Datum: 29.05.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: im Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss


Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:05 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bericht aus den Verbänden
2 Vorläufiger Jahresabschluss der Hochschulstadt Geisenheim für das Jahr 2018
3 Zwischenbericht zur Haushaltsabwicklung 2019 - Stand: 30.04.2019
4 Einrichtung einer neuen Kindertagesstätte
5 Änderung der Anlage 2 des Nutzungsvertrages "Sportfeld Johannisberg"
6 Klarstellungssatzung - Hochschule Geisenheim
7 Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Parkplatz Hochschule"
8 P+R Anlage - Flächenankauf
9 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Übernahme von Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)
10 Beitritt zur Behördennummer 115
11 Antrag der SPD-Fraktion vom 10. Mai 2019 betr.: „Prüfung inwieweit Langzeitarbeitslosen in der Verwaltung (Kernverwaltung sowie den „Außenbereichen“ beispielsweise Kindertagesstätten, Jugendhäuser usw.) gemäß den §§ 16e und 16i SGB II des Teilhabechancengesetzes eine sozialversicherungspflichtige berufliche Perspektive geboten werden kann.
12 Verschiedenes - Förderung Rheingau-Bad

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1. Bericht aus den Verbänden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 23. Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses 29.05.2019 ö 1

Beschluss

Es liegen keine Berichte aus den Verbänden vor.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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2. Vorläufiger Jahresabschluss der Hochschulstadt Geisenheim für das Jahr 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss 23. Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses 29.05.2019 ö 2
Stadtverordnetenversammlung 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 06.06.2019 ö 5

Sachverhalt / Begründung

Gemäß § 112 Hessische Gemeindeordnung (HGO) hat die Hochschulstadt Geisenheim für den Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen. Er ist nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung aufzustellen und muss klar und übersichtlich sein.
Der Magistrat soll den Jahresabschluss innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres aufstellen und die Stadtverordnetenversammlung unverzüglich über die wesentlichen Ergebnisse der Abschlüsse unterrichten. Die Kämmerei der Hochschulstadt Geisenheim hat in den vergangenen Jahren diese gesetzlich auferlegte Pflicht immer eingehalten. Dass diese Tatsache nicht selbstverständlich ist und innerhalb der Kommunalverwaltungen die Regel darstellt, wurde durch mehrere Prüfungen bescheinigt.

Mit Vorlage dieses (vorläufigen) Jahresabschlusses 2018, mit dem die Gremien über die Gesamtergebnisrechnung, sämtliche Budgetabschlüsse sowie die Abwicklung der Investitionsmaßnahmen unterrichtet werden, kommt die Kämmerei ihren Informationspflichten nach. Die eigentliche Beratung und Beschlussfassung des Jahresabschlusses erfolgt, wenn der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Rheingau-Taunus-Kreises (RPA) vorliegt.

Auch wenn es im Rahmen der Rechnungsprüfung durch das RPA durchaus noch zu Korrekturen des vorläufigen Ergebnisses kommen kann, stellen die beigefügten Übersichten trotzdem eine fundierte Informations- und Diskussionsgrundlage für die städtischen Gremien dar.

Das Jahresergebnis 2018 ist wesentlich geprägt von den Mehrerträgen bei den Gewerbesteuereinnahmen sowie durch die Bildung und Auflösung von Rückstellungen.

Die Strategischen Ziele und die dazugehörenden Ergebnisse zum 31.12.2018 sind als Anlage 1 dem vorläufigen Jahresabschluss 2018 beigefügt.
Produktinformationen wurden aktualisiert und sind ebenfalls in den Abschluss eingearbeitet.

Die Budgetberichte sind den jeweiligen Produkten bzw. Kostenstellen vorangestellt.

Beschluss

Zu S. 179: Herr Ulrich Berghof bittet bis spätestens Ende des Jahres um Klärung, warum der Stromverbrauch im Bereich des Bürgerhauses (Saal und Vereinsraum) so hoch veranschlagt werden muss.

