Datum: 26.03.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: im Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales


Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:20 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Einrichtung einer neuen Kindertagesstätte
2 Antrag der SPD-Fraktion vom 30. November 2018 betr.: Prüfantrag: Einrichtung eines Jugend- und Kulturzentrums am/im Bahnhof Geisenheim
3 Verschiedenes
4 Verschiedenes 2

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1. Einrichtung einer neuen Kindertagesstätte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Ortsbeirat Talstadt 24. Sitzung des Ortsbeirates Talstadt 20.03.2019 ö 2
Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales 19. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales 26.03.2019 ö 1
Ausschuss für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt 24. Sitzung des Ausschusses für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt 27.03.2019 ö 2
Haupt- und Finanzausschuss 22. Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses 28.03.2019 ö 4
Stadtverordnetenversammlung 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 04.04.2019 ö 4

Sachverhalt / Begründung

Die Hochschulstadt Geisenheim ist u.a. aufgrund der gesetzlichen Vorgaben gehalten, eine neue Kindertagesstätte einzurichten.

Der Kindertagesstätten-Entwicklungsplan für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Geisen­heim für das Kindergartenjahr 2016/2017 mit einer Prognose für 2017/2018 zeigt insgesamt ein Defizit für Geisenheim an Plätzen auf. Die tatsächlichen Anmeldungen in allen Geisen­heimer Kindertagesstätten zeigen Wartelisten für Kinder aller Altersbereiche.

Durch die Einrichtung  einer neuen Kindertagesstätte besteht zudem die Möglichkeit, die sehr be­engte Platzsituation in der städtischen Kindertagesstätte Blaubach zu verbessern.
Auch die ab Sommer 2018 eingeführte Beitragsfreiheit (bis zu 6 Stunden) für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr wird vermutlich eine noch höhere Anzahl von Anmeldun­gen dieser Altersgruppe mit sich bringen.

Die Verwaltung wurde deshalb beauftragt, verschiedene mögliche Standorte zur Schaffung neuer Kindertagesstättenplätze in Geisenheim zu untersuchen, bzw. die vorliegenden Ergeb­nisse zu konkretisieren. Im Folgenden werden die Ergebnisse zu verschiedenen möglichen Standorten und der Gespräche mit möglichen Trägern zusammengefasst.


  1. Gemeinsame Kindertagesstätte mit der Hochschule Geisenheim University /
    Einrich­tung einer Hochschul-Kindertagesstätte 

Es wurde zunächst geprüft, inwieweit der Bau und die Trägerschaft durch das Studentenwerk Frankfurt/Main denkbar wären. Nach Prüfung des Vorhabens durch das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst (HMWK), im Hinblick auf den gesetzlichen Rahmen, sind die Voraussetzungen für den Bau einer Kita durch das Studentenwerk Frankfurt/Main für die Hochschulstadt Geisenheim, die perspektivisch überwiegend von den Kindern der Einwohner der Stadt genutzt wäre, leider nicht gegeben. Da die Kita weit überwiegend zu städtischen Zwecken - und nur zu einem kleinen Teil auch für Kinder von Studierenden - genutzt würde, sei der notwendige „Hochschulbezug“ nicht gegeben. Dies gilt auch für die im Zusammenhang mit einem Bau stehende Übernahme von Kosten und Haftung.

Abschließend war noch die Frage zu klären, ob sich die Hochschule Geisenheim Univer­sity vorstellen kann, das Gelände sowie das Bestandgebäudes in der Rüdesheimer Straße 20 an die Stadt zu übertragen, so dass dort zunächst eine zunächst rein „kommunale“ Kita realisiert wird und mit der Hochschule Geisenheim ein Kooperationsvertrag abgeschlossen wird.

Es zeichnet sich ab, dass durch die verschiedenen Neubauvorhaben, die momentan in der Planungsphase sind, noch Ausweichfläche und –gebäude benötigt werden, da Gebäude ab­gerissen werden. Bis zur Fertigstellung der Neubauten werden auch das Gebäude und das Gelände an der Rüdesheimer Straße benötigt.

Eine gemeinsame Kindertagesstätte mit der Hochschule Geisenheim ist somit in den nächs­ten Jahren nicht zu realisieren.


