Datum: 28.05.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: im Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Ausschuss für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt


Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:20 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bericht aus den Verbänden
2 Klarstellungssatzung - Hochschule Geisenheim
3 Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Parkplatz Hochschule"
4 P+R Anlage - Flächenankauf
5 Antrag der SPD-Fraktion vom 30. November 2018 betr.: Sicherstellung der Trinkwasserversorgung der Geisenheimer Bürger
6 Einrichtung einer neuen Kindertagesstätte

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1. Bericht aus den Verbänden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt 25. Sitzung des Ausschusses für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt 28.05.2019 ö 1

Beschluss

Herr Joachim Seubert berichtet aus der letzten Sitzung des Zweckverbandes Rheingau und dabei insbesondere vom Sachstand bzgl. des Vergleiches mit der Claus Tag Straßen- und Tiefbau GmbH.

Herr Ulrich Berghof informiert den Ausschuss über die letzte Sitzung des Wasserbeschaffungsverbandes Rheingau-Taunus.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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2. Klarstellungssatzung - Hochschule Geisenheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Ortsbeirat Talstadt 25. Sitzung des Ortsbeirates Talstadt 23.05.2019 ö 2
Ausschuss für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt 25. Sitzung des Ausschusses für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt 28.05.2019 ö 2
Haupt- und Finanzausschuss 23. Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses 29.05.2019 ö 6
Stadtverordnetenversammlung 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 06.06.2019 ö 9

Sachverhalt / Begründung

Die in naher Zukunft geplanten baulichen Erweiterungen der Hochschule Geisenheim University haben unmittelbare Auswirkungen auf den Stellplatzbedarf der Hochschule und die Lage der PKW- Stellplätze im Stadtgebiet.  

Im Rahmen eines Verkehrskonzeptes hat das Land Hessen die verkehrliche Entwicklung der Hochschule untersuchen lassen. Dabei wurde zunächst der Stellplatzbedarf erfasst und mit den Prognosen der Studierenden- und Mitarbeiterzahlen sowie den Vorgaben der Stellplatzsatzung der Hochschulstadt Geisenheim abgeglichen. Vor diesem Hintergrund entwickelte die Hochschule zusammen mit dem zuständigen Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH) und einem Verkehrsplaner verschiedene Varianten zur Unterbringung der benötigten Stellplätze. Für den Zielzustand im Jahre 2030 bei einer prognostizierten Studierendenanzahl von 1800 Studenten sieht die ausgewählte Planungsvariante eine Gesamtzahl von 485 Stellplätzen vor.

Zur Deckung dieses Stellplatzbedarfes wurde ein Gesamtkonzept entwickelt, das zentrale Parkplatzanlagen an folgenden Standorten vorsieht: (Darstellung Standorte / Lageplan Anlage 2)

  1. Parkplatz Falterstraße (Obstpackhalle) / 141 Stellplätze
  2. Parkdeck VE-Zentrum (Ver- und Entsorgungszentrum) / 124 Stellplätze
  3. Erweiterung Parkplatz 7100 (Rüdesheimer Straße)/ 50 Stellplätze
  4. Erweiterung Parkplatz Monrepos (Rüdesheimer Straße) 70 Stellplätze

     (Die Summe ergibt 385 Stellplätze - 100 weitere Stellplätze sind dezentral vorhanden)

Um eine bauplanungsrechtlich zweifelsfreie Beurteilung dieser Vorhaben zu ermöglichen wurde das Konzept mit der Unteren Bauaufsichtsbehörde mit folgendem Ergebnis erörtert:

Standort 1: Parkplatz Falterstraße (Obstpackhalle):
Die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Umsetzung des Vorhabens werden durch die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Parkplatz Hochschule“ sowie Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich geschaffen. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 06. September 2018 von der Stadtverordnetenversammlung gefasst. Das Bauleitplanverfahren läuft seitdem. Zurzeit wird die Offenlage vorbereitet.

Standort 2: Parkdeck VE-Zentrum:
Die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung eines Parkdecks an diesem Standort können mit Hilfe der vorliegenden Klarstellungssatzung gemäß § 34 Abs.4 Nr.2 BauGB hergestellt werden. Die Bauaufsicht hat bestätigt, dass mit diesem Instrument die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Umsetzung des Parkdecks geschaffen werden.

Standort 3: Erweiterung Parkplatz 7100 (Rüdesheimer Straße):
Die Bauaufsicht ordnet das Baufeld dem Innenbereich gemäß § 34 BauGB zu. Demnach muss sich das Vorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise sowie der Grundfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Außerdem muss die Erschließung gesichert sein. Fügt sich das Vorhaben ein ist es demnach genehmigungsfähig. Für die Hochschulstadt Geisenheim besteht kein Handlungsbedarf.
 
Standort 4: Erweiterung Parkplatz Monrepos (Rüdesheimer Straße):
Die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Erweiterung des Parkplatz Monrepos können ebenfalls mit Hilfe der vorliegenden Klarstellungssatzung gemäß § 34 Abs.4 Nr.2 BauGB hergestellt werden. Dieses wurde von der Bauaufsicht bestätigt.