Der Stadtverordnetenversammlung wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Der Magistrat hat den vorläufigen Jahresabschluss 2018 aufgestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung genehmigt die in der Anlage 2 zum Jahresabschluss aufgeführten Haushaltsüberschreitungen, sowie dies im Einzelfall noch nicht erfolgt ist.

Auf Grundlage des § 21 GemHVO werden Haushaltsausgabereste aus dem Ergebnishaushalt in Höhe von 101.485,27 Euro und aus dem Finanzhaushalt (Investitionen) in Höhe von 1.195.078,15 Euro, insgesamt 1.296.563,42 Euro, in das Haushaltsjahr 2019 übertragen (= Einsparungen von Investitionsmitteln in Höhe von 1.134.105,55 Euro).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download JA 2018 - vorläufig.pdf
Download JA 2018 - Anlage 1 - Strategische Ziele.pdf
Download JA 2018 - Anlage 2 - Haushaltsüberschreitungen.pdf
Download JA 2018 - Anlage 3 - Schuldenübersicht.pdf
Download JA 2018 - Anlage 4 - Übersicht Rücklagen.pdf

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3. Zwischenbericht zur Haushaltsabwicklung 2019 - Stand: 30.04.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss 23. Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses 29.05.2019 ö 3
Stadtverordnetenversammlung 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 06.06.2019 ö 1

Sachverhalt / Begründung

In Zusammenhang mit der Prüfung der Jahresabschlüsse 2014/2015 durch das Rechnungsprüfungsamt (RPA) des Rheingau-Taunus-Kreises war die Berichtspflicht nach § 28 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) neu geregelt worden und zwar so, dass ab dem Haushaltsjahr 2018, jeweils zum 30.04. und zum 31.07. ein Zwischenbericht zu erstellen ist. Diese Termine lassen eine Einflussnahme und Beschlussfassung durch die städt. Gremien auf die voraussichtliche Entwicklung der städtischen Haushaltswirtschaft und der Budgets 2019 im laufenden Haushaltsjahr zu und beinhalten die Abschlagszahlungen der Oberfinanzdirektion (Anteil Einkommen-/Umsatzsteuer, Gewerbesteuerumlage etc.).

Die im Haushaltsplan 2019 verankerten Leitlinien für eine budgetorientierte Haushaltsaufstellung und ‑ausführung für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsplan 2019, Seite 67 ff) wurden aktualisiert.

Die Kämmerei/Buchhaltung verzichtet für diesen ersten Jahres-Zwischenbericht auf die Erstellung von Berichten durch die Budgetverantwortlichen.
Gravierende Abweichungen werden nachstehend folgend durch die Kämmerei erläutert.

Mit Schreiben vom 12. Februar 2019 hatte die Aufsichtsbehörde des Rheingau-Taunus-Kreises die Genehmigung zum Haushalt 2019 erteilt. Die Mittelbewirtschaftung der einzelnen Budgets erfolgt bis zu dieser Genehmigung im Rahmen der haushaltsrechtlichen Vorgaben unter Beachtung der vorläufigen Haushaltsführung.

Die flächendeckende Budgetierung sowie die vorläufige Haushaltsführung haben im 1. Jahresdrittel 2019 dazu geführt, dass der Magistrat im Ergebnishaushalt noch keine über- oder außerplanmäßige Ausgabe genehmigen musste. Die bisher angefallenen, nicht zu umgehenden Mehrausgaben bei einzelnen Kostenstellen bzw. Sachkonten, konnten innerhalb der Budgets durch bereits feststehende Einsparungen oder Mehreinnahmen abgedeckt werden.

Anteilige Abschreibungen, Verwaltungskostenanteile und Abschläge im Rahmen der IKZ etc. zum 30.04.2019 wurden teilweise schon durch die Buchhaltung unterjährig gebucht. Das Gesamtergebnis zum Stichtag ist folglich nicht uneingeschränkt mit den Teilergebnissen der einzelnen Budgets vergleichbar, da diese (internen) Buchungen hier zunächst für die Berichterstellung außen vor blieben.

