Gestaltung: (5) Bei Vorhaben mit einem Stellplatzbedarf von mindestens 20 Stellplätzen müssen mindestens 5% der Stellplätze, mindestens jedoch 1 Stellplatz mit einer Einrichtung zum Aufladen von Elektrofahrzeugen (E-Stellplatz) ausgestattet sein. Bei der Berechnung der E-Stellplätze ist jeweils auf den vollen E-Stellplatz aufzurunden.

§ 6 Standort: (1) Es wurde ergänzt, dass „auch zivilrechtlich das Nutzungsrecht im Grundbuch“ gesichert werden muss.
Bisher wurde die Nutzung öffentlich rechtlich durch Baulast gesichert. Die öffentlich- rechtliche Sicherung (Baulast) gibt jedoch dem Privaten kein zivilrechtliches Nutzungs- bzw. Betretungsrecht. Vielmehr dient die öffentlich-rechtliche Sicherung nur als Grundlage für ein repressives Einschreiten der Unteren Bauaufsichtsbehörde. Deshalb bedarf es zusätzlich einer dinglichen Sicherung um einen Widerspruch zwischen öffentlichem Recht und Zivilrecht zu vermeiden.

§ 7 Ablösung:
Die Ablösebeträge werden entsprechen den gestiegenen Bodenrichtwerten angepasst.








Änderungen in der Richtwerttabelle - Anlage 1:

Die Änderungen der Begrifflichkeiten und die Änderungen der Anzahl der Stellplätze folgen den Empfehlungen der Mustersatzung.

1.1 und 1.2 Die Wörter „Einfamilien- und Mehrfamilienhäuser“ werden durch „Wohngebäude und sonstige Gebäude“ ersetzt.

1.3 Mini – Häuser (Tiny Houses) werden ergänzt.

1.7 Senioren und Behindertenwohnheime: 1 Stellplatz je 6 Betten - gemäß Mustersatzung/ aus Erfahrung reicht 1 Stellplatz je 8 Betten nicht aus.
 
1.8 Asylbewerberwohnheime und – unterkünfte: werden ergänzt.

3.2 und 3.3: werden entsprechend der Mustersatzung aktualisiert.

3.4 Kioske und Imbissstände: werden entsprechend der Mustersatzung ergänzt.

4.3 Kirchen und Versammlungsstätten für religiöse Zwecke: 1 Stellplatz je 20 Sitzplätze entsprechend der Mustersatzung.

4.4 Kirchen und Versammlungsstätten für religiöse Zwecke mit überörtlicher Bedeutung: 
1 Stellplatz je 10 Sitzplätze entsprechend der Mustersatzung.

5.11 Vereinshäuser und –Anlagen: werden entsprechend der Mustersatzung ergänzt.

6.2: Vergnügungsstätten werden entsprechend der Mustersatzung ergänzt.

6.3 Jugendherbergen: werden entsprechend der Mustersatzung ergänzt.

7.1- 7.3 werden entsprechend der Mustersatzung zusammengefasst.

7.2 Pflegeheime: 1 Stellplatz je 6 Betten entsprechend der Mustersatzung.

8.1 Grundschulen: 1 Stellplatz je 25 Schülerinnen entsprechend der Mustersatzung.

9.7: Wettbüros werden entsprechend der Mustersatzung ergänzt.

10.3 Kleingarten-/Kleintierzuchtanlagen: werden entsprechend der Mustersatzung ergänzt.

11.1 :Das Wort „Spielhallen“ wird gestrichen, da es sich auf die Nutzfläche aller Gebäude bezieht, entsprechend der Mustersatzung.

11.2 : Das Wort „Garagen“ wird gestrichen, entsprechend der Mustersatzung.

Die Stadtverordnetenversammlung wird nun gebeten dem vorliegenden Entwurf der Stellplatzsatzung zuzustimmen.

