Datum: 27.05.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: im Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales


Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:24 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Einrichtung einer neuen Kindertagesstätte
2 Änderung der Anlage 2 des Nutzungsvertrages "Sportfeld Johannisberg"
3 Antrag der SPD-Fraktion vom 10. Mai 2019 betr.: „Prüfung inwieweit Langzeitarbeitslosen in der Verwaltung (Kernverwaltung sowie den „Außenbereichen“ beispielsweise Kindertagesstätten, Jugendhäuser usw.) gemäß den §§ 16e und 16i SGB II des Teilhabechancengesetzes eine sozialversicherungspflichtige berufliche Perspektive geboten werden kann."

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1. Einrichtung einer neuen Kindertagesstätte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Ortsbeirat Talstadt 25. Sitzung des Ortsbeirates Talstadt 23.05.2019 ö 1
Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales 20. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales 27.05.2019 ö 1
Ausschuss für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt 25. Sitzung des Ausschusses für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt 28.05.2019 ö 6
Haupt- und Finanzausschuss 23. Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses 29.05.2019 ö 4
Stadtverordnetenversammlung 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 06.06.2019 ö 7

Sachverhalt / Begründung

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 4. April 2019 wurde die Vorlage „Einrichtung einer neuen Kindertagesstätte“ an den Magistrat zurückverwiesen. Es sollten die nachfolgend aufgeführten Punkte seitens der Verwaltung beantwortet werden. Inhaltlich verweisen wir ansonsten auf die ursprüngliche Vorlage (StVV-Nr. 278):

  1. Nutzflächengröße Gebäude Domzentrum – Bergstraße mit 4 bzw. 5 Gruppen

Bergstraße
Für einen Neubau in der Bergstraße liegen noch keine konkreten Planungen vor. Für einen Neubau in Modulbauweise ist jedoch unter Berücksichtigung aller gesetzlich erforderlichen Raumanforderungen von einen Nutzflächenbedarf von mindestens 230 qm/Gruppe auszugehen. Bei einer 4-gruppigen Kindertagesstätte entspricht dies einer Fläche von 920 qm – bei einer 5-gruppigen 1.150 qm. Diese Flächengröße wären die Mindestanforderungen.
Für das Domzentrum beträgt die Nutzfläche/Gruppe 414 qm. Legt man diese Größe zugrunde, um ähnliche Größen von Gruppenräumen, der Bewegungsfläche (innen), der Küche, dem Essraum etc. zu erhalten, wäre die Nutzfläche bei einer 4-gruppigen Kindertagesstätte 1.656 qm. Bei einer 5-gruppigen Kindertagesstätte 2.070 qm. Die für einen Neubau erforderliche Grundfläche liegt etwa 10-15 % höher, da zu den Nutzflächen die Konstruktionsflächen (Wandflächen) einzubeziehen sind.


Domzentrum
Die im Entwurfsplan zur Machbarkeitsstudie vom 12.11.2018 ausgewiesenen Flächengrößen betragen für die KITA 1.149 qm und für die Verwaltung 102 qm. Dies ergibt eine Gesamtnutzfläche von 1.251 qm. Diese Flächengröße wurde auch bei der ausgeführten Berechnung der Jahresmiete zu Grunde gelegt.


  1. Freiflächengröße

Bergstraße
Die Freiflächengröße ist u.a. abhängig von der Bauweise des Gebäudes (ein- oder mehrgeschossig), dem Raumprogramm und den Raumgrößen. Weiterhin sind auf dem Grundstück noch Stellplätze (ggf. auch ein Bereich für den Hol- und Bringverkehr) unterzubringen, da die Verkehrs- und Parksituation in der Bergstraße beengt und schwierig ist.

Domzentrum
Ebenfalls im Entwurfsplan zur Machbarkeitsstudie vom 12.11.2018 ausgewiesen sind die Freiflächengrößen. Diese betragen insgesamt 218 qm und verteilen sich auf 116 qm im Eingangsbereich (vom Zugang durch einen Zaun abgegrenzt) und 102 qm im Bereich der ehemaligen Anlieferung.


