Datum: 28.08.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: im Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Ausschuss für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt


Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:50 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bericht aus den Verbänden
2 Novellierung der Stellplatzsatzung der Hochschulstadt Geisenheim
3 Präsentation der Ergebnisse aus der Straßenzustandserfassung
4 Forstwirtschaftspläne 2020
5 Antrag der SPD-Fraktion vom 7. Mai 2019 betr.: Ausbau der Verlängerung Uferstraße/Vollmer-Unterführung und Mauerackerweg zur „Schnakenbrücke“; Aufstellung von Hinweisschildern zur Stadtmitte

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1. Bericht aus den Verbänden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt 26. Sitzung des Ausschusses für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt 28.08.2019 ö 1

Beschluss

Frau Hiltrud Kurz-Spörlein und Herr Bürgermeister Christian Aßmann berichten von der außerordentlichen Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes, wo ein neuer Vertrag zwischen dem Verband und Hessenwasser beschlossen worden ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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2. Novellierung der Stellplatzsatzung der Hochschulstadt Geisenheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Ortsbeirat Johannisberg 17. Sitzung des Ortsbeirates Johannisberg 19.08.2019 ö 1
Ortsbeirat Stephanshausen 14. Sitzung des Ortsbeirates Stephanshausen 21.08.2019 ö 2
Ortsbeirat Talstadt 26. Sitzung des Ortsbeirates Talstadt 22.08.2019 ö 1
Ausschuss für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt 26. Sitzung des Ausschusses für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt 28.08.2019 ö 2
Haupt- und Finanzausschuss 24. Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses 29.08.2019 ö 7
Stadtverordnetenversammlung 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 05.09.2019 ö 5

Beschlussvorschlag

Der Stadtverordnetenversammlung wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

  1. Beschluss der Stellplatzsatzung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die vorliegende Stellplatzsatzung gem. § 52 Abs.1 HBO.
Die Stellplatzsatzung besteht aus dem Satzungstext, der Anlage 1 (Richtwerttabelle Stellplatzbedarf und Bedarf an Abstellplätzen für Fahrräder) sowie der Anlage 2 (Darstellung der Gebietszonen).

Sachverhalt / Begründung

Mit Inkrafttreten der neuen Hessischen Bauordnung (HBO) im Juli 2018 haben sich Änderungen im Stellplatzrecht ergeben, die eine Anpassung der zurzeit rechtskräftigen Stellplatzsatzung der Hochschulstadt Geisenheim aus dem Jahre 2013 erfordern.
Die ursprünglich im § 44 der HBO von 2002 enthaltenen Regelungen zum Stellplatzrecht sind in den § 52 der HBO von 2018 übernommen worden. Die Bestimmungen des § 52 HBO verfolgen allgemein das Ziel, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren, die aus einem überhöhten Fahrzeugaufkommen auf öffentlichen Verkehrsflächen (öffentlicher Parkraum) resultieren.

Durch die Stellplatzsatzung der Hochschulstadt Geisenheim soll sichergestellt werden, dass bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von Anlagen entsprechend dem allgemeinen Bedarf Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Abstellplätze für Fahrräder geschaffen werden.
Die Forderung der Stellplatzpflicht bleibt der eigenverantwortlichen Entscheidungsgewalt der Gemeinden überlassen.
Die Einhaltung der Stellplatzpflicht wird nur im Baugenehmigungsverfahren nach § 66 HBO durch die Bauaufsichtsbehörde präventiv geprüft.
Bei genehmigungsfreien Vorhaben nach § 63 HBO sowie im Genehmigungs-freistellungsverfahren nach § 64 HBO liegt der Nachweis des Stellplatzbedarfs und die Einhaltung der Stellplatzpflicht in der Verantwortung des Bauherren und des Entwurfsverfassers.
Zuständig für repressive Maßnahmen zur Durchsetzung der Stellplatzregelung ist auf Grund der allgemeinen Zuständigkeitsregelung des § 60 HBO Abs. 1 Satz 3 die Untere Bauaufsichtsbehörde, dagegen liegt die Entscheidung über die Ablöse der Stellplatzpflicht bei der Hochschulstadt (§ 52 Abs. 7 Satz 1 HBO). Auch ist die Hochschulstadt weiterhin bei Verstoß gegen die Stellplatzsatzung zuständige Ordnungswidrigkeitenbehörde (§ 86 Abs. 1 Satz 23 HBO). Aus diesem Grunde sind auch Bußgeldvorschriften zur Sanktionierung von Verstößen (siehe § 8 Ordnungswidrigkeiten) im Satzungstext enthalten.