Um die Vorhaben an den Standorten 2 (Parkdeck VE-Zentrum) und 4 (Erweiterung Parkplatz Monrepos) umzusetzen wird folglich die Aufstellung der vorliegenden Klarstellungssatzung notwendig, um den Innenbereich klar gegenüber dem Außenbereich abzugrenzen.


Die Klarstellungssatzung hat nur deklaratorischen Charakter, für die Aufstellung bestehen keine weitreichenden verfahrensrechtlichen Vorgaben wie z.B. bei Bebauungsplänen.

Folgende bauplanungsrechtliche Vorgaben begründen die Aufstellung der Satzung:

1. Ein Zweifelsfall liegt vor, dessen Innenbereichsqualität durch die Satzung normativ entschieden werden soll. (Beschriebene Planungen der Hochschule.)

2. Unter Berücksichtigung der vorhandenen Bebauung ist eine ordnungsgemäße städtebauliche Entwicklung des von der Satzung erfassten Bereiches gewährleistet. Ein Bebauungszusammenhang nach § 34 BauGB ist gegeben. Öffentliche Belange werden nicht beeinträchtigt.

3. Die Flächen werden im Flächennutzungsplan bereits als Bauflächen dargestellt. Durch die Klarstellungssatzung erfolgt eine klare Abgrenzung der Außenbereichsflächen gegenüber den Innenbereichsflächen.

4. Die Erschließung ist gesichert. Die Verkehrsströme und die verkehrliche Anbindung werden im Zuge der Planungen gesondert von einem Verkehrsplaner geprüft und die Zufahrten entsprechend geplant.


Aus den oben genannten Gründen steht dem Erlass einer Klarstellungssatzung – Hochschule Geisenheim – nichts entgegen.

Der Geltungsbereich der Satzung wurde im Einvernehmen mit der Unteren Bauaufsichtsbehörde festgelegt.


Der Satzungsentwurf sowie der Plan mit Darstellung der Geltungsbereichsgrenze sind Ihnen zur Beschlussfassung in der Anlage 1 beigefügt.


Anlage

Anlage 1: Klarstellungssatzung – Hochschule Geisenheim – incl. Plan

Anlage 2: Lageplan der Parkplatzanlagen - Darstellung der Standorte

Finanzielle Auswirkungen

Die Aufstellung der Klarstellungssatzung – Hochschule Geisenheim – hat für die Hochschulstadt Geisenheim keine finanziellen Auswirkungen.

Beschluss

Der Stadtverordnetenversammlung wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Die vorliegende Klarstellungssatzung – Hochschule Geisenheim – wird auf der Grundlage des § 34 Abs. 4 Nr. 2 BauGB beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download ANLAGE 1_KLARSTELLUNGSSATZUNG_Hochschule Geisenheim.pdf
Download ANLAGE 2_Lageplan Parkplatzanlagen.pdf

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3. Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Parkplatz Hochschule"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Ortsbeirat Talstadt 25. Sitzung des Ortsbeirates Talstadt 23.05.2019 ö 3
Ausschuss für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt 25. Sitzung des Ausschusses für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt 28.05.2019 ö 3
Haupt- und Finanzausschuss 23. Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses 29.05.2019 ö 7
Stadtverordnetenversammlung 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 06.06.2019 ö 8

Sachverhalt / Begründung

Die Stadtverordnetenversammlung der Hochschulstadt Geisenheim hat in ihrer Sitzung am 06.09.2018 auf der Grundlage des § 12 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Vorhaben- und Erschließungsplan „Parkplatz Hochschule“ beschlossen. In dieser Sitzung wurde weiterhin beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Zu diesem Zeitpunkt lagen die Planunterlagen der Parkplatzanlage, die im Folgenden näher erläutert werden noch nicht vor.

Die Parkplatzanlage wird auf dem hochschuleigenen Flurstück (Flur 43, Flurstück 29) als ebenerdige Fläche mit zunächst 141 Stellplätzen und 21 weiteren optionalen Stellplätzen geplant.  
Es wird eine Nutzung als Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Hochschule, Forschung und Lehre“ festgesetzt. Zulässig ist eine Parkplatzanlage einschließlich der Stellplätze, Fahrgassen und Begrünung.

Diese Parkplatzfläche soll vorrangig dem Campusgelände Ost zugeordnet werden. In diesem Bereich befinden sich die Hauptflächen für den Studienbetrieb; Räumlichkeiten wie Hörsaal und Seminarflächen. Der Parkplatz ist Teil eines Gesamtkonzeptes welches zur Deckung des Stellplatzbedarfes der Hochschule entwickelt wurde und zentrale Parkplatzanlagen an insgesamt 4 Standorten vorsieht.

Die Erschließung erfolgt über die westliche Falterstraße, die Zufahrtsregelung erfolgt über ein elektrisches Schrankensystem.
Der Vorhaben und Erschließungsplan, der Bestandteil des Bebauungsplanes ist verdeutlicht in einem größeren Maßstab die Ausführung der Parkplatzanlage.