Finanzielle Auswirkungen

Keine

Beschluss

Der Stadtverordnetenversammlung wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

  1. Beschluss der Stellplatzsatzung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die vorliegende Stellplatzsatzung gem. § 52 Abs.1 HBO.
Die Stellplatzsatzung besteht aus dem Satzungstext, der Anlage 1 (Richtwerttabelle Stellplatzbedarf und Bedarf an Abstellplätzen für Fahrräder) sowie der Anlage 2 (Darstellung der Gebietszonen).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0, Enthaltungen: 4

Dokumente
Download ANLAGE 1_Richtwerttabelle_Stellplatzsatzung_2019_Anlage 1.pdf
Download Anlage 2_Zonen Stellplatzsatzung 2019.pdf
Download Gegenüberstellungsmatrix_Stellplatzsatzung der Hochschulstadt Geisenheim alt 2013 und neu 2019.pdf
Download Gegenüberstellungsmatrix_Stellplatzsatzung der Hochschulstadt Geisenheim alt 2013 und neu 2019.pdf
Download Gegenüberstellungsmatrix_Stellplatzsatzung der Hochschulstadt Geisenheim alt 2013 und neu 2019.pdf
Download Gegenüberstellungsmatrix_Stellplatzsatzung der Hochschulstadt Geisenheim alt 2013 und neu 2019.pdf
Download Stellplatzsatzung_2019.pdf
Download Stellplatzsatzung_2019_sw.pdf

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8. Ehrungen für ehrenamtliche Tätigkeit hier: Überreichung von Ehrengaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss 24. Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses 29.08.2019 ö 8

Beschlussvorschlag

Nach § 3 der Ehrenordnung der Hochschulstadt Geisenheim vom 19. Mai 2015 soll folgenden Bürgern für 30-jährige ehrenamtliche Tätigkeit eine Ehrengabe überreicht werden, und zwar:

Herrn Ehrenstadtverordneten Georg A. Mahr                
Herrn Ehrenstadtrat Karl-Heinz Moser        

Die entsprechende Würdigung und Aushändigung der Ehrengabe soll in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Jahre 2019 in einem feierlichen Rahmen erfolgen.

Die Angelegenheit wird zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss weitergeleitet.

Sachverhalt / Begründung

Nach § 3 der bestehenden Ehrenordnung vom 19. Mai 2015 kann Bürgerinnen und Bürgern, die als Stadtverordnete, Ehrenbeamte bzw. Ehrenbeamtinnen und Mitglieder der Ortsbeiräte ununterbrochen insgesamt mindestens 30 Jahre ihr Amt oder Mandat ohne Tadel ausgeübt haben, eine Ehrengabe überreicht werden.


30-jährige ehrenamtliche Tätigkeit:

  1. Georg A. Mahr

von
bis
Funktion
01.04.1989
31.03.1993
Mitglied im Ortsbeirat Talstadt
01.04.1993
heute
Stadtverordneter
01.04.1993
31.03.1997
Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss
15.05.1997
31.03.2001
Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses
2001
30.08.2005
Vorsitzender des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales
30.08.2005
31.03.2006
Mitglied im Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales
01.04.2006
31.03.2016
Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss
01.04.2001
31.03.2011
Stellvertreter Abwasserverband „Mittlerer Rheingau“