  1. Neubau einer Kindertagesstätte in der Bergstraße

Auf dem Gelände der Marienkirche soll künftig eine Kapelle oder eine Gedenkstätte verblei­ben. Denkbar ist, dass der Turm erhalten bleibt und eine Grünanlage angelegt wird. Eine Verbindung mit dem südlich gelegenen Grundstück der Firma Erbslöh im Zusammenhang mit dem Neubau einer Kindertagesstätte wäre dennoch möglich.

Aus dem 814 m² großen Kirchengrundstück könnte jedoch allenfalls ein untergeordneter Teil für einen neuen Kindergarten mitgenutzt werden. Das Grundstück der Firma Erbslöh ist 2.483 m² groß.

Die Erbslöh Holding GmbH unterstützt den Bau einer neuen Kindertagesstätte in der Bergstraße und erklärt die grundsätzliche Bereitschaft, das Grundstück zur Verfügung zu stellen (Anlage 2). Hierbei hat die Erbslöh Holding drei denkbare Varianten vorgeschlagen:

  1. Kauf einer Fläche von ca. 2.300 qm des Grundstückes zum Preis von 210,- € / qm (der Bodenrichtwert beträgt 290,- € / qm)
  2. Pacht einer Fläche von ca. 2.300 qm des Grundstückes zum Preis von 6,30 € / qm p.a.
  3. Tausch der Fläche ggf. mit Wertausgleich.

Alle Varianten sind an die Bedingung geknüpft, dass auf der Fläche der Bau und Betrieb ei­ner Kindertagesstätte in angemessener Zeit erfolgt. Anderenfalls wäre die Differenz zum üb­lichen Preis nachzuentrichten.

Bauplanungsrechtlich ist das Grundstück nach § 34 BauGB als Baugrundstück innerhalb ei­nes im Zusammenhang bebauten Ortsteils zu beurteilen. Die Einfügung in die Umgebung ist zu gewährleisten. Der Flächennutzungsplan weist eine gemischte Baufläche aus. Kinderbe­treuungseinrichtungen sind gem. der BauNVO als Regelnutzung zulässig.

Derzeit ist eine Zufahrt zu dem Grundstück über die Klausstraße und die eng bebaute Kreu­zung zur Bergstraße möglich – die Zufahrt mit großen Baufahrzeugen ist schwierig. Die Her­stellung einer Baustellenzufahrt über die Erbslöhstraße bedingt die Zustimmung der privaten Eigentümer. Die Topographie ist aufgrund der beste­henden Böschungsflächen zu prüfen.

Vorteil einer Kindertagesstätte in der Bergstraße wäre eine nachhaltige Neubaulösung, die das Wohnquartier Pflänzer positiv beleben könnte.

Es wäre ein Neubau in Modulbauweise denkbar. Die Vorteile wären hierbei die schnelle Umsetzung, Kostensicherheit durch einen Festpreis und die hohe Qualität in Verbindung mit einem günstigen Kosten-Nutzen-Verhältnis. Die Außengestaltung ist flexibel wählbar (Putz, Holz etc.).

Zusätzlich zu den Grundstückskosten (bei Kauf ca. 522.000,- € incl. Kaufnebenkosten) fallen Kosten für den Kanal- und Wasseranschluss an. Durch den Ausbau der unteren Bergstraße im Jahr 2020 fallen für den Grundstückseigentümer zudem ca. 36.000,- € Straßenbeiträge an.

Die katholische Kirche Heilig Kreuz Rheingau hat die Kosten für einen 5-gruppigen Neubau (zwei Krippengruppen und 3 altersgemischte Gruppen) auf ca. 4,3 Mio € (brutto) beziffert und eine entsprechende Interessenbekundung signalisiert bzw. abgegeben. Die Grundstückskosten sind hierin enthalten. Hiervon wäre wahrscheinlich eine Förderung in Höhe von max. 1,25 Mio. € (max. 1,5 Mio. €, wenn die Stadt das Grundstück erwirbt) in Abzug zu bringen.
Die Grundstücksgröße mit ca. 2.300 m² wäre für eine 5-gruppige Einrichtung allerdings sehr knapp bemessen (Stephanshausen, 2-gruppige Kita auf 2.000 m²). Das Grundstück weist einen Höhenunterschied von ca. 6 m auf.





  1. Kindertagesstätte im Domzentrum (Rheingau-Atrium)

Das Rheingau-Atrium in Geisenheim wurde als die dritte Variante für den Standort einer neuen Kindertagesstätte untersucht, da hier offensichtlich mit den geringsten Kosten zu rechnen ist und eine relativ kurzfristige Realisierung denkbar wäre.
Gleichzeitig würde hier mit der neuen Nutzung ein seit längerem bestehender Leerstand in der Innenstadt dauerhaft beseitigt, was zu einer Aufwertung des gesamten Stadtbildes und einer Attraktivitätssteigerung führen würde.