Jedoch haben viele Zahlen nur eine begrenzte Aussagekraft, da
  • wesentliche Positionen wie z. B., kalkulatorische Zinsen, Rückstellungen etc. nicht unterjährlich gebucht werden,
  • noch keine Aufteilung von Sammelposten vorgenommen ist,
  • Gemeindeanteile lediglich mit einer Quartalsabrechnung zu Buche schlagen usw.


Aus den nachfolgenden Diagrammen geht das Verhältnis zwischen Ansatz und Ergebnis zum 30.04.2019 hervor – in beiden Fällen 1:3.

         



Auf positive sowie negative Abweichungen wird nachstehend näher eingegangen:

Produktbereich 02 – sonstige Ordnungsangelegenheiten
Der Ansatz für die Inanspruchnahme von Rechten Dritter ist durch den Beitrag an die Kommunale Aktionsgemeinschaft zur Bekämpfung der Schnakenplage bereits voll ausgeschöpft.

Produktbereich 02 – Brand- und Katastrophenschutz
Die Beiträge für sonstige Versicherungen beinhalten den Beitrag zur Unfallkasse Hessen – die Ansatzüberschreitung (~1.000 Euro) kann durch im Produktbereich aufgefangen werden.

Produktbereich 05
Sonstige periodenfremde Erträge wurden bei der Flüchtlingshilfe in Höhe von ~76 TEuro verbucht (berichtigte Abrechnung aus dem Jahr 2017).
Produktbereich 06
Sonstige periodenfremde Erträge bzw. Aufwendungen wurden bei den Kath. Kindertagesstätten in Höhe von ~27 TEuro bzw. ~41 TEuro verbucht (Abrechnungen aus dem Jahr 2018, Vorlage nach Buchungsschluss für das Jahr 2018).

Produktbereich 06
Ebenso wurden beim Städt. Jugendheim am Rhein periodenfremde Aufwendungen für anteilige Betriebskosten der Hebeanlage des Wassersportvereins (Bootshaus) in Höhe von rd. 3.200 Euro verbucht.

Produktbereich 13 – Friedhofs- und Bestattungswesen
Der Ansatz für die Gebühren für die Abgabe von Grabrechten (Erträge) ist bereits zu 66 % erreicht. Die Bestattungsgebühren liegen bisher weit hinter der Ansatzplanung (19,5 v.H.).

Produktbereich 13 – Forstwirtschaftliche Unternehmen
Der Ansatz „Umsatzerlöse aus Handelswaren - Holzverkäufe“ (Kostenstelle 55542100) ist bereits mit mehr als 55 v.H. erfüllt und wird bis zum Jahresende wahrschein erhebliche Mehrerträge ausweisen.

Produktbereich 16 - Finanzen
Der Gewerbesteuer-Ansatz liegt zum 30.04. innerhalb der Planung, ist aber mit Vorauszahlungen bis zum Jahresende mit rd. 1,26 Mio. € übertroffen worden.
Diese positive Entwicklung ist aber mit Vorsicht zu sehen, da immer wieder mit Rückerstattungen zu rechnen ist.

Im 1. Jahresdrittel wurde sich bereits 22 Studenten das „Begrüßungsgeld“ ausgezahlt, bis zum Jahresende wird mit einer Überschreitung von 5.000 Euro gerechnet, die aber vom Budget abgefangen werden kann.

Aus den als Anlage beigefügten Übersichten erhalten die städtischen Gremien Informationen zum Stand der Haushaltsabwicklung bis 30. April 2019.