  1. Karl-Heinz Moser

von
bis
Funktion
01.04.1989
31.03.2006
Ortsvorsteher Ortsbeirat Johannisberg
28.04.1989
31.03.1993
Stadtverordneter
01.04.1989
31.03.1993
Stellv. Vorsitzender Ausschuss für Wirtschaftsförderung
01.04.1989
31.03.1993
Mitglied Bürgerausschuss
01.04.1993
31.03.1997
Stellv. Stadtverordnetenvorsteher
01.04.1997
31.03.2006
Mitglied Arbeitsgruppe „Baugebiet Hähnchen“
01.04.1993
31.03.1997
2. stellv. Vorsitzender Ausschuss für Wirtschaftsförderung
01.04.1993
31.03.1997
Mitglied Kommission für nachbarl. Zusammenarbeit
01.04.1993
31.03.1997
Mitglied Kommission für Kultur und Fremdenverkehr
01.04.2001
31.03.2006
Mitglied Ausschuss für Kommunalentwicklung
01.04.2001
31.03.2006
Stellv. Stadtverordnetenvorsteher
01.04.2006
09.2009
Stadtrat
09.2009
31.03.2011
Erster Stadtrat
01.04.2006
31.03.2011
Stellvertreter Gesellschafterversammlung Rheingau-Taunus-Verkehrsgesellschaft
01.04.2011
dato
Stadtrat


Somit können beide Herren im Jahr 2019 auf eine 30-jährige ehrenamtliche Tätigkeit zurückblicken.

Die Ehrengabe sollte daher wie vorgeschlagen überreicht werden.

Als Ehrengabe schlägt die Verwaltung einen Goldbarren (2 Gramm) vor.

Nach § 7 Abs. 2 der Ehrenordnung beschließt der Haupt- und Finanzausschuss im Benehmen mit dem Magistrat die o.g. Ehrungen.

Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten, sich der Beschlussfassung des Magistrates anzuschließen.

Finanzielle Auswirkungen

Die Haushaltsmittel stehen im Produktbereich 01 – Innere Verwaltung – zur Verfügung.

Beschluss

Nach § 3 der Ehrenordnung der Hochschulstadt Geisenheim vom 19. Mai 2015 soll folgenden Bürgern für 30-jährige ehrenamtliche Tätigkeit eine Ehrengabe überreicht werden, und zwar:

Herrn Ehrenstadtverordneten Georg A. Mahr                
Herrn Ehrenstadtrat Karl-Heinz Moser        

Die entsprechende Würdigung und Aushändigung der Ehrengabe soll in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Jahre 2019 in einem feierlichen Rahmen erfolgen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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9. Präsentation der Ergebnisse aus der Straßenzustandserfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Ausschuss für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt 26. Sitzung des Ausschusses für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt 28.08.2019 ö 3
Haupt- und Finanzausschuss 24. Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses 29.08.2019 ö 9
Stadtverordnetenversammlung 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 05.09.2019 ö 4

Beschlussvorschlag

Der Stadtverordnetenversammlung wird folgende Beschlussfassung empfohlen:
  1. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Ergebnisse der Straßenzustandserfassung zur Kenntnis.

Sachverhalt / Begründung

  1. Ziel der Befahrung
Im Jahre 2018 wurden Haushaltsmittel für die Straßenzustandserfassung der kommunalen Straßen und der Nebenanlagen an klassifizierten Straßen bereitgestellt. Im Spätsommer 2018 wurde nach intensiver Auswertung und Prüfung der verschiedenen Messsysteme und Verfahren der Anbieter die Fa Eagle Eye Technologies zur Erstellung des Straßenzustandskatasters und der Ausarbeitung eines Erhaltungskonzeptes beauftragt.

Ziel der Befahrung ist die Erstellung eines objektiven, nach den derzeitigen Regelwerken gültigen Straßenzustandskatasters. Hierbei werden sämtliche Straßenzüge in Geisenheim befahren und aufgenommen. Im Nachgang wurden die erfassten Schadensbilder eingestuft und klassifiziert. Die Daten wurden in das bereits verwendete städtische Geoinformationssystem GeoAS übertragen.

Im Nachgang zur Schadensklassifizierung wurden Empfehlungen für ein Bauprogramm und dessen Gesamtfinanzbedarf für die Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen in drei Szenarien ermittelt.

Nach erster Durchsicht durch das Bauamt können die Empfehlungen nachvollzogen und bestätigt werden. In einigen Bereichen sind weitere Untersuchungen notwendig. Infolge dessen werden geringfügige Anpassungen erfolgen.