Eine vorliegende Machbarkeitsstudie (Anlage 1) kommt zu dem Ergebnis, dass der Umbau der ehemali­gen Verkaufsflächen in eine Kindertagesstätte baurechtlich, technisch und gestalterisch möglich ist.

Insgesamt sollen mit der Einrichtung der Kindertagesstätte im Domzentrum 3 Gruppenräume geschaffen werden, wobei  2 Gruppenräume für Kinder im Alter von 2-6 Jahren sowie ein Gruppenraum als Kinderkrippe für Kinder im Alter von unter 3 Jahren genutzt werden sollen.

Es soll eine innerstädtische Kindertageseinrichtung entstehen, die mit unterschiedlichen In­stitutionen und Vereinen kooperiert.
Schwerpunkte sollen hier Kooperationen mit der Nachbarschafts- und Generationenhilfe, die Sprachförderung im Kindergartenalter und die Zusammenarbeit mit Vereinen im Bereich der Bewegungserziehung sein. Auch Integrationsmaßnahmen von Kindern mit seelischen und/oder körperlichen Einschränkungen sollen hier gefördert werden.

Die Einrichtung ist in allen Bereichen barrierefrei und so auch mit Projekten im Seniorenbe­reich gut kombinierbar.
Eine mögliche Unterbringung des Büros der Nachbarschafts- und Generationenhilfe und die enge Zusammenarbeit mit dieser Institution (z.B. Vorlesepatenschaften etc.) stehen auf der Agenda der neuen Einrichtung.

Das Domzentrum Geisenheim befindet sich nicht innerhalb des Geltungsbereiches eines rechtskräftigen Bebauungsplanes. Insofern ist die Maßnahme gemäß § 34 BauGB zu beur­teilen. Gemäß Baunutzungsverordnung ist der Bereich in dem das Domzentrum liegt, als Mischgebiet einzuordnen. Insofern ist die Nutzung „Kindertagesstätte“ gemäß der Baunut­zungsverordnung (BauNVO) als Regelnutzung zulässig.

Der Fachdienst Jugendhilfe-Kindertagesstätten und Jugendhilfeeinrichtungen des Rheingau-Taunus-Kreises wurde um eine Stellungnahme gebeten. Am 10.04.2018 hat dieser folgen­des mitgeteilt:
„Am 12.12.2017 fand die erste Begehung der Räumlichkeiten statt. Am 14.02.2018 fand dann eine erste Besprechung im Rathaus statt. Zu diesem Termin lagen bereits Pläne der Firma Freimuth BauConsult vor. Auf dieser Grundlage kann von unserer Seite aus die Ertei­lung einer Betriebserlaubnis in Aussicht gestellt werden.“

Als monatlicher Mietpreis wurden durch den Eigentümer 2,50 Euro/m² zzgl. MwSt. (2,98 Euro/m² brutto) im vorhan­denen Zustand genannt. Die Umbaumaßnahmen müssten von der Stadt oder einem Träger von Tageseinrichtungen finanziert und umgesetzt werden. Eine För­derung der Umbaumaßnahme wäre mit max. 100.000,00 € pro Gruppe möglich. Die Zweck­bindung beträgt 25 Jahre.

Bei ca. 1.251 m² Mietfläche entspricht das ca. 3.728,- Euro Brutto -Kalt­miete/Monat oder ei­ner Jahresmiete i.H.v.  44.736,- Euro zzgl. Nebenkosten.

Das Kita-Projekt könnte auch durch den Eigentümer finanziert und umgesetzt werden. In die­sem Fall wäre ein monatlicher Mietpreis in Höhe von 8,25 €/m² zzgl. MwSt. (9,82 Euro/m² brutto) zu zahlen.
Bei ca. 1.251  m² Mietfläche entspricht das ca. 12.282,-  Euro Brutto-Kalt­miete/Monat oder einer Jahresmiete i.H.v.  147.384,- Euro zzgl. Nebenkosten. In diesem Fall würde die Kita ohne Fördermittel gebaut, da Dritte nicht zuwendungsberechtigt sind.

Bei beiden Mietmodellen sind die Außenflächen im Mietzins enthalten und werden nicht ge­sondert berechnet.