  1. Kosten pro Gruppe / Jahr und geschätzte Erhöhung der Grundsteuer B pro Gruppe

Es ist davon auszugehen, dass die Kosten pro Gruppe und Jahr zwischen 150.000 € und 250.000 € liegen dürften. Dies ist vor allem von der Höhe der Grundstücks- und Baukosten (incl. der räumlichen Ausstattung) abhängig, die in den folgenden Jahren in die Betriebskostenzuschüsse einfließen. Auch die Art der Gruppen spielt hier eine Rolle. So sind Krippengruppen teurer als Regelgruppen, da hier eine intensivere Betreuung und bedingt durch die kleinere Gruppengröße geringere Einnahmen (Gebühren) zu erwarten sind.
Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Kosten pro Gruppe bei größeren Einrichtungen geringer sind als bei kleineren Einrichtungen. Sowohl räumliche Ressourcen (z.B. Bewegungsraum, Teamzimmer, Büro) als auch personelle Ressourcen (Leitung, Vertretungen etc.) können effektiver eingesetzt werden.
Wenn man von einem Mittelwert der Kosten pro Gruppe in Höhe von 200.000 € ausgeht, würde dies rein finanziell (unter Berücksichtigung der Ertragsdaten des städtischen Haushaltplans) den Wert der Grundsteuer B i.H.v. ca. 54 v.H. darstellen.

Sofern die Mehraufwendungen monetär ´eins zu eins´ durch (Grund-)Steuererträge ausgeglichen werden sollen, würde dies, unter Berücksichtigung des Mittelwerts (200.000 €), bei den beiden Varianten folgendes bedeuten:

Bergstraße
Für der Neubau in der Bergstraße ergäbe sich so eine geschätzte Erhöhung der Grundsteuer B um 216 v.H. (vier Gruppen) bzw. 270 v.H. (fünf Gruppen).

Domzentrum
Bei den angedachten drei Gruppen im Domzentrum entspräche dies einer geschätzten Erhöhung der Grundsteuer B um 162 v.H.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass es nicht zwangsläufig zu diesen prognostizierten Erhöhungen bei der Grundsteuer B kommen muss. Vielmehr ist die (finanz-)wirtschaftliche und haushalterische Entwicklung (mittel- und langfristig) der Hochschulstadt Geisenheim im Ganzen zu betrachten. Der Bedarf bzw. die Notwendigkeit an zusätzlichen Steuererträgen kann daher sowohl geringer als auch höher ausfallen. Ferner sind bei Verbesserung der städtischen Ertragslage und folglich der Optimierung der eigenen Steuer- und Ertragskraft, auch die Auswirkungen auf die Zuweisungen und Ausgleichszahlungen (KFA) zu berücksichtigen. Eingehalten werden muss bei der Haushaltsplanung jedoch u.a. stets:

  • Haushaltsausgleich im Ergebnis- und Finanzhaushalt
  • Saldo Zahlungsmittelfluss aus laufender Verwaltung mindestens so hoch wie die Auszahlung zur Tilgung der Kredite
  • Vorhalten einer Liquiditätsreserve
  • Keine Nettoneuverschuldung
  • Keinen Bestand an Liquiditätskrediten am Ende des Haushaltsjahres

Sofern (u.a.) diese Punkte bei den künftigen Haushaltsplanungen eingehalten werden, kann die Notwendigkeit von Ertragsverbesserungen (u.a. durch Steuererhöhungen) variieren.

Hinweis zum aktuellen Förderprogramm:
Die Anträge auf Investitionszuschüsse aus dem Programm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2018-2020" müssen bis zum 1. Juli 2019 dem Landratsamt des Rheingau-Taunus-Kreises vorliegen. Der Bauantrag sollte gestellt und die Finanzierung sollte gesichert sein. Zurzeit ist kein weiterer Lauf dieses Förderprogramms vorgesehen.


  1. Tatsächlicher Mehrbedarf an Plätzen aktuell

Der tatsächliche Mehrbedarf wurde noch einmal anhand der Abfrage der Wartelisten aller sechs Geisenheimer Kitas ermittelt. Als Stichtag wurde der 1.September 2019 vorgegeben. Zu diesem Zeitpunkt befinden sich 55 Kinder auf den Wartelisten, Mehrfachanmeldungen sind hier bereits abgezogen.
Zwischen 80 und 90% der Kinder auf der Warteliste sind unter 3 Jahren. Zu beachten ist, dass die Zahl der Kinder unter 3 Jahren in Krippengruppen max. 12 Kinder/Gruppe betragen darf. Auch in altersgemischten Gruppen ist nur eine geringere Anzahl von U3-Kindern möglich.
Die Zahlen bei der Abfrage zu einem weiteren Stichtag (1. März 2020) waren nahezu identisch.
Wenn die Kindertagesstätte Blaubach, wegen ihrer räumlich äußerst beengten Situation noch um eine Gruppe entlastet werden soll, erhöht sich der Platzbedarf entsprechend.