Viele Anforderungen z.B. die der Verkehrssicherheit für Stellplätze und Garagen, sowie die Anforderungen zur Sicherstellung des Brandschutzes sind in der Garagenverordnung konkretisiert und werden nicht zusätzlich in der Stellplatzsatzung aufgeführt.

Auf Grund der geänderten Rechtslage haben die kommunalen Spitzenverbände (Hessischer Städtetag, Hessischer Gemeindebund) in Zusammenarbeit mit dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung die Mustersatzung überarbeitet, die weitestgehend in den in der Anlage beigefügten Satzungsentwurf eingearbeitet wurde.
Vor allem aufgrund des neuen § 52 Abs. 4 und 5 der neuen HBO zu den Fahrradabstellplätzen bedurfte es konkreter Änderungen im Satzungstext. 

Nach der alten Fassung der HBO lag sowohl die Forderung der Stellplatzpflicht für Kraftfahrzeuge als auch die Forderung von Abstellplätzen für Fahrräder in der eigenverantwortlichen Entscheidungsgewalt der Gemeinden. Hinsichtlich der Fahrradabstellplätze stellt sich nun mit der neuen HBO von 2018 die Situation wie folgt dar: Die Verpflichtung zur Herstellung von Abstellplätzen für Fahrräder tritt nach § 52 Abs. 5 HBO nun kraft Gesetzes ein. Die Gemeinden sind allerdings befugt, abweichende Regelungen zu treffen, d.h. die Verpflichtung zur Herstellung der Fahrradabstellplätze vollständig auszuschließen oder modifizierende Regelungen zu treffen, wenn sie von den Vorgaben einer noch nicht in Kraft getretenen Fahrradabstellplatzverordnung abweichen möchte.
Gemäß § 52 Absatz 5 „sind notwendige Abstellplätze für Fahrräder in solcher Zahl herzustellen, dass sie für die ordnungsgemäße Nutzung der Anlagen ausreichen. …Ist durch Satzung der Gemeinden keine abweichende Regelung getroffen, müssen notwendige Abstellplätze für Fahrräder….einer Rechtsverordnung nach § 89 Abs. 1 Nr. 3 entsprechen.“ Dieses bedeutet, dass die Vorgaben der Fahrradabstellplatzverordnung (die noch nicht in Kraft getreten ist) einzuhalten sind.
Da in der bisherigen Stellplatzsatzung der Hochschulstadt Geisenheim auch konkrete Angaben bezüglich der Fahrradabstellplätze erfolgten wird dieses auch im überarbeiteten Satzungstext beibehalten um die Handhabung der Satzung zu vereinfachen.
Es wird vorgeschlagen, die Anwendung des § 52 Abs. 4 Satz 1 und 2 HBO, wonach bis zu einem Viertel der notwendigen Stellplätze durch Abstellplätze für Fahrräder ersetzt werden können, auszuschließen, da die Anwendung zu einer Verschärfung der  Parkplatzproblematik im öffentlichen Raum führen würde.


Seit der Rechtskraft der bisherigen Stellplatzsatzung von 2013 haben sich noch weitere Änderungen bzw. Ergänzungsbedarfe ergeben. So wird beispielswiese eine Regelung zur Herstellung für Stellplätze mit Einrichtungen zum Aufladen von Elektrofahrzeugen in § 5 Absatz 5 aufgenommen.
Außerdem werden Mobilitätskonzepte (Car Sharing) bei der Berechnung der notwendigen Stellplätze berücksichtigt. Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Verzicht auf notwendige Stellplätze erfolgen, wenn Car Sharing Plätze angeboten werden, siehe § 4 (9). Dieses ist bei Vorhaben mit einem Stellplatzbedarf von mindestens 10 Stellplätzen möglich. Je Car-Sharing Platz kann dann ein Verzicht auf 3 notwendige Stellplätze erfolgen. Mindestens 50 % der notwendigen Stellplätze sind allerdings ohne Zweckbindung an das Car-Sharing anzulegen, damit nicht alle notwendigen Stellplätze ersetzt werden können.
Beispiel: Bei einem Bauvorhaben mit 8 Wohneinheiten werden 12 notwendige Stellplätze benötigt (8 WE x 1,5 Stellplätze/pro WE = 12 notwendige Stellplätze).
50% der Stellplätze könnten nun durch Stellplätze für Car-Sharing ersetzt werden. Das heißt maximal 6 notwendige Stellplätze könnten ersetzt werden. Je Car -Sharing Platz werden 3 notwendige Stellplätze angerechnet. Das bedeutet, bei 6 ersetzbaren, notwendigen Stellplätzen werden 2 Car-Sharing Stellplätze angerechnet (6 notwendige /3 = 2 Car-Sharing Stellplätze)
Für das Bauvorhaben werden folglich 6 notwendige Stellplätze und 2 Car-Sharing Plätze angerechnet.
Grundsätzlich sind die Car-Sharing Plätze durch Baulast und zivilrechtlich im Grundbuch zu sichern. Außerdem muss der Betrieb durch einen qualifizierten Anbieter erfolgen.