Der Eigentümer des Domzentrums hat bereits großes Interesse an einer Nutzung als Kinder­tagesstätte signalisiert, da er ebenfalls an einer längerfristigen Vermie­tung interessiert ist. Das Interesse ist auch darin dokumentiert, dass er 50% der Kosten für die Machbarkeitsstu­die übernommen hat und die Entwurfsplanung auf eigene Kosten konkretisiert hat.

Es besteht ein Instandhaltungsrückstau für das Gebäude. Der Fliesenbelag ist an der Treppe undicht und an der Bepflanzung besteht Verbesserungsbedarf. Auch ein  neuer Anstrich des Gebäudekomplexes wäre erforderlich. Im Fall einer Vermietung sagt der Eigentümer zu, die Liegenschaft aufzuwerten und entsprechende Instandhaltungsmaßnahmen durchzuführen.

Die voraussichtlichen Kosten für den Umbau wurden in der Kostenschät­zung zur Entwurfs­planung vom 12.11.2018 mit 1.416.187,76 €  (brutto) ermittelt.
Die Umbaukosten sind im Fall einer schlüsselfertigen Anmietung im Mietpreis ebenso wie die Kosten für die Gebäudeunterhaltung enthalten.
Im Fall einer unsanierten Anmietung könnten die Umbaukosten an den Träger übertragen und über den Trägervertrag abgerechnet werden.
Hinzu kämen in beiden Fällen die Kosten für die Einrichtung/Möblierung.


  1. Bau einer Kita am Rheingau-Bad

Nördlich des Rheingau Bades befindet sich ein ca. 3.000 m² großes Grundstück, welches im Eigentum der Stadt Geisenheim steht und bereits über die erforderliche Erschließung mit An­bindung an die naheliegende B 42a verfügt.

Ein Kitastandort in unmittelbarer Nähe zum Rheingau Bad hätte unter anderem den Vorteil, dass die Nutzung des Rheingau Bades unmittelbar mit dem Betreuungskonzept der Kita ver­knüpft werden könnte.

Im Hinblick auf die Genehmigungsfähigkeit wurden folgende Behörden mit der Bitte um eine Einschätzung angeschrieben:

  • Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Regionalplanung und Bauleitplanung
  • Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Obere Naturschutzbehörde
  • Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt
  • Kreisausschuss des Rheingau-Taunus-Kreises, Fachdienst Umwelt

Die Stellungnahmen führen zu dem Ergebnis, dass bauplanungsrechtlich eine Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit einer Alternativ­standortuntersuchung erforderlich wären. Aufgrund der Nähe zur Bahn wäre auch ein Schall­gutachten erforderlich.

In ca. 50 m Entfernung des geplanten Grundstücks befindet sich nördlich der B 42a das Wasserwerk der Stadt Rüdesheim. Auf diesem Grundstück befinden sich drei Brunnen, die derzeit auch als Trinkwasserbrunnen genutzt werden.
Sowohl die Obere als auch die Untere Wasserbehörde haben erhebliche Bedenken gegen den Standort einer neuen Kindertagesstätte am Rheingau-Bad geäußert. Hier wäre eine ver­tiefende wasserrechtliche Prüfung (Hydrogeologisches Gutachten) erforderlich, wobei der Ausgang des Verfahrens nach Einschätzung der Unteren Wasserbehörde absolut ungewiss ist.

Eine kurzfristige Realisierung einer neuen Kindertagesstätte ist somit an diesem Standort nicht umzusetzen. Die Bauleitplanung mit den erforderlichen Gutachten erfordert voraus­sichtlich einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren. Inwieweit eine Bauleitplanung erfolg­reich abgeschlossen werden kann ist im Hinblick auf die wasserrechtlichen Einschränkungen und dem damit verbundenen hohen Planungsrisiko fraglich.


  1. Sonstige Standorte

Entsprechend einer Anfrage des Ortsbeirates Johannisberg wurde geprüft, ob das östliche Gebäude Nr. 13 (neben dem geplanten Spielplatz auf dem Gelände „Schlossterrassen) nicht durch einen Kita-Neubau zur Herstellung einer 3-gruppigen Einrichtung (2 Regelgruppen, 1 Krippengruppe) ersetzt werden könnte. Hier hat der Investor mitgeteilt, dass das Haus 13 lei­der nicht zur Disposition steht.