  1. Prognostizierter Mehrbedarf auf 5 Jahre

Eine genaue Prognose ist nur für ein Jahr im Voraus möglich. Je länger der Prognosezeitraum wird, desto ungenauer werden die Zahlen. Wenn man die Geburtenraten der letzten Jahre vergleicht, so liegt die Anzahl der Geburten zwischen 71 und 102 Kinder pro Jahr. Die höchste Anzahl an Geburten gab es im Kindergartenjahr 2016/2017. Nach dem momentanen Stand kann von einer insgesamt konstanten Entwicklung ausgegangen werden. Dennoch ist sowohl eine steigende als auch eine sinkende Geburtenrate möglich. Auch das Ausweisen von neuen Baugebieten kann hier zu einem Anstieg führen.
Insgesamt ist seit einigen Jahren festzustellen, dass immer mehr Kinder immer früher in den Kindertagesstätten in Geisenheim angemeldet werden. Dies hat die Platzsituation verschärft.

Finanzielle Auswirkungen

Siehe Sachverhalt/Begründung bzw. ursprüngliche Vorlage (StVV-Nr. 278).

Beschluss

Wegen eines Widerstreits der Interessen verlässt Herr Ralf Reitz für Beratung dieses Tagesordnungspunktes Saal und übergibt die Sitzungsleitung an Herrn Rudolf Spring.
In Abwesenheit von Herrn Ralf Reitz wird dessen Stimmrecht für diesen TOP durch Herrn Ulrich Berghof wahrgenommen.

In der Zeit von 19:50 bis 20:15 wird die Sitzung unterbrochen, um den anwesenden Vertretern der Bethanien Kinderdörfer gGmbH das Wort zu erteilen und ihr Angebot zu erläutern.

Herr Antonio Pedron kritisiert den seiner Meinung langen zeitlichen Abstand zwischen dem Ende März 2019 vorgelegten Antrag von CDU, ZfB und FDP sowie dessen Beantwortung und besteht auf einer entsprechenden Erläuterung im Protokoll.
(Anmerkung der Verwaltung: Der Antrag wurde am 4. April 2019 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen und nach Kenntnisnahme des Protokolls durch den Magistrat am 10. April zur Erledigung bzw. Bearbeitung an die Verwaltung weitergeleitet. Gemäß der gesetzlichen Bestimmungen hat die Beantwortung und Beratung der Ergebnisse erneut in den städtischen Gremien zu erfolgen. Die Vorlage der Beantwortung im aktuellen Sitzungsdurchgang bedeutet also im Ergebnis die schnellstmögliche Vorlage durch die Verwaltung im Sinne eines korrekten Verfahrens.)

In der Zeit von 21:00 bis 21:08 Uhr wird die Sitzung für fraktionsinterne Beratungen unterbrochen.

Der Stadtverordnetenversammlung werden folgende Beschlussfassungen empfohlen:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Einrichtung einer Kindertagesstätte im Domzentrum auf Grundlage des vorliegenden Angebotes der Bethanien Kinderdörfer gemeinnützige GmbH vom 2. Mai 2019 zu. Voraussetzung ist, dass Förderzuschüsse aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ seitens des Trägers akquiriert werden. Die Umbauarbeiten/Neubauarbeiten für die Kindertagesstätte sind durch den Träger in enger Abstimmung mit der Hochschulstadt Geisenheim durchzuführen.

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind entsprechend der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung im Haushaltsplan 2020 ff zu veranschlagen.

Die Verwaltung wird beauftragt mit der Bethanien Kinderdörfer gemeinnützige GmbH einen entsprechenden Trägerschaftsvertrag vorzubereiten und zur Beschlussfassung vorzulegen.