Eine konsequente Beibehaltung, besser noch eine weitere Verstärkung des Sparkurses ist unerlässlich, um neue Defizite zu vermeiden. Speziell der Bereich der freiwilligen Leistungen muss regelmäßig auf Sparpotenziale untersucht werden, wobei allerdings die Auffassungen darüber, welche Leistungen freiwilliger Natur sind und welche nicht, teilweise differieren.
Gerade die Investitionsausgaben dürfen, obwohl sie von der Budgetierung ausgenommen sind, im Zuge der Haushaltskonsolidierung nicht unbeachtet bleiben. Investive Maßnahmen verursachen in der Regel Folgekosten für den Ergebnishaushalt und sind deshalb in jedem Einzelfall an strengen Maßstäben auf Notwendigkeit und Finanzierbarkeit zu prüfen. Die Abwicklung der Investitionsmaßnahmen zum 30. April 2019 ist als Anlage beigefügt.


Maßnahmen im Rahmen der Kommunalen Investitionsprogramme des Bundes (KInvFG) und des Landes Hessen (KIP) wurden im 1. Jahresdrittel 2019 weitergeführt bzw. abgeschlossen. Durch die vollständige Mittelbelegung für die von der Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2017 beschlossenen Maßnahmen bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Wiesbaden sind Mittelabrufe erfolgt, einige Fördergelder sind bereits an uns ausgezahlt worden.

Bis zum Abschluss aller KIP-Maßnahmen wird es zu einem Anstieg unseres Eigenanteils am Kommunal-Investitionsprogramms kommen, da die Planungsansätze bereits zum 30.04.2019 um rd. 33 TEuro überschritten sind – eine Deckung kann hier aus Maßnahmen des Investitionshaushaltes erfolgen, die im Jahr 2019 nicht in Angriff genommen werden (z.B. Renaturierung Jugendcamp Nothgottes und Renaturierung Elsterbach).

Zusammenfassend wird festgestellt, dass der Haushaltsvollzug im Rahmen verläuft und keine Maßnahmen mit finanziellen Auswirkungen auf das Haushaltsjahr zu beschließen sind

Die Vorlage von Produktinformationen und Ergebnisse zu Zielen und Kennzahlen werden zukünftig nur noch mit dem Jahresabschluss zum 31.12. erfolgen.

Als erläuternde Unterlagen sind beigefügt:
  • Gesamtergebnisrechnung zum 30. April 2019
  • Gesamtfinanzrechnung zum 30. April 2019
  • Budgetübersicht zum 30. April 2019
  • bisherige Abwicklung der Investitionsmaßnahmen
  • bisherige Abwicklung des Kommunal-Investitions-Programms

Beschluss

Der Zwischenbericht zur Haushaltsabwicklung 2019 (Stand: 30. April) sowie die Ausführungen zur einzelnen Budgets werden zur Kenntnis genommen und an die Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnisnahme weitergeleitet .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Anlagen Zwischenbericht 30-04-2019.pdf

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4. Einrichtung einer neuen Kindertagesstätte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Ortsbeirat Talstadt 25. Sitzung des Ortsbeirates Talstadt 23.05.2019 ö 1
Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales 20. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales 27.05.2019 ö 1
Ausschuss für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt 25. Sitzung des Ausschusses für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt 28.05.2019 ö 6
Haupt- und Finanzausschuss 23. Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses 29.05.2019 ö 4
Stadtverordnetenversammlung 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 06.06.2019 ö 7

Sachverhalt / Begründung

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 4. April 2019 wurde die Vorlage „Einrichtung einer neuen Kindertagesstätte“ an den Magistrat zurückverwiesen. Es sollten die nachfolgend aufgeführten Punkte seitens der Verwaltung beantwortet werden. Inhaltlich verweisen wir ansonsten auf die ursprüngliche Vorlage (StVV-Nr. 278):