Planung der Parkplatzanlage (Die Landschaftsarchitekten, Wiesbaden, 06.05.2019)

Vorgesehen sind 3 Fahrgassen mit einer Breite von 6,00 m und jeweils rechtwinkliger Anordnung der Stellplätze, die eine Größe von 2,50 m x 5,00 m haben. Außerdem sind 2 Stellplätze für Elektrofahrzeuge mit einer Breite von 3,00 m sowie 3 Behinderten-Stellplätze mit einer Breite von 3,50 m geplant.

Um den Anteil der versiegelten Flächen möglichst gering zu halten werden im Bebauungsplan Vorgaben zur Oberflächenbefestigung gemacht. Das komplette anfallende Niederschlagswasser wird versickert, es erfolgt kein Anschluss an das vorhandene Kanalsystem. Gemäß dem Vorhaben- und Erschließungsplan ist die flächige Versickerung über Versickerungsmulden zwischen den Parkreihen vorgesehen.

Gemäß der Stellplatzsatzung der Hochschulstadt werden raumgliedernde Bepflanzungen zwischen den Parkreihen vorgesehen. Insgesamt sind 32 Bäume geplant, die vorhandenen Mandelbäume im südlichen Grundstücksbereich werden erhalten. Die Festsetzung von heimischen, standortgerechten Pflanzen und deren Empfehlung in der Pflanzliste des Bebauungsplanes erfolgte nach Vorgaben der entsprechenden Fachabteilung der Hochschule.




Durchführungsvertrag
Der Durchführungsvertrag soll u.a. folgende den Bebauungsplan ergänzende Regelungen enthalten:
  • Umsetzung des Vorhabens,
  • Kostentragung und Fristen für die Baudurchführung,
  • Betriebszeiten der Parkplatzanlage,
  • Herstellung und Pflege der privaten Grünflächen,
  • externe Ausgleichsmaßnahmen.

Dieser Vertrag wird zurzeit ausgearbeitet und Ihnen im weiteren Verfahren vorgelegt.

Kompensation
Der in Folge der Aufstellung des Bebauungsplanes zu erwartende naturschutzrechtliche Eingriff wurde im Rahmen einer Umweltprüfung bewertet. Die Ergebnisse sind im Umweltbericht dokumentiert, der Bestandteil der Begründung ist.
Im Bebauungsplan werden Standorte für Baumanpflanzungen vorgegeben. Außerdem wird die Begrünung von nicht als Stellplätzen oder Zufahrten genutzten Flächen festgesetzt um den verursachten Eingriff in Natur und Landschaft auszugleichen.
Durch die Festsetzung von „Flächen zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen“ wird gesichert, dass die Ränder des Plangebietes in Richtung freier Landschaft ausreichend begrünt und das Gebiet dadurch eine ansprechende, landschaftsgerechte Eingrünung bekommt. Die als „Flächen zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen“ festgesetzten Flächen werden im Rahmen der Biodiversitätsstrategie der Hochschule Geisenheim University und der entsprechenden Vorgaben des Landes Hessen gestaltet. Die genauen Maßnahmen werden im Durchführungsvertrag detailliert erläutert.
Da nicht alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen im Geltungsbereich realisiert werden können muss auf externe Ausgleichsflächen ausgewichen werden. Es ist geplant, den externen Ausgleich auf einer hochschuleigenen Fläche (Flurstück 10/6, Gemarkung Rüdesheim, Flur 4) durchzuführen. Weitere Angaben zum Ausgleich erfolgen bis zum Satzungsbeschluss.

Änderung des Flächennutzungsplanes
Die zwingend notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt wie bereits im Aufstellungsbeschluss genauer beschrieben in einem Parallelverfahren.
Der wirksame Flächennutzungsplan (FNP) der Hochschulstadt Geisenheim stellt das Gebiet als „Fläche für die Landwirtschaft Sondernutzung: Versuchsflächen Forschungsanstalt“ dar.
Durch die Änderung wird die Fläche als „Sonderbaufläche, Zweckbestimmung: Hochschule Forschung + Lehre“, wie auch die anderen bebauten Flächen der Hochschule, dargestellt.


Auf der Grundlage des Vorentwurfes wurde die Behördenbeteiligung durch Schreiben vom 14.03.2019 eingeleitet. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wurde in Form einer Offenlage vom 15.03.2019 bis 15.04.2019 durchgeführt.
Die von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange vorgebrachten Stellungnahmen sowie die Abwägungsvorschläge hierzu sind als Anlage 1 beigefügt. (Anlage 1a = Abwägung zu den Stellungnahmen Bebauungsplan/ Anlage 1b = Abwägung zu den Stellungnahmen FNP)
Von den Bürgern wurden keine Stellungnahmen vorgebracht.
Einigen Anregungen konnte entsprochen werden. (Siehe Abwägungsvorschläge). Die aktualisierten Planunterlagen sind Ihnen in den Anlagen 2 bis 7 beigefügt.