Weiterhin wurde die denkmalgeschützte Scheune auf der Nordseite der Schulstraße als Standort für eine Kindertagesstätte geprüft, da es hier momentan noch keine Nutzungspla­nung gibt.
Die Scheune hat eine Grundfläche von ca. 180 qm Grundfläche und ist zweigeschossig.
Für eine derzeit geplante 3-gruppige Einrichtung wird eine Nutzfläche von mind. ca. 700-800 m² benötigt. Dies ist in dem Gebäude nicht realisierbar. Weiterhin wären für eine Kita zur Be­lichtung und zur Sicherstellung des Brandschutzes deutliche Änderungen an der Fassade erforderlich. Dies dürfte Schwierigkeiten bei der denkmalrechtlichen Genehmigung geben und der Umbau wäre mit hohen (und kaum zu kalkulierenden) Baukosten verbunden.

Eine zu geringe Größe und aufgrund eines Kulturdenkmales zu hohe Realisierungskosten treffen auch auf die Scheune auf dem Gelände des Schlosses Schönborn in Geisenheim zu.


6.        Trägerschaft

Um im Vorfeld zu klären, ob Träger zum Betrieb einer Einrichtung in Geisenheim bereit wären und welche Möglichkeiten sich hier bieten würden, wurden Gespräche mit folgenden Trägern geführt:
  • ASB
  • AWO
  • Bethanien Kinder- und Jugenddorf
  • Medical Airport Service (Terminal Kids)
  • Katholische Kirche Heilig Kreuz Rheingau

Die Katholische Kirche Heilig Kreuz Rheingau stünde, anders als die anderen Träger, für eine Trägerschaft einer KiTa im Dom­zentrum nicht zur Verfügung. Die Pfarrgemeinde hat allerdings großes Interesse die Trägerschaft einer neuen Einrichtung in der Bergstraße zu übernehmen und würde auch den Erwerb des Grundstücks und die Finanzierung sowie Abwicklung des Neubaus übernehmen, sofern dies über einen Trägerschaftsvertrag für die Kirche kostenneutral gestaltet werden kann. Der ASB würde nur für die Trägerschaft im Domzentrum zur Verfügung stehen.

7.        Resumee

Durch die Einrichtung einer 3-gruppigen Kindertagesstätte im Domzentrum bestünde die Mög­lichkeit kurzfristig den Bedarf an notwendigen Kita-Plätzen auf absehbare Zeit zu decken. Da im Bestand gebaut würde, könnte der Umbau im Gebäudebestand wetterunabhängig erfolgen. Die Kosten liegen deutlich unter den Kosten eines Neubaus. Die zentrale Lage der Kita in der Innenstadt hat durchaus Vorteile und beseitigt zudem langfristig einen dauerhaft vorherrschenden Leerstand in unserer Innenstadt.

Finanzielle Auswirkungen

Im Haushaltsplan 2019 sind keine Mittel zur Herstellung einer neuen Kita veranschlagt.
Die erforderlichen Haushaltsmittel sind daher entsprechend dieser Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung im Haushaltsplan 2020 zu veranschlagen.

Neben den veranschlagten Baukosten sind die Nebenkosten, die Kosten für die Einrichtung sowie den Betrieb der neuen Kita zu berücksichtigen.

Aufgrund einer groben Kostenschätzung ist mit folgenden jährlichen Kosten zu rechnen:
Kita Domzentrum                        ca. 600.000-650.000 Euro
Neubau Bergstraße                        ca. 850.000-900.000 Euro
Die genannten Kosten enthalten die jeweiligen Finanzierungskosten für die Baumaßnahme die durch den Träger über den Trägerschaftsvertrag mit der Stadt abzurechnen wären.

Um zeitnah mit der Umsetzung beginnen zu können sollte das Interessenbekundungsverfahren für die Trägerschaft bereits in diesem Jahr durchgeführt werden.

Unter Berücksichtigung der Teilnahme der Hochschulstadt Geisenheim am Entschuldungsprogramm „HESSENKASSE“ des Landes Hessen, der mittelfristigen Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzplanung des Haushaltplans 2019 sowie der prognostizierten Folgekosten beider Varianten (vornehmlich der Variante Neubau), muss den Entscheidungsträgern bewusst sein, dass die Folgekosten ggf. über eine Erhöhung der planbaren ordentlichen Erträge kofinanziert werden müssten. Alle Einsparpotenziale auf Seiten der ordentlichen Aufwendungen sind zusätzlich zu prüfen. Der eingeschlagene Konsolidierungskurs ist unter Beachtung der verschärften rechtlichen Vorgaben der HGO und der GemHVO zwingend weiterzuverfolgen.