In den Trägerschaftsvertrag ist die Forderung nach einer Schadstoffuntersuchung des Gebäudes mit aufzunehmen.

4 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
Damit ist der Antrag abgelehnt

  1. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Neubau einer Kindertagesstätte in der Bergstraße auf Grundlage der vorliegenden Interessenbekundung durch die Pfarrei Heilig Kreuz Rheingau zu.
Die Neubauarbeiten für die Kindertagesstätte sind durch den Träger in enger Abstimmung mit der Hochschulstadt Geisenheim durchzuführen. Vorzugsweise soll der Neubau in einer Modulbauweise erfolgen.
  1. Die Verwaltung wird beauftragt mit der Pfarrei Heilig Kreuz Rheingau einen entsprechenden Trägerschaftsvertrag vorzubereiten und zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 4, Enthaltungen: 1

Dokumente
Download Anlage 1 Domzentrum Machbarkeitsstudie.pdf
Download Anlage 2 Luftbild Bergstraße.pdf

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2. Änderung der Anlage 2 des Nutzungsvertrages "Sportfeld Johannisberg"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Ortsbeirat Johannisberg 16. Sitzung des Ortsbeirates Johannisberg 22.05.2019 ö 1
Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales 20. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales 27.05.2019 ö 2
Haupt- und Finanzausschuss 23. Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses 29.05.2019 ö 5
Stadtverordnetenversammlung 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 06.06.2019 ö 2

Sachverhalt / Begründung

Nach eingehenden Beratungen innerhalb der politischen Gremien und der einberufenen Arbeitsgruppe „Sportfeld Johannisberg“ hat die Stadtverordnetenversammlung der Hochschulstadt Geisenheim schlussendlich in der Sitzung am 17. November 2016 dem von der Arbeitsgruppe erarbeiteten Entwurf eines Nutzungsvertrages mit dem Sportverein 1919 Johannisberg e.V. (SVJ), unter Einbeziehung der Änderungen des Magistrats vom 2. November 2016 und der protokollierten Änderung des Haupt- und Finanzausschusses vom 10. November 2016, in namentlicher Abstimmung zugestimmt. Der Nutzungsvertrag wurde am 16. Dezember 2016 vom damaligen Bürgermeister Frank Kilian, der Ersten Stadträtin Martina Spring sowie dem 1. und 2. Vorsitzenden des SVJ ausgefertigt. Als Anlage wurde dem Nutzungsvertrag ein Lageplan (Anlage 1) und ein Zins- und Tilgungsplan (Anlage 2) beigefügt. Beide Anlagen sind Bestandteil des unterschriebenen Nutzungsvertrages. Nunmehr gibt es unterschiedliche Auslegungen des § 8 Abs. 3 des Nutzungsvertrages:

(3)        Da sämtliche Baumaßnahmen auf dem städtischen Gelände in das Eigentum der Stadt übergehen, beteiligt sich die Stadt Geisenheim wie folgt an den einmaligen und laufenden Kosten:
a)        Die Stadt bürgt für die Aufnahme des zur Umsetzung der Baumaßnahmen erforderlichen Kredits in Höhe von 300.000 € und einer Laufzeit von 15 Jahren,
b)        Die Stadt trägt die Kosten für Zins- und Tilgung des in a) genannten Kredits und zahlt diese im Voraus der Fälligkeit an den Nutzer in Form jährlicher Zuschüsse.
       Der dazu erforderliche Zins- und Tilgungsplan wird Teil dieses Nutzungsvertrages.

Der geschäftsführende Vorstand des SVJ legt die Regelung des § 8 Abs. 3 so aus, dass der „dazu erforderliche Zins- und Tilgungsplan“ der Zins- und Tilgungsplan der Rheingauer Volksbank eG gemäß Darlehensvertrag vom 13. November 2017 sei und nicht der dem Nutzungsvertrag vom 16. Dezember 2016 anhängige Zins- und Tilgungsplan. Auch zwischen den in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen wird diese Formulierung scheinbar unterschiedlich ausgelegt bzw. gewertet, was im Rahmen der Haushaltsberatung für das Jahr 2019 deutlich wurde.