Im Zuge der Satzungsänderung kann auch eine Anpassung der Ablösebeträge für Stellplätze erfolgen, so dass die Beträge den heutigen Bodenrichtwerten angepasst werden können.
Um die Übersichtlichkeit und Handhabung der Satzung zu erhöhen bzw. zu vereinfachen wird der Geldbetrag, der je Stellplatz zu zahlen ist genau beziffert. Die Höhe des Betrages orientiert sich an den Kosten für die Realherstellung des Stellplatzes und dem durchschnittlichen Bodenrichtwert des Grundstückes/ der Fläche. Während die reinen Baukosten im gesamten Stadtgebiet identisch sind variieren die Grundstückspreise stark, so dass eine Zonierung erfolgen muss. Die Geltungsbereiche der einzelnen Zonen sind in den Planunterlagen, die in der Anlage 2 beigefügt sind, dargestellt.

Für die Berechnung der Ablösebeträge wurde eine Fläche von 18 m² je PKW Stellplatz (für Stellplatz,  Zufahrt und Grünflächen) zu Grunde gelegt, die mit dem durchschnittlichen Quadratmeterpreis der entsprechenden Zone multipliziert wurde und zu den Herstellungskosten öffentlicher Parkplätze im Gebiet der Hochschulstadt Geisenheim für einen Stellplatz (incl. Zufahrt und Grünflächen) addiert wurde.

Nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wurden 70% der Herstellungskosten und Grundstückskosten in Anrechnung gebracht.

Da die Bodenrichtwerte in den letzten Jahren gestiegen sind liegen die Ablösebeträge etwas über den Werten der bisherigen Stellplatzsatzung.















Konkrete Änderungen im Satzungstext::

Im gesamten Satzungstext wird der Begriff “Stadt“ in „Hochschulstadt“ Geisenheim geändert und der Begriff Abstellplätze durch den Zusatz „für Fahrräder“ entsprechend der Mustersatzung ergänzt.

§ 3 Größe der Stellplätze:(4) Folgender Passus wurde aufgenommen um eine Ausnahme in begründeten Einzelfällen zuzulassen:
Ausnahmen können zugelassen werden, wenn durch eine breitere Zufahrt keine öffentlichen Stellplätze entfallen und es sich um notwendige Stellplätze handelt. Über Ausnahmen entscheidet die Hochschulstadt Geisenheim.

§ 4 Zahl der Stellplätze: (2) Die Anwendung des § 52 Abs. 4 Satz 1 und 2 HBO, wonach bis zu einem Viertel der notwendigen Stellplätze durch Abstellplätze für Fahrräder ersetzt werden können, wird ausgeschlossen.
Die Anwendung würde zu einer Verschärfung der Parkplatzproblematik im öffentlichen Raum führen.

§4 (9): Bei Vorhaben mit einem Stellplatzbedarf von mind. 10 Stellplätzen kann durch die Einrichtung von Car-Sharing-Stellplätzen der Stellplatzbedarf ausnahmsweise dahingehend reduziert werden, dass je Car -Sharing Platz 3 notwendige Stellplätze angerechnet werden. Mindestens 50% der notwendigen Stellplätze müssen ohne Zweckbestimmung an das Car-Sharing hergestellt werden.
Der Betrieb der Car-Sharing-Plätze muss durch einen qualifizierten Anbieter erfolgen. Die Car-Sharing-Plätze sind öffentlich-rechtlich (durch Baulast) als auch zivilrechtlich im Grundbuch zu sichern. Über die Ausnahme entscheidet die Hochschulstadt Geisenheim.

§ 5 Beschaffenheit und Gestaltung: (5) Bei Vorhaben mit einem Stellplatzbedarf von mindestens 20 Stellplätzen müssen mindestens 5% der Stellplätze, mindestens jedoch 1 Stellplatz mit einer Einrichtung zum Aufladen von Elektrofahrzeugen (E-Stellplatz) ausgestattet sein. Bei der Berechnung der E-Stellplätze ist jeweils auf den vollen E-Stellplatz aufzurunden.

§ 6 Standort: (1) Es wurde ergänzt, dass „auch zivilrechtlich das Nutzungsrecht im Grundbuch“ gesichert werden muss.
Bisher wurde die Nutzung öffentlich rechtlich durch Baulast gesichert. Die öffentlich- rechtliche Sicherung (Baulast) gibt jedoch dem Privaten kein zivilrechtliches Nutzungs- bzw. Betretungsrecht. Vielmehr dient die öffentlich-rechtliche Sicherung nur als Grundlage für ein repressives Einschreiten der Unteren Bauaufsichtsbehörde. Deshalb bedarf es zusätzlich einer dinglichen Sicherung um einen Widerspruch zwischen öffentlichem Recht und Zivilrecht zu vermeiden.