Neben den Straßenflächen wurden auch die Grünflächen, Verkehrszeichen und Abfalleimer erfasst und digitalisiert. Dies hilft bei der Planung von Sperrungen, Umleitungen sowie der Optimierung vom Grünflächenmanagement und der Abfalleimerentleerung.

  1. Zustandserfassung
Die Zustandserfassung und Bewertung der Schadensbilder erfolgt auf Grundlage der Befahrung. Je genauer die Befahrungsdaten aufgenommen werden, desto genauer ist natürlich auch die Schadensfeststellung und Bewertung. Es bleibt jedoch weiterhin ein optisches Verfahren, eine Untersuchung und Beurteilung der Gesamtstärke des Straßenaufbaus und des vorhandenen Untergrundes erfolgte nicht. Dies erfolgt dann in den weiteren Planungsschritten der jeweiligen Projektbearbeitung. Folgende Zustandsmerkmale werden erfasst:

  • Ebenheit im Längsprofil
  • Ebenheit im Querprofil
  • Spurrinnentiefen
  • Risse (Einzelrisse, Risshäufung, Netzrisse)
  • Oberflächenschäden (Ausmagerung, Abrieb, Splittverlust, Abplatzungen, Ausbrühe)
  • Flickstellen
  • Schäden an Randeinfassungen

Bei der abschnittsweisen Beurteilung werden Gebrauchs-, Schadens- und Substanzwerte nach den gültigen Richtlinien zu einem Gesamtwert zwischen 0-5 ermittelt. Im Anschluss erfolgt die Zuordnung in die jeweilige Zustandsklasse zwischen 1-8 gemäß nachfolgender Abbildung


Ein Zustandswert von 3,5 definiert nicht nur den Übergang von der Zustandsklasse 5 (mittlerer Zustand) zur Zustandsklasse 6 (schlechter Zustand), sondern wird auch als Warnwert angesehen, ab dessen Überschreitung spätestens mit der Planung von Erhaltungsmaßnahmen begonnen werden sollte. Diese Tatsache wird durch den von der E-EMI vorgesehenen Farbübergang von grün zu gelb auch optisch verdeutlicht. Den Übergang von der gelben bzw. orangen zu einer roten Farbgebung bildet der auch als Schwellenwert bezeichnete Zustandswert von 4,5 (sehr schlechter Zustand).

Mit Überschreitung dieses Schwellenwertes sollten zur Wahrung der Verkehrssicherheit sofortige Maßnahmen in Form von Verkehrsbeschränkungen bis hin zu vollständigen Streckensperrungen getroffen werden.

  1. Auswertung
Die Gesamtbefahrungslänge beträgt 65 km, wovon 53 km auf die kommunalen Straßen und 12 km auf die klassifizierten Straßen entfallen. Insgesamt wurden 2.205 Flächenabschnitte mit einer Gesamtfläche von 422.000 qm untersucht Im Ergebnis der Zustandserfassung und -bewertung ergibt sich für die Verkehrsflächen der Stadt Geisenheim ein durchschnittlicher flächengewichteter Gesamtwert von 2,4. Dies entspricht der Zustandsklasse 3 und damit insgesamt einem mittleren Zustand.

Bei detaillierter Betrachtung weisen derzeit fast 12 % der Flächen mit einem Gesamtwert von mehr als 3,5 einen schlechten Zustand auf (Zustandsklassen 6 und 7). Mehr als 40 % der Verkehrsflächen sind zudem bereits aktuell mit mittleren Schäden (ZK 4 und 5) belastet. Auch diese Flächen werden in den kommenden Jahren vermutlich in einen kritischen Zustand übergehen

Im Vergleich zu anderen Kommunen ähnlicher Größe weisen die Verkehrsflächen der Stadt Geisenheim einen durchschnittlichen Zustand auf. Auch die mengenmäßige Verteilung der einzelnen Zustandsklassen entspricht in weiten Teilen diesem durchschnittlichen Gesamtbild.

