Datum: 27.08.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: im Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales


Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:08 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Ergänzung zum Nutzungsvertrag mit dem SV 1919 Johannisberg e. V. vom 16.12.2016
2 Kulturtreff "Die Scheune", Jahresbericht 2018
3 Sachstand Rheingau-Bad
4 Sachstand Barrierearme Stadt
5 Sachstand AG Stolpersteine
6 Sachstand Einrichtung einer neuen Kindertagesstätte
7 Verschiedenes

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1. Ergänzung zum Nutzungsvertrag mit dem SV 1919 Johannisberg e. V. vom 16.12.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales 21. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales 27.08.2019 ö 1
Haupt- und Finanzausschuss 24. Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses 29.08.2019 ö 4
Stadtverordnetenversammlung 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 05.09.2019 ö 2

Beschlussvorschlag

Der Magistrat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den mit dem SV 1919 Johannisberg e. V. am 16.12.2016 geschlossenen Nutzungsvertrag zu ergänzen und der vorliegenden Ergänzung zum Nutzungsvertrag zuzustimmen.

Sachverhalt / Begründung

Der SV 1919 Johannisberg e. V. (SVJ) hat auf dem neugestalteten Sportgelände mit Zustimmung des Stadtbauamtes auf eigene Kosten Spielgeräte für Kleinkinder aufgestellt. Das Gelände ist wie ein Spielplatz zu behandeln, das heißt, es gelten besondere Vorschriften für regelmäßige Überprüfungen.
In § 6 des Nutzungsvertrages sind die Verkehrssicherungspflichten geregelt, darin heißt es:
"Der Nutzer übernimmt die Verkehrssicherungspflicht für das gesamte Nutzungsobjekt. Ihm obliegen in diesem Zusammenhang die Pflichten eines Grundstückseigentümers."
Die Verwaltung hält es für erforderlich, die für Spielplätze geltenden besonderen Überwachungs- und Prüfpflichten durch eine Ergänzung zum Nutzungsvertrag hervorzuheben und die Verantwortlichkeit herauszustellen. Es wird vorgeschlagen, den § 6 Nutzungsvertrag gem. der Anlage neu zu fassen bzw. zu ergänzen.
Dieser Vorschlag wurde mit dem Vorstand des SVJ erörtert, der Vorstand ist mit der Formulierung einverstanden.

Finanzielle Auswirkungen

./.

Beschluss

Der Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales  empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den mit dem SV 1919 Johannisberg e. V. am 16.12.2016 geschlossenen Nutzungsvertrag zu ergänzen und der vorliegenden Ergänzung zum Nutzungsvertrag zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download 26 Ergänzung zum Nutzungsvertrag ENTWURF (30.07.2019).pdf
Download Ergänzung zum Nutzungsvertrag - ENTWURF.pdf

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2. Kulturtreff "Die Scheune", Jahresbericht 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales 21. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales 27.08.2019 ö 2
Haupt- und Finanzausschuss 24. Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses 29.08.2019 ö 6
Stadtverordnetenversammlung 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 05.09.2019 ö 1

Beschlussvorschlag

Der Jahresbericht 2018 der Stadtbücherei Geisenheim über die Aktivitäten im Kulturtreff „Die Scheune“ wird zur Kenntnis genommen.

Sachverhalt / Begründung

Mit dem Jahresbericht 2018 sollen das aktuelle Leistungsspektrum der Stadtbücherei Geisenheim und die laufende Umsetzung der Projektziele vorgestellt werden, die sich aus der Arbeit am Bibliothekskonzept „Fit für die Zukunft“ ergeben haben. Die Vorlage geht eingangs kurz auf Auswirkungen und Chancen der Digitalisierung für Bibliotheken ein.

Finanzielle Auswirkungen

Der Jahresbericht 2018 der Stadtbücherei Geisenheim enthält keine direkten finanziellen
Auswirkungen.

Beschluss

Frau Gortner stellt den Jahresbericht 2018 vor und berichtet über das umfassende Angebot des Kulturtreffs „Die Scheune“ und über zukünftig denkbare digitale Aufgaben der Stadtbücherei.