§ 7 Ablösung:
Die Ablösebeträge werden entsprechen den gestiegenen Bodenrichtwerten angepasst.








Änderungen in der Richtwerttabelle - Anlage 1:

Die Änderungen der Begrifflichkeiten und die Änderungen der Anzahl der Stellplätze folgen den Empfehlungen der Mustersatzung.

1.1 und 1.2 Die Wörter „Einfamilien- und Mehrfamilienhäuser“ werden durch „Wohngebäude und sonstige Gebäude“ ersetzt.

1.3 Mini – Häuser (Tiny Houses) werden ergänzt.

1.7 Senioren und Behindertenwohnheime: 1 Stellplatz je 6 Betten - gemäß Mustersatzung/ aus Erfahrung reicht 1 Stellplatz je 8 Betten nicht aus.
 
1.8 Asylbewerberwohnheime und – unterkünfte: werden ergänzt.

3.2 und 3.3: werden entsprechend der Mustersatzung aktualisiert.

3.4 Kioske und Imbissstände: werden entsprechend der Mustersatzung ergänzt.

4.3 Kirchen und Versammlungsstätten für religiöse Zwecke: 1 Stellplatz je 20 Sitzplätze entsprechend der Mustersatzung.

4.4 Kirchen und Versammlungsstätten für religiöse Zwecke mit überörtlicher Bedeutung: 
1 Stellplatz je 10 Sitzplätze entsprechend der Mustersatzung.

5.11 Vereinshäuser und –Anlagen: werden entsprechend der Mustersatzung ergänzt.

6.2: Vergnügungsstätten werden entsprechend der Mustersatzung ergänzt.

6.3 Jugendherbergen: werden entsprechend der Mustersatzung ergänzt.

7.1- 7.3 werden entsprechend der Mustersatzung zusammengefasst.

7.2 Pflegeheime: 1 Stellplatz je 6 Betten entsprechend der Mustersatzung.

8.1 Grundschulen: 1 Stellplatz je 25 Schülerinnen entsprechend der Mustersatzung.

9.7: Wettbüros werden entsprechend der Mustersatzung ergänzt.

10.3 Kleingarten-/Kleintierzuchtanlagen: werden entsprechend der Mustersatzung ergänzt.

11.1 :Das Wort „Spielhallen“ wird gestrichen, da es sich auf die Nutzfläche aller Gebäude bezieht, entsprechend der Mustersatzung.

11.2 : Das Wort „Garagen“ wird gestrichen, entsprechend der Mustersatzung.

Die Stadtverordnetenversammlung wird nun gebeten dem vorliegenden Entwurf der Stellplatzsatzung zuzustimmen.

Finanzielle Auswirkungen

Keine

Beschluss

Herr Lothar Kirsch beantragt, dass § 4 Abs. 9 ersatzlos gestrichen werden soll.

3 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen
Damit ist der Antrag ab gelehnt.

Der Stadtverordnetenversammlung wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

  1. Beschluss der Stellplatzsatzung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die vorliegende Stellplatzsatzung gem. § 52 Abs.1 HBO.
Die Stellplatzsatzung besteht aus dem Satzungstext, der Anlage 1 (Richtwerttabelle Stellplatzbedarf und Bedarf an Abstellplätzen für Fahrräder) sowie der Anlage 2 (Darstellung der Gebietszonen).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 2, Enthaltungen: 1

Dokumente
Download ANLAGE 1_Richtwerttabelle_Stellplatzsatzung_2019_Anlage 1.pdf
Download Anlage 2_Zonen Stellplatzsatzung 2019.pdf
Download Gegenüberstellungsmatrix_Stellplatzsatzung der Hochschulstadt Geisenheim alt 2013 und neu 2019.pdf
Download Gegenüberstellungsmatrix_Stellplatzsatzung der Hochschulstadt Geisenheim alt 2013 und neu 2019.pdf
Download Gegenüberstellungsmatrix_Stellplatzsatzung der Hochschulstadt Geisenheim alt 2013 und neu 2019.pdf
Download Stellplatzsatzung_2019.pdf
Download Stellplatzsatzung_2019_sw.pdf

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3. Präsentation der Ergebnisse aus der Straßenzustandserfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Ausschuss für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt 26. Sitzung des Ausschusses für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt 28.08.2019 ö 3
Haupt- und Finanzausschuss 24. Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses 29.08.2019 ö 9
Stadtverordnetenversammlung 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 05.09.2019 ö 4

Beschlussvorschlag

Der Stadtverordnetenversammlung wird folgende Beschlussfassung empfohlen:
  1. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Ergebnisse der Straßenzustandserfassung zur Kenntnis.