Auffällig ist der vergleichsweise hohe Anteil von Flächen mit einer Zustandsklasse 1. Ein Grund dafür könnte der grundhaften Straßenausbau der letzten 10-20 Jahre sein. Es wurden die Danziger, Mühlfeld, Blumenstraße, Dippehäuser Straße, Rathausstraße, Kreuzstraße, Kirchstraße, Wiesenstraße, Pflänzer, Erbslöhstraße, Winkler Straße ua. ausgebaut.

Des Weiteren wurde festgestellt, dass die Fahrbahnflächen im Vergleich zu den Nebenanlagen in einem deutlich schlechteren Zustand sind. Nachfolgend eine Abbildung zur Verteilung der Zustandsklassen auf die Gesamtflächen.


Im Rahmen der Erfassung der Schadensmerkmale wurden auch die Hauptschadensursachen erhoben. Gemessen an den Flächenanteilen sind die häufigsten Ursachen für Schäden Risse und Setzungen. Man stellte auf Geisenheims Asphaltstraßen eine besonders ausgeprägte Häufung an Rissen fest. Während die asphaltierten Fahrbahnflächen in einem durchschnittlichen Projekt einen Zustandswert für Risse von ca. 2,2 aufweisen, liegt dieser Wert für Geisenheim bereits bei 2,5. Über 10 Prozent der asphaltierten Fahrbahnflächen zeigen zumindest stark verbreitete größere Rissflächen oder durchgehend kleinere Rissflächen. Risse gelten als eindeutiges Indiz für eine Überbeanspruchung des gebundenen Oberbaus verursacht entweder durch die Verkehrsbeanspruchung oder durch temperaturbedingte Spannungen.

Setzungen entstehen in der Regel durch unzureichende Verfestigung des Oberbaus und/oder des Unterbaus. Ein häufiges Auftreten kann ein Hinweis dafür sein, dass der jeweilige Straßenaufbau nicht bzw. nicht mehr der tatsächlichen Beanspruchungsklasse entspricht. Weitere Gründe können durch eindringendes Wasser verursachte Unterspülungen der ungebundenen Schichten sein.

Als Anlage dieser Vorlage liegen Pläne der Straßen mit farbiger Darstellung des Gesamtwertes zwischen 0-5 vor sowie eine Tabelle der Straßen mit der Einstufung in die Zustandsklasse 7 und 6.

  1. Erhaltungsmanagement
Für ein strategisches Erhaltungsmanagement wurden über einen Zeitraum der nächsten 10 Jahre, bis 2029, drei Szenarien berechnet:

  1. Do Nothing Strategie
  2. Unbegrenztes Budget
  3. Begrenztes Budget

  1. Do Nothing Strategie:
In einem ersten Szenario wurde die Strategie „Do Nothing“ untersucht. Ohne weitere Erhaltungsmaßnahmen würde der durchschnittliche Straßenzustand im Jahr 2029 einen Gesamtwert von 3,4 erreichen. Dies entspricht der Zustandsklasse 5.

Fast die Hälfte der befestigten Flächen hätte dann einen kritischen Zustand erreicht (Abb. 23). Betroffen wären hauptsächlich Flächen mit einer Deckschicht aus Asphalt (Abb. 24). Die unmittelbaren Konsequenzen einer solchen Entwicklung wären Verkehrsbeschränkungen bis hin zu vollständigen Straßensperrungen.

  1. Unbegrenztes Budget
In einem zweiten Szenario wird davon ausgegangen, dass nahezu unbegrenzte Finanzmittel für die Erhaltung der Verkehrsflächen zur Verfügung stehen. Hierbei kann im betrachteten Zeitraum der nächsten 10 Jahre jeweils eine Maßnahme je Fläche durchgeführt werden. Die Maßnahme wird dabei entsprechend den zu Grunde liegenden Schäden kostenoptimiert in Ansatz gebracht. Um den Zustand der Flächen mit der notwendigen Kosteneffizienz verbessern zu können, werden stattdessen entsprechend der ermittelten Hauptschadensursachen die am besten geeigneten Erhaltungsmaßnahmen definiert.