Beschluss

Herr Bürgermeister Christian Aßmann erläutert die Vorlage ausführlich. Zudem teilt er mit, dass von Seiten des Rheingau-Taunus-Kreises als Aufsichtsbehörde eine Stellungnahme vorliegt, die besagt, den Beschluss zu diesem Tagesordnungspunkt so zu fassen, dass gleichzeitig mit der Vertragsgenehmigung eine Verpflichtung zur Ausstattung mit ausreichenden Mitteln im Ergebnishaushalt 2020 ff. festzulegen ist und auch zukünftig ein Ausgleich von Ergebnis- und Finanzhaushalt gewährleistet sein muss.
Von Seiten der SPD erfolgt ein Änderungsantrag zur Formulierung des Beschlussvorschlags 1: Kita im Domzentrum:

1. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Einrichtung einer Kindertagesstätte im Domzentrum auf Grundlage des vorliegenden Entwurfs vom 12.11.2018 (Anlage) zu.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit dem Eigentümer des Domzentrums zur langfristigen Anmietung der Räume im schlüsselfertigen sanierten Zustand zum Preis von 8,25 Euro/m² (netto) zu führen.

3. Die Trägerschaft für die neue Kindertagesstätte im Domzentrum ist auszuschreiben. Auf der Basis dieser Ausschreibung entscheidet die Stadtverordnetenversammlung über den Vertrag.

Diese Änderung wird mit 4 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

Im Anschluss erfolgt die Abstimmung zwischen dem geänderten Beschlussvorschlag 1 und Beschlussvorschlag 2 in einer Abstimmung:

Beschluss:
Der Beschlussvorschlag 1 erhält 4 Ja-Stimmen, der Beschlussvorschlag 2 erhält 6 Ja-Stimmen.

Damit wird der Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlussfassung empfohlen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Neubau einer Kindertagesstätte in der Bergstraße auf Grundlage der vorliegenden Interessenbekundung durch die Pfarrei Heilig Kreuz Rheingau zu.
Die Neubauarbeiten für die Kindertagesstätte sind durch den Träger in enger Abstimmung mit der Hochschulstadt Geisenheim durchzuführen. Vorzugsweise soll der Neubau in Modulbauweise erfolgen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt,  mit der Pfarrei Heilig Kreuz Rheingau einen entsprechenden Trägerschaftsvertrag vorzubereiten und zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Anlage 1 Domzentrum Machbarkeitsstudie.pdf
Download Anlage 2 Luftbild Bergstraße.pdf

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2. Antrag der SPD-Fraktion vom 30. November 2018 betr.: Prüfantrag: Einrichtung eines Jugend- und Kulturzentrums am/im Bahnhof Geisenheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtverordnetenversammlung 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 07.02.2019 ö 6
Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales 19. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales 26.03.2019 ö 2
Haupt- und Finanzausschuss 22. Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses 28.03.2019 ö 8
Stadtverordnetenversammlung 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 04.04.2019 ö 7

Beschluss

Herr Bürgermeister Christian Aßmann teilt mit, dass laut tel. Aussage der Bahn das Gebäude an einen Investor aus Frankfurt verkauft wurde.
Der Prüfantrag der SPD-Fraktion wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download 2018.11.30 JUZ Bahnhof.pdf

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3. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales 19. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales 26.03.2019 ö 3

Beschluss

Herr Bürgermeister Christian Aßmann teilt mit, dass das Land Hessen beabsichtigt, die Sanierungsmaßnahme im Rheingau-Bad in das Landesförderprogramm „Schwimmbad-
Investitions- und Modernisierungsprogramm („SWIM“)“ aufzunehmen. Die vorgesehene Landeszuwendung soll ca. 1,0 Mio. € betragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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4. Verschiedenes 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales 19. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales 26.03.2019 ö 4

Beschluss

Die Erste Stadträtin Frau Martina Spring berichtet vom Präventionsrat Unterer Rheingau. Dieser hat in Kooperation mit Schulen eine Plakata ktion zum Thema „Jeder ist ein bisschen anders!“ in Oestrich-Winkel durchgeführt. Zudem wurden in Zusammenarbeit mit Karnevalsvereinen und Ordnungsämtern Vorgehensweisen entwickelt, um Probleme bei Faschingsveranstaltungen zu entschärfen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Datenstand vom 10.04.2019 08:46 Uhr