Sachverhalt / Begründung

  1. Ziel der Befahrung
Im Jahre 2018 wurden Haushaltsmittel für die Straßenzustandserfassung der kommunalen Straßen und der Nebenanlagen an klassifizierten Straßen bereitgestellt. Im Spätsommer 2018 wurde nach intensiver Auswertung und Prüfung der verschiedenen Messsysteme und Verfahren der Anbieter die Fa Eagle Eye Technologies zur Erstellung des Straßenzustandskatasters und der Ausarbeitung eines Erhaltungskonzeptes beauftragt.

Ziel der Befahrung ist die Erstellung eines objektiven, nach den derzeitigen Regelwerken gültigen Straßenzustandskatasters. Hierbei werden sämtliche Straßenzüge in Geisenheim befahren und aufgenommen. Im Nachgang wurden die erfassten Schadensbilder eingestuft und klassifiziert. Die Daten wurden in das bereits verwendete städtische Geoinformationssystem GeoAS übertragen.

Im Nachgang zur Schadensklassifizierung wurden Empfehlungen für ein Bauprogramm und dessen Gesamtfinanzbedarf für die Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen in drei Szenarien ermittelt.

Nach erster Durchsicht durch das Bauamt können die Empfehlungen nachvollzogen und bestätigt werden. In einigen Bereichen sind weitere Untersuchungen notwendig. Infolge dessen werden geringfügige Anpassungen erfolgen.

Neben den Straßenflächen wurden auch die Grünflächen, Verkehrszeichen und Abfalleimer erfasst und digitalisiert. Dies hilft bei der Planung von Sperrungen, Umleitungen sowie der Optimierung vom Grünflächenmanagement und der Abfalleimerentleerung.

  1. Zustandserfassung
Die Zustandserfassung und Bewertung der Schadensbilder erfolgt auf Grundlage der Befahrung. Je genauer die Befahrungsdaten aufgenommen werden, desto genauer ist natürlich auch die Schadensfeststellung und Bewertung. Es bleibt jedoch weiterhin ein optisches Verfahren, eine Untersuchung und Beurteilung der Gesamtstärke des Straßenaufbaus und des vorhandenen Untergrundes erfolgte nicht. Dies erfolgt dann in den weiteren Planungsschritten der jeweiligen Projektbearbeitung. Folgende Zustandsmerkmale werden erfasst:

  • Ebenheit im Längsprofil
  • Ebenheit im Querprofil
  • Spurrinnentiefen
  • Risse (Einzelrisse, Risshäufung, Netzrisse)
  • Oberflächenschäden (Ausmagerung, Abrieb, Splittverlust, Abplatzungen, Ausbrühe)
  • Flickstellen
  • Schäden an Randeinfassungen

Bei der abschnittsweisen Beurteilung werden Gebrauchs-, Schadens- und Substanzwerte nach den gültigen Richtlinien zu einem Gesamtwert zwischen 0-5 ermittelt. Im Anschluss erfolgt die Zuordnung in die jeweilige Zustandsklasse zwischen 1-8 gemäß nachfolgender Abbildung


Ein Zustandswert von 3,5 definiert nicht nur den Übergang von der Zustandsklasse 5 (mittlerer Zustand) zur Zustandsklasse 6 (schlechter Zustand), sondern wird auch als Warnwert angesehen, ab dessen Überschreitung spätestens mit der Planung von Erhaltungsmaßnahmen begonnen werden sollte. Diese Tatsache wird durch den von der E-EMI vorgesehenen Farbübergang von grün zu gelb auch optisch verdeutlicht. Den Übergang von der gelben bzw. orangen zu einer roten Farbgebung bildet der auch als Schwellenwert bezeichnete Zustandswert von 4,5 (sehr schlechter Zustand).

Mit Überschreitung dieses Schwellenwertes sollten zur Wahrung der Verkehrssicherheit sofortige Maßnahmen in Form von Verkehrsbeschränkungen bis hin zu vollständigen Streckensperrungen getroffen werden.

  1. Auswertung
Die Gesamtbefahrungslänge beträgt 65 km, wovon 53 km auf die kommunalen Straßen und 12 km auf die klassifizierten Straßen entfallen. Insgesamt wurden 2.205 Flächenabschnitte mit einer Gesamtfläche von 422.000 qm untersucht Im Ergebnis der Zustandserfassung und -bewertung ergibt sich für die Verkehrsflächen der Stadt Geisenheim ein durchschnittlicher flächengewichteter Gesamtwert von 2,4. Dies entspricht der Zustandsklasse 3 und damit insgesamt einem mittleren Zustand.