  1. Nutzflächengröße Gebäude Domzentrum – Bergstraße mit 4 bzw. 5 Gruppen

Bergstraße
Für einen Neubau in der Bergstraße liegen noch keine konkreten Planungen vor. Für einen Neubau in Modulbauweise ist jedoch unter Berücksichtigung aller gesetzlich erforderlichen Raumanforderungen von einen Nutzflächenbedarf von mindestens 230 qm/Gruppe auszugehen. Bei einer 4-gruppigen Kindertagesstätte entspricht dies einer Fläche von 920 qm – bei einer 5-gruppigen 1.150 qm. Diese Flächengröße wären die Mindestanforderungen.
Für das Domzentrum beträgt die Nutzfläche/Gruppe 414 qm. Legt man diese Größe zugrunde, um ähnliche Größen von Gruppenräumen, der Bewegungsfläche (innen), der Küche, dem Essraum etc. zu erhalten, wäre die Nutzfläche bei einer 4-gruppigen Kindertagesstätte 1.656 qm. Bei einer 5-gruppigen Kindertagesstätte 2.070 qm. Die für einen Neubau erforderliche Grundfläche liegt etwa 10-15 % höher, da zu den Nutzflächen die Konstruktionsflächen (Wandflächen) einzubeziehen sind.


Domzentrum
Die im Entwurfsplan zur Machbarkeitsstudie vom 12.11.2018 ausgewiesenen Flächengrößen betragen für die KITA 1.149 qm und für die Verwaltung 102 qm. Dies ergibt eine Gesamtnutzfläche von 1.251 qm. Diese Flächengröße wurde auch bei der ausgeführten Berechnung der Jahresmiete zu Grunde gelegt.


  1. Freiflächengröße

Bergstraße
Die Freiflächengröße ist u.a. abhängig von der Bauweise des Gebäudes (ein- oder mehrgeschossig), dem Raumprogramm und den Raumgrößen. Weiterhin sind auf dem Grundstück noch Stellplätze (ggf. auch ein Bereich für den Hol- und Bringverkehr) unterzubringen, da die Verkehrs- und Parksituation in der Bergstraße beengt und schwierig ist.

Domzentrum
Ebenfalls im Entwurfsplan zur Machbarkeitsstudie vom 12.11.2018 ausgewiesen sind die Freiflächengrößen. Diese betragen insgesamt 218 qm und verteilen sich auf 116 qm im Eingangsbereich (vom Zugang durch einen Zaun abgegrenzt) und 102 qm im Bereich der ehemaligen Anlieferung.


  1. Kosten pro Gruppe / Jahr und geschätzte Erhöhung der Grundsteuer B pro Gruppe

Es ist davon auszugehen, dass die Kosten pro Gruppe und Jahr zwischen 150.000 € und 250.000 € liegen dürften. Dies ist vor allem von der Höhe der Grundstücks- und Baukosten (incl. der räumlichen Ausstattung) abhängig, die in den folgenden Jahren in die Betriebskostenzuschüsse einfließen. Auch die Art der Gruppen spielt hier eine Rolle. So sind Krippengruppen teurer als Regelgruppen, da hier eine intensivere Betreuung und bedingt durch die kleinere Gruppengröße geringere Einnahmen (Gebühren) zu erwarten sind.
Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Kosten pro Gruppe bei größeren Einrichtungen geringer sind als bei kleineren Einrichtungen. Sowohl räumliche Ressourcen (z.B. Bewegungsraum, Teamzimmer, Büro) als auch personelle Ressourcen (Leitung, Vertretungen etc.) können effektiver eingesetzt werden.
Wenn man von einem Mittelwert der Kosten pro Gruppe in Höhe von 200.000 € ausgeht, würde dies rein finanziell (unter Berücksichtigung der Ertragsdaten des städtischen Haushaltplans) den Wert der Grundsteuer B i.H.v. ca. 54 v.H. darstellen.

Sofern die Mehraufwendungen monetär ´eins zu eins´ durch (Grund-)Steuererträge ausgeglichen werden sollen, würde dies, unter Berücksichtigung des Mittelwerts (200.000 €), bei den beiden Varianten folgendes bedeuten:

Bergstraße
Für der Neubau in der Bergstraße ergäbe sich so eine geschätzte Erhöhung der Grundsteuer B um 216 v.H. (vier Gruppen) bzw. 270 v.H. (fünf Gruppen).