Zu dieser Thematik fand auf Einladung von Bürgermeister Christian Aßmann am 26. März 2019 ein Gespräch im Rathaus statt. Teilgenommen haben neben Vertretern der einzelnen Fraktionen, zwei weitere Mitglieder des Magistrats, ein Mitarbeiter der Stadtkasse und des Hauptamts sowie drei Vertreter des SVJ. Unter den am Gespräch beteiligten Personen herrschte Einigkeit, dass eine juristische Auseinandersetzung zwischen dem SVJ und der Hochschulstadt Geisenheim vermieden werden soll. Zweifelsfrei konnte die Angelegenheit jedoch nicht geklärt werden, da die unterschiedlichen Standpunkte und Auslegungen des § 8 Abs. 3 weiter bestehen blieben. Dennoch sei man an einer Lösung interessiert, zumal die wertvolle gesellschaftliche und soziale Arbeit des SVJ außer Frage stünde.
 
In Anbetracht der strittigen Differenz zwischen dem von der Hochschulstadt Geisenheim derzeit geleisteten Zuschuss i.H.v. monatlich 1.750,00 € und der tatsächlich vom SVJ geleisteten Zins- und Tilgungsleistung i.H.v. 1.916,21 € pro Monat, sowie zur Vermeidung von weiteren Unstimmigkeiten und Unruhen im städtischen Vereinsleben, wird daher vorgeschlagen, dass der aktuelle Zins- und Tilgungsplan (Anlage 2) des Nutzungsvertrages gegen den dieser Beschlussvorlage anhängenden Zins-und Tilgungsplan der Rheingauer Volksbank eG gemäß Darlehensvertrag vom 13. November 2017 ausgetauscht und somit Bestandteil des Nutzungsvertrages wird.

Finanzielle Auswirkungen

Kostenstelle 42441200 Sportfeld Johannisberg
Sachkonto 7128000 Zuschüsse für lfd. Zwecke an übrige Bereiche

+ 1.995,- € (gerundet) Mehraufwendungen

Beschluss

Der Stadtverordnetenversammlung wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Der Zins- und Tilgungsplan (Anlage 2) des Nutzungsvertrages zwischen der Hochschulstadt Geisenheim und dem Sportverein 1919 Johannisberg e.V. (SVJ) vom 16. Dezember 2016 wird gegen den dieser Beschlussvorlage beiliegenden Zins- und Tilgungsplan der Rheingauer Volksbank eG gemäß Darlehensvertrag vom 13. November 2017 ausgetauscht und somit Bestandteil des Nutzungsvertrages.
Der an den SVJ zu leistende Zuschuss (Zins- und Tilgungsleisten) erhöht sich ab dem 1. Januar 2020 somit von derzeit 1.750,00 € auf 1.916,21 € monatlich (letzte Rate: 1.914,63 €).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Darlehensvertrag SVJ VoBa.pdf

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3. Antrag der SPD-Fraktion vom 10. Mai 2019 betr.: „Prüfung inwieweit Langzeitarbeitslosen in der Verwaltung (Kernverwaltung sowie den „Außenbereichen“ beispielsweise Kindertagesstätten, Jugendhäuser usw.) gemäß den §§ 16e und 16i SGB II des Teilhabechancengesetzes eine sozialversicherungspflichtige berufliche Perspektive geboten werden kann."

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales 20. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales 27.05.2019 ö 3
Haupt- und Finanzausschuss 23. Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses 29.05.2019 ö 11
Nicht sichtbar
Stadtverordnetenversammlung 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 06.06.2019 ö 11

Beschluss

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, inwieweit Langzeitarbeitslosen in der Verwaltung (Kernverwaltung sowie den „Außenbereichen“ (beispielsweise Kindertagesstätten, Jugendhäuser usw.)) gemäß den §§ 16e und 16i SGB II des Teilhabechancengesetzes eine sozialversicherungspflichtige berufliche Perspektive geboten werden kann.
Zudem soll die Stadt in der Betriebskommission des Eigenbetriebes Stadtwerke Geisenheim sowie der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes die Thematik „Einstellungen nach dem Teilhabechancengesetz“ auf die jeweiligen Tagesordnungen zur weiterführenden Beratung setzen lassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0, Enthaltungen: 3

Dokumente
Download 2019.05.10_Antrag_Langzeitarbeitslose_.pdf

Datenstand vom 03.06.2019 08:53 Uhr