Bei detaillierter Betrachtung weisen derzeit fast 12 % der Flächen mit einem Gesamtwert von mehr als 3,5 einen schlechten Zustand auf (Zustandsklassen 6 und 7). Mehr als 40 % der Verkehrsflächen sind zudem bereits aktuell mit mittleren Schäden (ZK 4 und 5) belastet. Auch diese Flächen werden in den kommenden Jahren vermutlich in einen kritischen Zustand übergehen

Im Vergleich zu anderen Kommunen ähnlicher Größe weisen die Verkehrsflächen der Stadt Geisenheim einen durchschnittlichen Zustand auf. Auch die mengenmäßige Verteilung der einzelnen Zustandsklassen entspricht in weiten Teilen diesem durchschnittlichen Gesamtbild.

Auffällig ist der vergleichsweise hohe Anteil von Flächen mit einer Zustandsklasse 1. Ein Grund dafür könnte der grundhaften Straßenausbau der letzten 10-20 Jahre sein. Es wurden die Danziger, Mühlfeld, Blumenstraße, Dippehäuser Straße, Rathausstraße, Kreuzstraße, Kirchstraße, Wiesenstraße, Pflänzer, Erbslöhstraße, Winkler Straße ua. ausgebaut.

Des Weiteren wurde festgestellt, dass die Fahrbahnflächen im Vergleich zu den Nebenanlagen in einem deutlich schlechteren Zustand sind. Nachfolgend eine Abbildung zur Verteilung der Zustandsklassen auf die Gesamtflächen.


Im Rahmen der Erfassung der Schadensmerkmale wurden auch die Hauptschadensursachen erhoben. Gemessen an den Flächenanteilen sind die häufigsten Ursachen für Schäden Risse und Setzungen. Man stellte auf Geisenheims Asphaltstraßen eine besonders ausgeprägte Häufung an Rissen fest. Während die asphaltierten Fahrbahnflächen in einem durchschnittlichen Projekt einen Zustandswert für Risse von ca. 2,2 aufweisen, liegt dieser Wert für Geisenheim bereits bei 2,5. Über 10 Prozent der asphaltierten Fahrbahnflächen zeigen zumindest stark verbreitete größere Rissflächen oder durchgehend kleinere Rissflächen. Risse gelten als eindeutiges Indiz für eine Überbeanspruchung des gebundenen Oberbaus verursacht entweder durch die Verkehrsbeanspruchung oder durch temperaturbedingte Spannungen.

Setzungen entstehen in der Regel durch unzureichende Verfestigung des Oberbaus und/oder des Unterbaus. Ein häufiges Auftreten kann ein Hinweis dafür sein, dass der jeweilige Straßenaufbau nicht bzw. nicht mehr der tatsächlichen Beanspruchungsklasse entspricht. Weitere Gründe können durch eindringendes Wasser verursachte Unterspülungen der ungebundenen Schichten sein.

Als Anlage dieser Vorlage liegen Pläne der Straßen mit farbiger Darstellung des Gesamtwertes zwischen 0-5 vor sowie eine Tabelle der Straßen mit der Einstufung in die Zustandsklasse 7 und 6.

  1. Erhaltungsmanagement
Für ein strategisches Erhaltungsmanagement wurden über einen Zeitraum der nächsten 10 Jahre, bis 2029, drei Szenarien berechnet:

  1. Do Nothing Strategie
  2. Unbegrenztes Budget
  3. Begrenztes Budget

  1. Do Nothing Strategie:
In einem ersten Szenario wurde die Strategie „Do Nothing“ untersucht. Ohne weitere Erhaltungsmaßnahmen würde der durchschnittliche Straßenzustand im Jahr 2029 einen Gesamtwert von 3,4 erreichen. Dies entspricht der Zustandsklasse 5.

Fast die Hälfte der befestigten Flächen hätte dann einen kritischen Zustand erreicht (Abb. 23). Betroffen wären hauptsächlich Flächen mit einer Deckschicht aus Asphalt (Abb. 24). Die unmittelbaren Konsequenzen einer solchen Entwicklung wären Verkehrsbeschränkungen bis hin zu vollständigen Straßensperrungen.

  1. Unbegrenztes Budget
In einem zweiten Szenario wird davon ausgegangen, dass nahezu unbegrenzte Finanzmittel für die Erhaltung der Verkehrsflächen zur Verfügung stehen. Hierbei kann im betrachteten Zeitraum der nächsten 10 Jahre jeweils eine Maßnahme je Fläche durchgeführt werden. Die Maßnahme wird dabei entsprechend den zu Grunde liegenden Schäden kostenoptimiert in Ansatz gebracht. Um den Zustand der Flächen mit der notwendigen Kosteneffizienz verbessern zu können, werden stattdessen entsprechend der ermittelten Hauptschadensursachen die am besten geeigneten Erhaltungsmaßnahmen definiert.