Domzentrum
Bei den angedachten drei Gruppen im Domzentrum entspräche dies einer geschätzten Erhöhung der Grundsteuer B um 162 v.H.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass es nicht zwangsläufig zu diesen prognostizierten Erhöhungen bei der Grundsteuer B kommen muss. Vielmehr ist die (finanz-)wirtschaftliche und haushalterische Entwicklung (mittel- und langfristig) der Hochschulstadt Geisenheim im Ganzen zu betrachten. Der Bedarf bzw. die Notwendigkeit an zusätzlichen Steuererträgen kann daher sowohl geringer als auch höher ausfallen. Ferner sind bei Verbesserung der städtischen Ertragslage und folglich der Optimierung der eigenen Steuer- und Ertragskraft, auch die Auswirkungen auf die Zuweisungen und Ausgleichszahlungen (KFA) zu berücksichtigen. Eingehalten werden muss bei der Haushaltsplanung jedoch u.a. stets:

  • Haushaltsausgleich im Ergebnis- und Finanzhaushalt
  • Saldo Zahlungsmittelfluss aus laufender Verwaltung mindestens so hoch wie die Auszahlung zur Tilgung der Kredite
  • Vorhalten einer Liquiditätsreserve
  • Keine Nettoneuverschuldung
  • Keinen Bestand an Liquiditätskrediten am Ende des Haushaltsjahres

Sofern (u.a.) diese Punkte bei den künftigen Haushaltsplanungen eingehalten werden, kann die Notwendigkeit von Ertragsverbesserungen (u.a. durch Steuererhöhungen) variieren.

Hinweis zum aktuellen Förderprogramm:
Die Anträge auf Investitionszuschüsse aus dem Programm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2018-2020" müssen bis zum 1. Juli 2019 dem Landratsamt des Rheingau-Taunus-Kreises vorliegen. Der Bauantrag sollte gestellt und die Finanzierung sollte gesichert sein. Zurzeit ist kein weiterer Lauf dieses Förderprogramms vorgesehen.


  1. Tatsächlicher Mehrbedarf an Plätzen aktuell

Der tatsächliche Mehrbedarf wurde noch einmal anhand der Abfrage der Wartelisten aller sechs Geisenheimer Kitas ermittelt. Als Stichtag wurde der 1.September 2019 vorgegeben. Zu diesem Zeitpunkt befinden sich 55 Kinder auf den Wartelisten, Mehrfachanmeldungen sind hier bereits abgezogen.
Zwischen 80 und 90% der Kinder auf der Warteliste sind unter 3 Jahren. Zu beachten ist, dass die Zahl der Kinder unter 3 Jahren in Krippengruppen max. 12 Kinder/Gruppe betragen darf. Auch in altersgemischten Gruppen ist nur eine geringere Anzahl von U3-Kindern möglich.
Die Zahlen bei der Abfrage zu einem weiteren Stichtag (1. März 2020) waren nahezu identisch.
Wenn die Kindertagesstätte Blaubach, wegen ihrer räumlich äußerst beengten Situation noch um eine Gruppe entlastet werden soll, erhöht sich der Platzbedarf entsprechend.


  1. Prognostizierter Mehrbedarf auf 5 Jahre

Eine genaue Prognose ist nur für ein Jahr im Voraus möglich. Je länger der Prognosezeitraum wird, desto ungenauer werden die Zahlen. Wenn man die Geburtenraten der letzten Jahre vergleicht, so liegt die Anzahl der Geburten zwischen 71 und 102 Kinder pro Jahr. Die höchste Anzahl an Geburten gab es im Kindergartenjahr 2016/2017. Nach dem momentanen Stand kann von einer insgesamt konstanten Entwicklung ausgegangen werden. Dennoch ist sowohl eine steigende als auch eine sinkende Geburtenrate möglich. Auch das Ausweisen von neuen Baugebieten kann hier zu einem Anstieg führen.
Insgesamt ist seit einigen Jahren festzustellen, dass immer mehr Kinder immer früher in den Kindertagesstätten in Geisenheim angemeldet werden. Dies hat die Platzsituation verschärft.