Der nächste Verfahrensschritt im Aufstellungsverfahren ist die Offenlage des Entwurfes gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB.
Die Stadtverordnetenversammlung wird nun gebeten, die vorgebrachten Anregungen zu prüfen und hierüber zu entscheiden. (Anlage 1)

Außerdem wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, dem Entwurf zuzu­stimmen sowie den vorhabenbezogenen Bebauungsplan in der vorliegenden Fassung und die dazugehörige Flächennutzungsplanänderung in diesem Bereich zu beschließen. (Anlage 2 bis 7)

Des Weiteren wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten die öffentliche Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes sowie des Entwurfes der Flächennutzungsplanänderung in diesem Bereich zu beschließen, sowie den Magistrat zu beauftragen, die öffentliche Auslegung des Entwurfes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.


Anlagen:

Anlage 1a:  Abwägung der im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen
                   Trägern öffentlicher Belange vorgebrachten Stellungnahmen Bebauungsplan
Anlage 1a:  Abwägung der im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen
                   Trägern öffentlicher Belange vorgebrachten Stellungnahmen Flächennutzungsplan
Anlage 2:  Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Parkplatz Hochschule“, Planfassung
Anlage 3:  Begründung zum Bebauungsplan mit Umweltbericht
Anlage 4: Textliche Festsetzung zum Bebauungsplan
Anlage 5: Vorhaben-  und Erschließungsplan " Vorhaben- und Erschließungsplan“
Anlage 6: Änderung des Flächennutzungsplanes (Bereich des Bebauungsplanes)
Anlage 7: Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
Anlage 8. Ergänzungen zu Anlage 3,4,7

Finanzielle Auswirkungen

Für die Hochschulstadt Geisenheim entstehen keine finanziellen Auswirkungen, da der Vorhabenträger die Kosten zur Baureifmachung trägt.

Beschluss

Der Stadtverordnetenversammlung wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

1.        Beschlussfassung zur Prüfung der während der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage beigefügten Beschlussvorlagen zu den während der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen.

2.        Beschluss des Entwurfes des Bebauungsplanes sowie der Flächennutzungs-planänderung in diesem Bereich
       Dem vorliegenden Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Vorhaben- und Erschließungsplan „Parkplatz Hochschule“ mit Begründung sowie der Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich wird zugestimmt.

3.        Beschluss der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB  sowie der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB
Die Stadtverordnetenversammlung der Hochschulstadt Geisenheim beschließt die Offenlage des Entwurfes des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Vorhaben- und Erschließungsplan „Parkplatz Hochschule“ sowie die Offenlage der Flächennutzungsplanänderung in diesem Bereich gem. § 3 Abs. 2 BauGB mit gleichzeitiger Trägerbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download ANLAGE 1a_BPlan Parkplatz Hochschule_Abwägung_Behörden_4.1.pdf
Download ANLAGE 1b_FNP Änderung Parkplatz Hochschule_Abwägung_Behörden_4.1.pdf
Download ANLAGE 2_Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Planfassung.pdf
Download ANLAGE 3__Parkplatz Hochschule_Begründung.pdf
Download ANLAGE 4_Parkplatz Hochschule_Textliche Festsetzungen.pdf
Download ANLAGE 5_Vorhaben und Erschließungsplan_.pdf
Download ANLAGE 6_Änderung des Flächennutzungsplanes.pdf
Download ANLAGE 7__FNP_Parkplatz Hochschule_Begründung_E.pdf
Download ANLAGE 8_Ergänzung zu den ANLAGEN 3_4_7.pdf

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4. P+R Anlage - Flächenankauf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Ortsbeirat Talstadt 25. Sitzung des Ortsbeirates Talstadt 23.05.2019 ö 4
Ausschuss für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt 25. Sitzung des Ausschusses für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt 28.05.2019 ö 4
Haupt- und Finanzausschuss 23. Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses 29.05.2019 ö 8
Stadtverordnetenversammlung 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 06.06.2019 ö 3

Sachverhalt / Begründung

  1. Flächenkauf
Die Umstrukturierung und Neuordnung der ungenutzten Fläche durch die Errichtung der Park & Ride-Anlage an Geisenheimer Bahnhof ist schon seit Jahren geplant.

Grundlage für die Errichtung ist jedoch der Flächenankauf der Deutschen Bahn AG und die erforderliche Freistellungsbescheinigung der Deutschen Bahn AG. Das Verfahren zum Verkauf der Bahnfläche hing maßgeblich von der Vollständigkeit aller Bestandsunterlagen nach dem Umbau des Bahnsteiges und der Errichtung der Fußgängerunterführung ab. Nachdem Mitte 2017 durch die seinerzeit beauftragte Firma alle ausstehenden Unterlagen eingereicht wurden, konnte seitens der Immobilienabteilung der Deutschen Bahn – DB-Immo – das Verfahren zum Verkauf von Bahnflächen gestartet werden. Dabei wurden durch die einzelnen Fachdienste der DB die Nutzung und letztlich die Entbehrlichkeit der Fläche geprüft und abschließend freigegeben.

Nach mehreren Abstimmungsgesprächen mit der DB-Immo und unter Berücksichtigung der aktuellen Planung zur Park & Ride-Anlage konnte die erforderliche Fläche auf ca. 3.539 qm bestimmt werden, wovon 3.385 qm auf den östlichen Bereich und 245 qm auf den westlichen Bereich entfallen. Ein erstes Angebot der DB-Immo belief sich auf 55 €/qm zu einem Gesamtpreis von 188.540 € bei einer zunächst ermittelten Größe von 3.428 qm.