Um den Zustand der Straßen und Verkehrswege der Stadt Geisenheim flächendeckend und nachhaltig auf ein gutes Niveau anheben zu können, wurde ein zukünftige Gesamtinvestitionsbedarf über die nächsten 10 Jahre von ca. 15,2 Mio. € ermittelt.

Davon entfallen ca. 6,4 Mio. Euro allein auf das erste Jahr indem im Grunde alle schlechten bisher schlechten Straßen saniert werden würden. In den Jahren der zweiten Halbdekade (2025 - 2029) belaufen sich die Aufwendungen im Mittel „nur noch“ auf etwa 430.000 Euro pro Jahr.

Ursächlich für diesen sehr typischen Kostenrückgang ist eine kontinuierliche Reduzierung des Anteils der kostenintensiven Erhaltungsmaßnahmen (z. B. Tiefeinbau der gebundenen Schichten und Tiefeinbau der Deck- und Binderschicht (Decke) gegenüber den günstigeren Maßnahmen (z. B. Tiefeinbau der Deckschicht) in Folge des konsequenten und nachhaltigen Mitteleinsatzes.

Mit Durchführung dieser Erhaltungsmaßnahmen würde der durchschnittliche Straßenzustand im Jahr 2029 einen Gesamtwert von 2,0 erreichen. Dies entspricht einer deutlichen Verbesserung gegenüber dem aktuell ermittelten Gesamtwert von 2,4. Als mittlere Zustandsklasse würde sich eine 3 ergeben.

  1. Bauprogramm mit begrenzten Budget
Da das zuvor beschriebene unbegrenzte Budget Szenario für kaum eine Kommune, erst recht nicht für Geisenheim finanzierbar ist, wurde ein Szenario mit einem begrenzten Budget von 250.000 € erstellt. Dies entspricht annähernd der Summe der letzten Jahre, welches für die Straßenunterhaltung verwendet wurde.

Unter Aufbringung dieses Budgets würde das Straßennetz im Jahr 2029 einen durchschnittlichen Gesamtwert von 3,2 aufweisen. Dies entspricht der Zustandsklasse 5 und damit einer Verschlechterung gegenüber dem aktuellen Gesamtwert von 2,4 (ZK 4). Gegenüber dem „Do Nothing“-Szenario ergibt sich so nur eine geringfügige Verbesserung (3,2 bzw. ZK 5 an Stelle von 3,4 bzw. ZK 5)

Nach erster Durchsicht der Daten und Auswertungen konnte jedoch durch das Bauamt festgestellt werden, dass eine konsequente Trennung zwischen Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen mangels Ortskenntnisse, Hintergrundwissen und Bodenkenntnissen, geschuldet aus der reinen visuellen Bewertung, nicht konsequent erfolgte bzw. auch nicht erfolgen konnte. So wird bei einigen Straßen eine Deckensanierung empfohlen, die jedoch technisch nicht umsetzbar ist, da die Asphaltdecke zum Teil nur wenige Zentimeter über altem Pflaster bzw. Gestück beträgt. Ein Fräsen der Decke bzw. Decke und Tragschicht ist so nicht möglich. Eine Deckenverstärkung im Hocheinbau ist auf Grund der einzuhaltenden Bestands- und Straßenrandhöhen ebenfalls nicht möglich. Da jedoch das Schadensbild so großflächig ist, bleibt im Grunde dann nur noch eine grundhafte Sanierung als Investitionsmaßnahme übrig.

Somit wurden seitens der Eagle Eye einige Straßen in den Unterhaltungstitel aufgenommen, die im Grunde schon jetzt durch das Bauamt als grundhafte Maßnahmen geplant, begonnen oder sogar schon tlw. fertig gestellt sind. Im Umkehrschluss können gegenüber der Empfehlung so jedoch Maßnahmen früher geplant und umgesetzt werden. Dies sollte zu einer Verbesserung der Gesamtnote im Jahr 2029 führen.

  1. Fazit
Es bleibt jedoch festzuhalten, dass gemäß der Ermittlung durch die Fa Eagle Eye ein Budget von 250.000 € für die Straßenunterhaltung im Grunde nicht ausreicht, um bis zum Jahr 2029 die derzeitige Gesamtbewertung von 2,4 aufrecht zu erhalten. Die Fortschreitung der aktuellen Schäden ist schneller als die derzeitige Sanierung.