Um den Zustand der Straßen und Verkehrswege der Stadt Geisenheim flächendeckend und nachhaltig auf ein gutes Niveau anheben zu können, wurde ein zukünftige Gesamtinvestitionsbedarf über die nächsten 10 Jahre von ca. 15,2 Mio. € ermittelt.

Davon entfallen ca. 6,4 Mio. Euro allein auf das erste Jahr indem im Grunde alle schlechten bisher schlechten Straßen saniert werden würden. In den Jahren der zweiten Halbdekade (2025 - 2029) belaufen sich die Aufwendungen im Mittel „nur noch“ auf etwa 430.000 Euro pro Jahr.

Ursächlich für diesen sehr typischen Kostenrückgang ist eine kontinuierliche Reduzierung des Anteils der kostenintensiven Erhaltungsmaßnahmen (z. B. Tiefeinbau der gebundenen Schichten und Tiefeinbau der Deck- und Binderschicht (Decke) gegenüber den günstigeren Maßnahmen (z. B. Tiefeinbau der Deckschicht) in Folge des konsequenten und nachhaltigen Mitteleinsatzes.

Mit Durchführung dieser Erhaltungsmaßnahmen würde der durchschnittliche Straßenzustand im Jahr 2029 einen Gesamtwert von 2,0 erreichen. Dies entspricht einer deutlichen Verbesserung gegenüber dem aktuell ermittelten Gesamtwert von 2,4. Als mittlere Zustandsklasse würde sich eine 3 ergeben.

  1. Bauprogramm mit begrenzten Budget
Da das zuvor beschriebene unbegrenzte Budget Szenario für kaum eine Kommune, erst recht nicht für Geisenheim finanzierbar ist, wurde ein Szenario mit einem begrenzten Budget von 250.000 € erstellt. Dies entspricht annähernd der Summe der letzten Jahre, welches für die Straßenunterhaltung verwendet wurde.

Unter Aufbringung dieses Budgets würde das Straßennetz im Jahr 2029 einen durchschnittlichen Gesamtwert von 3,2 aufweisen. Dies entspricht der Zustandsklasse 5 und damit einer Verschlechterung gegenüber dem aktuellen Gesamtwert von 2,4 (ZK 4). Gegenüber dem „Do Nothing“-Szenario ergibt sich so nur eine geringfügige Verbesserung (3,2 bzw. ZK 5 an Stelle von 3,4 bzw. ZK 5)

Nach erster Durchsicht der Daten und Auswertungen konnte jedoch durch das Bauamt festgestellt werden, dass eine konsequente Trennung zwischen Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen mangels Ortskenntnisse, Hintergrundwissen und Bodenkenntnissen, geschuldet aus der reinen visuellen Bewertung, nicht konsequent erfolgte bzw. auch nicht erfolgen konnte. So wird bei einigen Straßen eine Deckensanierung empfohlen, die jedoch technisch nicht umsetzbar ist, da die Asphaltdecke zum Teil nur wenige Zentimeter über altem Pflaster bzw. Gestück beträgt. Ein Fräsen der Decke bzw. Decke und Tragschicht ist so nicht möglich. Eine Deckenverstärkung im Hocheinbau ist auf Grund der einzuhaltenden Bestands- und Straßenrandhöhen ebenfalls nicht möglich. Da jedoch das Schadensbild so großflächig ist, bleibt im Grunde dann nur noch eine grundhafte Sanierung als Investitionsmaßnahme übrig.