Unter Berücksichtigung eines Wertgutachtens des Gutachterausschusses aus dem Jahre 2006, welcher einen Preis von 30 €/qm empfahl, schlug die DB-Immo ein neues reduziertes Angebot in Höhe von 42,50 €/qm vor. Der Gesamtpreis für die neu ermittelte Fläche in Höhe von 3.539 qm beläuft sich so auf ca. 150.408 €. Nach Rücksprache mit dem Gutachterausschuss entspricht dieses Angebot auch dem aktuellen Zeitwert. Da auch der Grundstückskauf im Rahmen der Infrastrukturförderung förderfähig ist, wurde die Aktualisierung des Wertgutachtens beauftragt. Das Ergebnis liegt Mitte Mai vor.

  1. Planungsstand
Bereits seit mehreren Jahren liegen Planungen und Konzepte zur Umstrukturierung der Bahnfläche durch Errichtung einer geordneten Park & Ride Anlage vor. Der letzte Entwurf durch das Ing-Büro Mensebach sah die P & R-Anlage mit der Errichtung von 115 Stellplätzen vor. Die Andienung der Stellplätze erfolgt als Umfahrung, wobei die Stellplätze größtenteils mittig angeordnet waren.

Abbildung 1: P+R Anlage, Konzept 2011

Im Zuge der Errichtung der Fußgängerunterführung und des Umbaus der rechtsrheinischen Bahnstrecke WI –Lahnstein mittels Elektronischen Stellwerk (ESTW) kann diese Variante auf Grund des neuen ESTW-Gebäudes und der notwendigen Ausgleichsflächen in Form der Grünzone und der Gabionen so nicht mehr umgesetzt werden.

Auf Grund der Vorkenntnisse hinsichtlich der Verkehrserhebung und der Antragsbearbeitung für die Fördermittel der Infrastrukturförderung wurde daher das Ing-Büro Mensebach erneut beauftragt, die Planung der P & R-Anlage an die aktuelle Bestandssituation anzupassen.

Durch die neuen Gegebenheiten steht nun nur noch ein recht schmaler Korridor von bis zu 13m Breite zur Verfügung. Auf Grund der engen Platzverhältnisse ist so die gegenüberliegende Anordnung der Stellplätze mit der Umfahrung nicht mehr möglich. Um dennoch die erforderliche Stellplatzanzahl zu erreichen, wurde das Grundstück in Richtung Osten verlängert.


Abbildung 2: P+R Anlage, Planung 2019

Die aktuelle Planung sieht im östlichen Bereich eine langgestreckte annähernd ca. 160m lange Fahrgasse vor. Die Stellplätze sind beidseitig dieser Fahrgasse angeordnet. Zur Unterbrechung und Auflockerung der Stellplatzreihe sind 22 Baumstandorte eingeplant. Auf der östlichen Seite ergeben sich so 110 Stellplätze. Am Ende der Fahrgasse wird ein Wendehammer und gleichzeitige Zufahrtsmöglichkeit für die DB AG für Wartungsarbeiten vorgesehen. Zur Abgrenzung der nördlichen Stellplätze in Richtung Bahngleise wird die vorhandene Gabione verlängert.

Auf der westlichen Seite neben dem Empfangsgebäude wurde die ursprünglich angedachte Ankaufsfläche zu Gunsten der neuen Nutzung des Empfangsgebäudes reduziert. Denn parallel zu den Flächenverkaufsverhandlungen zur P & R-Anlage erfolgte seitens der DB-Immo der Verkauf des Empfangsgebäudes. Um noch genügend Platz für die erforderlichen Stellplätze vorzuhalten, wurde in Abstimmung mit der DB-Immo die Ankaufsfläche reduziert.

Auf der Westseite entstehen nun weitere 8 Stellplätze, welche durch zwei Baumstandorte eingefasst sind. Auch sind hier Fahrradboxen und Fahrradständer vorgesehen. Im östlichen Bereich sind zusätzlich noch E-Car Ladesäulen eingeplant. Somit entstehen auf der gesamten P & R Anlage 117 Stellplätze. Des Weiteren erhält die gesamte östliche P & R-Anlage eine Straßenbeleuchtung mit LED-Technik. Der westliche Bereich ist durch die vorhandene Straßenbeleuchtung ausreichend ausgeleuchtet.

Der Ausbau der P & R-Anlage erfolgt nach der Dimensionierung nach RSTO12 für Verkehrsflächen. Der Gesamtaufbau beträgt 60cm. Die Fahrgasse wird in Asphaltbauweise, die Stellplätze in Pflasterbauweise errichtet. Auf Grund der immer breiteren Fahrzeuge werden auch die Stellplätze statt in der Mindestbreite von 2,50 m in einer Breite von 2,60 m vorgesehen.