Seitens der Eagle Eye unter Berücksichtigung der aktuellen Richtlinien und Empfehlungen wird ein Finanzbedarf von 1,30 € je qm befestigte Fläche angesetzt. Für die 422.000 qm befestigten Flächen in Geisenheim würde dies ein Finanzbedarf von ca. 550.00 € bedeuten. Auf Grund des Nachholbedarfs wird seitens der Fa. Eagle Eye sogar von einem Budget von 1,1 Mio. € ausgegangen.

Seitens des Bauamtes wird daher empfohlen, mehr Mittel für die Deckensanierung bestehend aus Abfräsen und Neubau der Deckschicht sowie der Einbau einer DSK Schicht (ca. 2cm „Schutzschicht“ als Versiegelungsschicht) bereitzustellen. Des Weiteren wird empfohlen, mindestens zwei Straßen pro Jahr grundhaft auszubauen.

Als Anlage dieser Vorlage liegen Pläne der Straßen mit farbiger Darstellung des Gesamtwertes zwischen 0-5 vor sowie eine Tabelle der Straßen mit der Einstufung in die Zustandsklasse 7 und 6.

Des Weiteren liegt dieser Vorlage die Tabelle der vorgeschlagenen Maßnahmen bis 2029 vor. Wie oben beschrieben, wird seitens des Bauamtes die Liste noch einmal auf technische Machbarkeit geprüft sowie auf Grund der ohnehin geplanten und laufenden grundhaften Sanierungen diese Liste noch einmal angepasst. Eine Anpassung konnte seitens des Bauamtes vor Vorlagenerstellung nicht erfolgen, da die Daten erst wenige Tage vor Vorlagenerstellung geliefert wurden.

Beschluss

Der Stadtverordnetenversammlung wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Ergebnisse der Straßenzustandserfassung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download _Pläne Zustandeserfassung Gesamtbewertung.pdf
Download 10 Straßenzustand 2019 GW7-6.pdf
Download 11 Tabelle Erhaltungskonzept_Massnahmeempfehlung BB.pdf

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4. Forstwirtschaftspläne 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Ausschuss für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt 26. Sitzung des Ausschusses für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt 28.08.2019 ö 4
Haupt- und Finanzausschuss 24. Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses 29.08.2019 ö 5
Stadtverordnetenversammlung 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 07.11.2019 ö 6

Beschlussvorschlag

Der Magistrat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Forstwirtschaftspläne für das Forstwirtschaftsjahr 2020 werden gemäß § 30 des Hessischen Forstgesetzes mit einem Verlust von 18.483 EUR anerkannt.

Sachverhalt / Begründung

HESSEN-FORST, das Forstamt Rüdesheim, hat die Forstwirtschaftspläne für das Forstwirtschaftsjahr 2020 vorgelegt. Die Stadtverordnetenversammlung wird gemäß § 30 Hessisches Forstgesetz um Anerkennung der Wirtschaftspläne gebeten.
Der Vorlage sind ein Schreiben des Forstamtsleiters, Herrn Deutschländer-Wolf vom 07.08.2019, in dem er auf die Situation im Wald eingeht, sowie der Wirtschaftsplan (Kostenrechnung) 2020 beigefügt.
Der Fortwirtschaftsplan 2020 weist im Ergebnis einen Verlust von 18.483 EUR aus.

Finanzielle Auswirkungen

Verlust gemäß der Forstwirtschaftspläne 2020 in Höhe von 18.483 EUR.

Beschluss

Der Stadtverordnetenversammlung wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Die Forstwirtschaftspläne für das Forstwirtschaftsjahr 2020 werden gemäß § 30 des Hessischen Fortgesetzes mit einem Verlust von 18.483 EUR anerkannt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1

Dokumente
Download Forstwirtschaftspläne 2020.pdf

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5. Antrag der SPD-Fraktion vom 7. Mai 2019 betr.: Ausbau der Verlängerung Uferstraße/Vollmer-Unterführung und Mauerackerweg zur „Schnakenbrücke“; Aufstellung von Hinweisschildern zur Stadtmitte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtverordnetenversammlung 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 06.06.2019 ö 10
Ausschuss für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt 26. Sitzung des Ausschusses für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt 28.08.2019 ö 5
Ausschuss für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt 27. Sitzung des Ausschusses für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt 30.10.2019 ö 4
Haupt- und Finanzausschuss 26. Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses 31.10.2019 ö 2
Stadtverordnetenversammlung 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 07.11.2019 ö 11

Beschluss

Aufgrund der fortgeschrittenen Uhrzeit wird dieser Tagesordnungspunkt nicht mehr zur Beratung aufgerufen und auf die nächste Sitzung verschoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download 2019_05_07_Ausbau_Vollmer.pdf

Datenstand vom 30.01.2020 16:09 Uhr