Somit wurden seitens der Eagle Eye einige Straßen in den Unterhaltungstitel aufgenommen, die im Grunde schon jetzt durch das Bauamt als grundhafte Maßnahmen geplant, begonnen oder sogar schon tlw. fertig gestellt sind. Im Umkehrschluss können gegenüber der Empfehlung so jedoch Maßnahmen früher geplant und umgesetzt werden. Dies sollte zu einer Verbesserung der Gesamtnote im Jahr 2029 führen.

  1. Fazit
Es bleibt jedoch festzuhalten, dass gemäß der Ermittlung durch die Fa Eagle Eye ein Budget von 250.000 € für die Straßenunterhaltung im Grunde nicht ausreicht, um bis zum Jahr 2029 die derzeitige Gesamtbewertung von 2,4 aufrecht zu erhalten. Die Fortschreitung der aktuellen Schäden ist schneller als die derzeitige Sanierung.

Seitens der Eagle Eye unter Berücksichtigung der aktuellen Richtlinien und Empfehlungen wird ein Finanzbedarf von 1,30 € je qm befestigte Fläche angesetzt. Für die 422.000 qm befestigten Flächen in Geisenheim würde dies ein Finanzbedarf von ca. 550.00 € bedeuten. Auf Grund des Nachholbedarfs wird seitens der Fa. Eagle Eye sogar von einem Budget von 1,1 Mio. € ausgegangen.

Seitens des Bauamtes wird daher empfohlen, mehr Mittel für die Deckensanierung bestehend aus Abfräsen und Neubau der Deckschicht sowie der Einbau einer DSK Schicht (ca. 2cm „Schutzschicht“ als Versiegelungsschicht) bereitzustellen. Des Weiteren wird empfohlen, mindestens zwei Straßen pro Jahr grundhaft auszubauen.

Als Anlage dieser Vorlage liegen Pläne der Straßen mit farbiger Darstellung des Gesamtwertes zwischen 0-5 vor sowie eine Tabelle der Straßen mit der Einstufung in die Zustandsklasse 7 und 6.

Des Weiteren liegt dieser Vorlage die Tabelle der vorgeschlagenen Maßnahmen bis 2029 vor. Wie oben beschrieben, wird seitens des Bauamtes die Liste noch einmal auf technische Machbarkeit geprüft sowie auf Grund der ohnehin geplanten und laufenden grundhaften Sanierungen diese Liste noch einmal angepasst. Eine Anpassung konnte seitens des Bauamtes vor Vorlagenerstellung nicht erfolgen, da die Daten erst wenige Tage vor Vorlagenerstellung geliefert wurden.

Beschluss

Der Stadtverordnetenversammlung wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Ergebnisse der Straßenzustandserfassung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download _Pläne Zustandeserfassung Gesamtbewertung.pdf
Download 10 Straßenzustand 2019 GW7-6.pdf
Download 11 Tabelle Erhaltungskonzept_Massnahmeempfehlung BB.pdf

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10. Antrag der Fraktion Zeit für Bürger vom 1. August 2019 betr.: Änderung § 15, Abs. 1, Satz 4 der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse der Stadt Geisenheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 24. Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses 29.08.2019 ö 10
Stadtverordnetenversammlung 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 05.09.2019 ö 7

Beschluss

Zunächst wird festgestellt, dass es sich bei der betroffenen Passage der Geschäftsordnung um § 16, Absatz 1, Satz 6 handelt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, § 16, Absatz 1, Satz 6 der Geschäftsordnung für die Stadtverord­netenversammlung und die Ausschüsse der Stadt Geisenheim wie folgt zu ändern:

Der Satz

„Der Magistrat beantwortet die Anfragen schriftlich oder mündlich in einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung."

wird ersetzt durch die Passage:

„Der Magistrat beantwortet die Anfragen schriftlich oder mündlich möglichst in der nachfolgenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Die Antwort hat schriftlich zu erfolgen, wenn die Fragestellerin oder der Fragesteller dies wünscht."

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 4, Enthaltungen: 1

Dokumente
Download STVV-Nr. 296.pdf

Datenstand vom 30.01.2020 16:10 Uhr