Kosten
Nach der derzeitigen Kostenschätzung, welche die Straßenbeleuchtung und alle Einbaugegenstände wie Zäune, Gabione, Fahrradständer und -boxen sowie E-Lade-Säulen enthält, belaufen sich die Baukosten auf ca. 930.000 € brutto. Zuzüglich fallen noch Kosten für Planungs- und Ingenieurleistungen für Entwurfs- und Ausführungsplanung sowie zusätzliche Vermessungsarbeiten bzw. Grenzabsteckung und vertiefende Bodenuntersuchungen in einer Gesamthöhe von ca. 80.000 € an. Einschließlich dem Grundstückskauf werden so die Kosten für das Gesamtprojekt auf ca. 1,16 Mio. € geschätzt.

Im Rahmen der Infrastrukturförderung ist die Maßnahme ebenfalls schon angemeldet. Das Projekt wird einschließlich dem Grunderwerb mit einer Förderquote von bis zu 65% gefördert, so dass sich ein Eigenanteil von ca. 406.000 € ergibt.

Finanzielle Auswirkungen

Grundlage für die seit Jahren gewünschte und auch dringend notwendige Errichtung der Park & Ride-Anlage ist der Ankauf der Bahnflächen. Die Flächengröße wurde auf ca. 3.539 qm ermittelt. Der Angebotspreis der Bahn liegt bei 42,50 €. Somit ergibt sich ein Kaufpreis von 150.408 €.

Die Maßnahme ist seit Jahren unter der Investitionsnummer I 54141 03 in den Haushaltsplänen vorgesehen. Derzeit stehen in der Investitionsnummer noch ca. 200.000 € zur Verfügung. Die Kosten für den Grundstückskauf sowie die Kosten für die Erstellung der Entwurfs- und Genehmigungsunterlagen zum Fördermittelantrag sind zur Vorfinanzierung gedeckt. Der Grundstückskauf wird im Rahmen der Infrastrukturförderung bis zu 65 % gefördert.

Auf Grund der Bearbeitung des Fördermittelantrages wird derzeit mit der Umsetzung der P&R Anlage frühestens in 2021 gerechnet. Die Baukosten sind daher in den nächsten Jahren in die Haushaltsplanung einzustellen.

Beschluss

Herr Joachim Seubert regt an, dass im Bereich der neuen Anlage großkronige Bäume gepflanzt werden sollen und dass der Platz der Fahrradständer im Bereich westlich der ehemaligen Güterhalle nochmals überdacht werden sollte.

Der Stadtverordnetenversammlung wird folgende Beschlussempfehlung empfohlen:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Kauf der Fläche am Bahnhof gemäß Anlage zur Errichtung der Park & Ride Anlage zu dem Angebotspreis von maximal 42,50 €/qm. Die Gesamtsumme beläuft sich auf ca. 150.408 €.

  1. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die aktuelle Planung zur Park & Ride Anlage zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download 2019-05-09 FINAL Grunderwerb Bahnhof Geisenheim.pdf
Download 2019-05-09 FINAL Lageplan250 Bahnhof Geisenheim.pdf

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5. Antrag der SPD-Fraktion vom 30. November 2018 betr.: Sicherstellung der Trinkwasserversorgung der Geisenheimer Bürger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtverordnetenversammlung 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 07.02.2019 ö 5
Ausschuss für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt 24. Sitzung des Ausschusses für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt 27.03.2019 ö 4
Haupt- und Finanzausschuss 22. Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses 28.03.2019 ö 7
Ausschuss für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt 25. Sitzung des Ausschusses für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt 28.05.2019 ö 5
Stadtverordnetenversammlung 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 06.06.2019 ö 14
Nicht sichtbar

Beschluss

Auf Antrag von Herrn Hans Schneider wird der Antrag zur weiterführenden Beratung an die Betriebskommission der Stadtwerke verwiesen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download 2018.11.30 Trinkwasserversorgung.pdf

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6. Einrichtung einer neuen Kindertagesstätte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Ortsbeirat Talstadt 25. Sitzung des Ortsbeirates Talstadt 23.05.2019 ö 1
Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales 20. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales 27.05.2019 ö 1
Ausschuss für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt 25. Sitzung des Ausschusses für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt 28.05.2019 ö 6
Haupt- und Finanzausschuss 23. Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses 29.05.2019 ö 4
Stadtverordnetenversammlung 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 06.06.2019 ö 7

Sachverhalt / Begründung

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 4. April 2019 wurde die Vorlage „Einrichtung einer neuen Kindertagesstätte“ an den Magistrat zurückverwiesen. Es sollten die nachfolgend aufgeführten Punkte seitens der Verwaltung beantwortet werden. Inhaltlich verweisen wir ansonsten auf die ursprüngliche Vorlage (StVV-Nr. 278):

  1. Nutzflächengröße Gebäude Domzentrum – Bergstraße mit 4 bzw. 5 Gruppen

Bergstraße
Für einen Neubau in der Bergstraße liegen noch keine konkreten Planungen vor. Für einen Neubau in Modulbauweise ist jedoch unter Berücksichtigung aller gesetzlich erforderlichen Raumanforderungen von einen Nutzflächenbedarf von mindestens 230 qm/Gruppe auszugehen. Bei einer 4-gruppigen Kindertagesstätte entspricht dies einer Fläche von 920 qm – bei einer 5-gruppigen 1.150 qm. Diese Flächengröße wären die Mindestanforderungen.
Für das Domzentrum beträgt die Nutzfläche/Gruppe 414 qm. Legt man diese Größe zugrunde, um ähnliche Größen von Gruppenräumen, der Bewegungsfläche (innen), der Küche, dem Essraum etc. zu erhalten, wäre die Nutzfläche bei einer 4-gruppigen Kindertagesstätte 1.656 qm. Bei einer 5-gruppigen Kindertagesstätte 2.070 qm. Die für einen Neubau erforderliche Grundfläche liegt etwa 10-15 % höher, da zu den Nutzflächen die Konstruktionsflächen (Wandflächen) einzubeziehen sind.