Beschluss:
Der Jahresbericht 2018 der Stadtbücherei Geisenheim über die Aktivitäten im Kulturtreff „Die Scheune“ wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Jahresbericht 2018.pdf

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3. Sachstand Rheingau-Bad

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales 21. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales 27.08.2019 ö 3

Beschluss

Herr Bürgermeister Christian Aßmann berichtet über den Sachstand zum Rheingau-Bad:
  • Möglichkeit der Kombination beider Förderprogramme sind noch nicht abgeschlossen
  • Koordinierungsgespräche zwischen HMdI (Land) und BBSR (Bund) sollen demnächst stattfinden
  • Anträge Land und Bund mit ergänzenden Unterlagen wurden vorgelegt
  • Vorplanung der Sanierung soll weitergehen
  • Firma KPMG mit Wirtschaftlichkeits- und Organisationsuntersuchung befasst
  • Ergebnisse voraussichtlich für Herbstsitzung der Betriebskommission
  • „Tag des Vereinssports“ mit Beteiligung von vier Vereinen im Rheingau-Bad
    Besuch durch Innenminister Beuth
  • Vertrag „Solidarbeitrag“ in Abstimmung mit Rechtsanwaltskanzlei (+ca. 100 T€)
  • Kreistag hat auf Grundlage meiner Kalkulation kostendeckende Schulschwimmgebühren beschlossen (+ca. 70 T€)
  • Holzfass-Sauna in Betrieb

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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4. Sachstand Barrierearme Stadt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales 21. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales 27.08.2019 ö 4

Beschluss

Herr Bürgermeister Christian Aßmann berichtet:
  • In Zusammenarbeit mit der Hochschule Geisenheim soll ein Barriereatlas erstellt werden.
  • Der schrittweise barrierefreie Ausbau der Verkehrsknotenpunkte ist geplant. Die Ortsbeiräte sind aufgefordert, hier Orte zu benennen. Eine Förderung über HessenMobil wird geprüft.
  • Im gesamten Kreisgebiet werden die Bushaltestellen im Hinblick auf Barrierefreiheit geprüft. Eine Bestandsaufnahme in Geisenheim ist bereits erfolgt, eine Auswertung liegt noch nicht vor. Eine Förderung wird geprüft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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5. Sachstand AG Stolpersteine

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales 21. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales 27.08.2019 ö 5

Beschluss

Herr Bürgermeister Christian Aßmann berichtet über die neuen Stolpersteine in der Taunusstraße und die Stolperschwelle in der Chauvignystraße.
Herr Hans-Walter Klein erzählt von den Schwierigkeiten an Informationen und Dokumente zu gelangen, da die Zahl der Zeitzeugen immer geringer wird.  Die AG Stolpersteine will dennoch ihre Arbeit fortsetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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6. Sachstand Einrichtung einer neuen Kindertagesstätte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales 21. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales 27.08.2019 ö 6

Beschluss

Herr Bürgermeister Christian Aßmann gibt einen Sachstandsbericht zum Stand der neuen Kita:
  • Die Schadstoffprüfung wurde von Herrn Seiffe beauftragt. Eine Beprobung wird durchgeführt .
  • Die Planung erfolgt auf Grundlage der erweiterten Machbarkeitsstudie. Das Büro Prager wird drei Gruppenräume vorsehen – mit der Option der Erweiterung auf vier Gruppen
  • Der Förderantrag wurde eingereicht und ist nach wenigen Nachforderungen und Änderungen vollständig.
  • Der Mietvertrag wird auf 20 Jahre abgeschlossen und ist in der Ausarbeitung
  • Der Fliesenbelag der Treppe und Flächen des Außenbereichs des Domzentrums wird kurzfristig erneuert/abgedichtet.
  • Nach Abschluss der Bauarbeiten wird das gesamte Gebäude gestrichen. Herr Rosinski wurde darauf hingewiesen, dass eine denkmalrechtliche Genehmigung erforderlich ist.
  • Alle Überprüfungen und Wartungen der technischen Anlage, Feuerlöscher, Stecker, Trinkwasser etc. wird durch Bethanien abgewickelt und direkt bezahlt.
  • Im Gebäude gibt es eine dezentrale Heizung – die Warmwasserversorgung erfolgt über Boiler.
  • Das Außengelände kann im Bereich der früheren Andienung ggf. noch etwas erweitert werden.
  • Als Termin für das Einreichen des Bauantrages ist Ende Oktober angedacht.
  • Der Betreibervertrag wird zurzeit erstellt und wird den Gremien in Kürze vorgelegt
  • Ein Vertrag, der die „Bürgschaft“ der Stadt für Kosten, die vor der Inbetriebnahme der neuen Kita regelt, wird ebenfalls den Gremien vorgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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7. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales 21. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales 27.08.2019 ö 7

Beschluss

Die Erste Stadträtin Frau Martina Spring berichtet vom neuen Familien- & Begegnungs zentrum der kath. Kirchengemeinde Heilig Kreuz Rheingau in Johannisberg, das am 24.08.2019 in Johannisberg eröffnet wurde.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Datenstand vom 30.01.2020 16:08 Uhr