Domzentrum
Die im Entwurfsplan zur Machbarkeitsstudie vom 12.11.2018 ausgewiesenen Flächengrößen betragen für die KITA 1.149 qm und für die Verwaltung 102 qm. Dies ergibt eine Gesamtnutzfläche von 1.251 qm. Diese Flächengröße wurde auch bei der ausgeführten Berechnung der Jahresmiete zu Grunde gelegt.


  1. Freiflächengröße

Bergstraße
Die Freiflächengröße ist u.a. abhängig von der Bauweise des Gebäudes (ein- oder mehrgeschossig), dem Raumprogramm und den Raumgrößen. Weiterhin sind auf dem Grundstück noch Stellplätze (ggf. auch ein Bereich für den Hol- und Bringverkehr) unterzubringen, da die Verkehrs- und Parksituation in der Bergstraße beengt und schwierig ist.

Domzentrum
Ebenfalls im Entwurfsplan zur Machbarkeitsstudie vom 12.11.2018 ausgewiesen sind die Freiflächengrößen. Diese betragen insgesamt 218 qm und verteilen sich auf 116 qm im Eingangsbereich (vom Zugang durch einen Zaun abgegrenzt) und 102 qm im Bereich der ehemaligen Anlieferung.


  1. Kosten pro Gruppe / Jahr und geschätzte Erhöhung der Grundsteuer B pro Gruppe

Es ist davon auszugehen, dass die Kosten pro Gruppe und Jahr zwischen 150.000 € und 250.000 € liegen dürften. Dies ist vor allem von der Höhe der Grundstücks- und Baukosten (incl. der räumlichen Ausstattung) abhängig, die in den folgenden Jahren in die Betriebskostenzuschüsse einfließen. Auch die Art der Gruppen spielt hier eine Rolle. So sind Krippengruppen teurer als Regelgruppen, da hier eine intensivere Betreuung und bedingt durch die kleinere Gruppengröße geringere Einnahmen (Gebühren) zu erwarten sind.
Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Kosten pro Gruppe bei größeren Einrichtungen geringer sind als bei kleineren Einrichtungen. Sowohl räumliche Ressourcen (z.B. Bewegungsraum, Teamzimmer, Büro) als auch personelle Ressourcen (Leitung, Vertretungen etc.) können effektiver eingesetzt werden.
Wenn man von einem Mittelwert der Kosten pro Gruppe in Höhe von 200.000 € ausgeht, würde dies rein finanziell (unter Berücksichtigung der Ertragsdaten des städtischen Haushaltplans) den Wert der Grundsteuer B i.H.v. ca. 54 v.H. darstellen.

Sofern die Mehraufwendungen monetär ´eins zu eins´ durch (Grund-)Steuererträge ausgeglichen werden sollen, würde dies, unter Berücksichtigung des Mittelwerts (200.000 €), bei den beiden Varianten folgendes bedeuten:

Bergstraße
Für der Neubau in der Bergstraße ergäbe sich so eine geschätzte Erhöhung der Grundsteuer B um 216 v.H. (vier Gruppen) bzw. 270 v.H. (fünf Gruppen).

Domzentrum
Bei den angedachten drei Gruppen im Domzentrum entspräche dies einer geschätzten Erhöhung der Grundsteuer B um 162 v.H.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass es nicht zwangsläufig zu diesen prognostizierten Erhöhungen bei der Grundsteuer B kommen muss. Vielmehr ist die (finanz-)wirtschaftliche und haushalterische Entwicklung (mittel- und langfristig) der Hochschulstadt Geisenheim im Ganzen zu betrachten. Der Bedarf bzw. die Notwendigkeit an zusätzlichen Steuererträgen kann daher sowohl geringer als auch höher ausfallen. Ferner sind bei Verbesserung der städtischen Ertragslage und folglich der Optimierung der eigenen Steuer- und Ertragskraft, auch die Auswirkungen auf die Zuweisungen und Ausgleichszahlungen (KFA) zu berücksichtigen. Eingehalten werden muss bei der Haushaltsplanung jedoch u.a. stets:

  • Haushaltsausgleich im Ergebnis- und Finanzhaushalt
  • Saldo Zahlungsmittelfluss aus laufender Verwaltung mindestens so hoch wie die Auszahlung zur Tilgung der Kredite
  • Vorhalten einer Liquiditätsreserve
  • Keine Nettoneuverschuldung
  • Keinen Bestand an Liquiditätskrediten am Ende des Haushaltsjahres

Sofern (u.a.) diese Punkte bei den künftigen Haushaltsplanungen eingehalten werden, kann die Notwendigkeit von Ertragsverbesserungen (u.a. durch Steuererhöhungen) variieren.

Hinweis zum aktuellen Förderprogramm:
Die Anträge auf Investitionszuschüsse aus dem Programm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2018-2020" müssen bis zum 1. Juli 2019 dem Landratsamt des Rheingau-Taunus-Kreises vorliegen. Der Bauantrag sollte gestellt und die Finanzierung sollte gesichert sein. Zurzeit ist kein weiterer Lauf dieses Förderprogramms vorgesehen.


  1. Tatsächlicher Mehrbedarf an Plätzen aktuell

Der tatsächliche Mehrbedarf wurde noch einmal anhand der Abfrage der Wartelisten aller sechs Geisenheimer Kitas ermittelt. Als Stichtag wurde der 1.September 2019 vorgegeben. Zu diesem Zeitpunkt befinden sich 55 Kinder auf den Wartelisten, Mehrfachanmeldungen sind hier bereits abgezogen.
Zwischen 80 und 90% der Kinder auf der Warteliste sind unter 3 Jahren. Zu beachten ist, dass die Zahl der Kinder unter 3 Jahren in Krippengruppen max. 12 Kinder/Gruppe betragen darf. Auch in altersgemischten Gruppen ist nur eine geringere Anzahl von U3-Kindern möglich.
Die Zahlen bei der Abfrage zu einem weiteren Stichtag (1. März 2020) waren nahezu identisch.
Wenn die Kindertagesstätte Blaubach, wegen ihrer räumlich äußerst beengten Situation noch um eine Gruppe entlastet werden soll, erhöht sich der Platzbedarf entsprechend.


  1. Prognostizierter Mehrbedarf auf 5 Jahre

Eine genaue Prognose ist nur für ein Jahr im Voraus möglich. Je länger der Prognosezeitraum wird, desto ungenauer werden die Zahlen. Wenn man die Geburtenraten der letzten Jahre vergleicht, so liegt die Anzahl der Geburten zwischen 71 und 102 Kinder pro Jahr. Die höchste Anzahl an Geburten gab es im Kindergartenjahr 2016/2017. Nach dem momentanen Stand kann von einer insgesamt konstanten Entwicklung ausgegangen werden. Dennoch ist sowohl eine steigende als auch eine sinkende Geburtenrate möglich. Auch das Ausweisen von neuen Baugebieten kann hier zu einem Anstieg führen.
Insgesamt ist seit einigen Jahren festzustellen, dass immer mehr Kinder immer früher in den Kindertagesstätten in Geisenheim angemeldet werden. Dies hat die Platzsituation verschärft.

Finanzielle Auswirkungen

Siehe Sachverhalt/Begründung bzw. ursprüngliche Vorlage (StVV-Nr. 278).

Beschluss

Wegen eines Widerstreits der Interessen verlässt Herr Hans Schneider für die Beratung dieses Tagesordnungspunktes den Saal und übergibt sein Stimmrecht an Herrn Hans-Walter Klein.

Der Stadtverordnetenversammlung werden folgende Beschlussfassungen empfohlen:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Einrichtung einer Kindertagesstätte im Domzentrum auf Grundlage des vorliegenden Angebotes der Bethanien Kinderdörfer gemeinnützige GmbH vom 2. Mai 2019 zu. Voraussetzung ist, dass Förderzuschüsse aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ seitens des Trägers akquiriert werden. Die Umbauarbeiten/Neubauarbeiten für die Kindertagesstätte sind durch den Träger in enger Abstimmung mit der Hochschulstadt Geisenheim durchzuführen.

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind entsprechend der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung im Haushaltsplan 2020 ff zu veranschlagen.

Die Verwaltung wird beauftragt mit der Bethanien Kinderdörfer gemeinnützige GmbH einen entsprechenden Trägerschaftsvertrag vorzubereiten und zur Beschlussfassung vorzulegen.

In den Trägerschaftsvertrag ist die Forderung nach einer Schadstoffuntersuchung des Gebäudes mit aufzunehmen.

4 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen
Damit ist der Antrag abgelehnt

  1. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Neubau einer Kindertagesstätte in der Bergstraße auf Grundlage der vorliegenden Interessenbekundung durch die Pfarrei Heilig Kreuz Rheingau zu.
Die Neubauarbeiten für die Kindertagesstätte sind durch den Träger in enger Abstimmung mit der Hochschulstadt Geisenheim durchzuführen. Vorzugsweise soll der Neubau in einer Modulbauweise erfolgen.
  1. Die Verwaltung wird beauftragt mit der Pfarrei Heilig Kreuz Rheingau einen entsprechenden Trägerschaftsvertrag vorzubereiten und zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 4, Enthaltungen: 1

Dokumente
Download Anlage 1 Domzentrum Machbarkeitsstudie.pdf
Download Anlage 2 Luftbild Bergstraße.pdf

Datenstand vom 03.06.2019 09:09 Uhr