Finanzielle Auswirkungen

Siehe Sachverhalt/Begründung bzw. ursprüngliche Vorlage (StVV-Nr. 278).

Beschluss

Wegen eines Widerstreits der Interessen verlässt Herr Hans Schneider für die Beratung dieses Tagesordnungspunktes den Saal und übergibt sein Stimmrecht an Herrn Antonio Pedron. Die Sitzungsleitung für diesen Tagesordnungspunkt wird an Herrn Dietmar Schleiffer übergeben.

Die Sitzung wird in der Zeit von 19:50 bis 20:32 Uhr unterbrochen, um dem Ausschuss zu ermöglichen, Herrn Dr. Clemens Kiefer bzgl. des Kita-Konzeptes der Pfarrei Heilig Kreuz Rheingau zu hören.

Der Stadtverordnetenversammlung werden folgende Beschlussfassungen empfohlen:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Einrichtung einer Kindertagesstätte im Domzentrum auf Grundlage des vorliegenden Angebotes der Bethanien Kinderdörfer gemeinnützige GmbH vom 2. Mai 2019 zu. Voraussetzung ist, dass Förderzuschüsse aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ seitens des Trägers akquiriert werden. Die Umbauarbeiten/Neubauarbeiten für die Kindertagesstätte sind durch den Träger in enger Abstimmung mit der Hochschulstadt Geisenheim durchzuführen.

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind entsprechend der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung im Haushaltsplan 2020 ff zu veranschlagen.

Die Verwaltung wird beauftragt mit der Bethanien Kinderdörfer gemeinnützige GmbH einen entsprechenden Trägerschaftsvertrag vorzubereiten und zur Beschlussfassung vorzulegen.

In den Trägerschaftsvertrag ist die Forderung nach einer Schadstoffuntersuchung des Gebäudes mit aufzunehmen.

4 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
Damit ist der Antrag abgelehnt

  1. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Neubau einer Kindertagesstätte in der Bergstraße auf Grundlage der vorliegenden Interessenbekundung durch die Pfarrei Heilig Kreuz Rheingau zu.
Die Neubauarbeiten für die Kindertagesstätte sind durch den Träger in enger Abstimmung mit der Hochschulstadt Geisenheim durchzuführen. Vorzugsweise soll der Neubau in einer Modulbauweise erfolgen.
  1. Die Verwaltung wird beauftragt mit der Pfarrei Heilig Kreuz Rheingau einen entsprechenden Trägerschaftsvertrag vorzubereiten und zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 4, Enthaltungen: 1

Dokumente
Download Anlage 1 Domzentrum Machbarkeitsstudie.pdf
Download Anlage 2 Luftbild Bergstraße.pdf

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5. Änderung der Anlage 2 des Nutzungsvertrages "Sportfeld Johannisberg"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Ortsbeirat Johannisberg 16. Sitzung des Ortsbeirates Johannisberg 22.05.2019 ö 1
Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales 20. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales 27.05.2019 ö 2
Haupt- und Finanzausschuss 23. Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses 29.05.2019 ö 5
Stadtverordnetenversammlung 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 06.06.2019 ö 2

Sachverhalt / Begründung

Nach eingehenden Beratungen innerhalb der politischen Gremien und der einberufenen Arbeitsgruppe „Sportfeld Johannisberg“ hat die Stadtverordnetenversammlung der Hochschulstadt Geisenheim schlussendlich in der Sitzung am 17. November 2016 dem von der Arbeitsgruppe erarbeiteten Entwurf eines Nutzungsvertrages mit dem Sportverein 1919 Johannisberg e.V. (SVJ), unter Einbeziehung der Änderungen des Magistrats vom 2. November 2016 und der protokollierten Änderung des Haupt- und Finanzausschusses vom 10. November 2016, in namentlicher Abstimmung zugestimmt. Der Nutzungsvertrag wurde am 16. Dezember 2016 vom damaligen Bürgermeister Frank Kilian, der Ersten Stadträtin Martina Spring sowie dem 1. und 2. Vorsitzenden des SVJ ausgefertigt. Als Anlage wurde dem Nutzungsvertrag ein Lageplan (Anlage 1) und ein Zins- und Tilgungsplan (Anlage 2) beigefügt. Beide Anlagen sind Bestandteil des unterschriebenen Nutzungsvertrages. Nunmehr gibt es unterschiedliche Auslegungen des § 8 Abs. 3 des Nutzungsvertrages:

(3)        Da sämtliche Baumaßnahmen auf dem städtischen Gelände in das Eigentum der Stadt übergehen, beteiligt sich die Stadt Geisenheim wie folgt an den einmaligen und laufenden Kosten:
a)        Die Stadt bürgt für die Aufnahme des zur Umsetzung der Baumaßnahmen erforderlichen Kredits in Höhe von 300.000 € und einer Laufzeit von 15 Jahren,
b)        Die Stadt trägt die Kosten für Zins- und Tilgung des in a) genannten Kredits und zahlt diese im Voraus der Fälligkeit an den Nutzer in Form jährlicher Zuschüsse.
       Der dazu erforderliche Zins- und Tilgungsplan wird Teil dieses Nutzungsvertrages.

Der geschäftsführende Vorstand des SVJ legt die Regelung des § 8 Abs. 3 so aus, dass der „dazu erforderliche Zins- und Tilgungsplan“ der Zins- und Tilgungsplan der Rheingauer Volksbank eG gemäß Darlehensvertrag vom 13. November 2017 sei und nicht der dem Nutzungsvertrag vom 16. Dezember 2016 anhängige Zins- und Tilgungsplan. Auch zwischen den in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen wird diese Formulierung scheinbar unterschiedlich ausgelegt bzw. gewertet, was im Rahmen der Haushaltsberatung für das Jahr 2019 deutlich wurde.

Zu dieser Thematik fand auf Einladung von Bürgermeister Christian Aßmann am 26. März 2019 ein Gespräch im Rathaus statt. Teilgenommen haben neben Vertretern der einzelnen Fraktionen, zwei weitere Mitglieder des Magistrats, ein Mitarbeiter der Stadtkasse und des Hauptamts sowie drei Vertreter des SVJ. Unter den am Gespräch beteiligten Personen herrschte Einigkeit, dass eine juristische Auseinandersetzung zwischen dem SVJ und der Hochschulstadt Geisenheim vermieden werden soll. Zweifelsfrei konnte die Angelegenheit jedoch nicht geklärt werden, da die unterschiedlichen Standpunkte und Auslegungen des § 8 Abs. 3 weiter bestehen blieben. Dennoch sei man an einer Lösung interessiert, zumal die wertvolle gesellschaftliche und soziale Arbeit des SVJ außer Frage stünde.
 
In Anbetracht der strittigen Differenz zwischen dem von der Hochschulstadt Geisenheim derzeit geleisteten Zuschuss i.H.v. monatlich 1.750,00 € und der tatsächlich vom SVJ geleisteten Zins- und Tilgungsleistung i.H.v. 1.916,21 € pro Monat, sowie zur Vermeidung von weiteren Unstimmigkeiten und Unruhen im städtischen Vereinsleben, wird daher vorgeschlagen, dass der aktuelle Zins- und Tilgungsplan (Anlage 2) des Nutzungsvertrages gegen den dieser Beschlussvorlage anhängenden Zins-und Tilgungsplan der Rheingauer Volksbank eG gemäß Darlehensvertrag vom 13. November 2017 ausgetauscht und somit Bestandteil des Nutzungsvertrages wird.

Finanzielle Auswirkungen

Kostenstelle 42441200 Sportfeld Johannisberg
Sachkonto 7128000 Zuschüsse für lfd. Zwecke an übrige Bereiche

+ 1.995,- € (gerundet) Mehraufwendungen

Beschluss

Der Stadtverordnetenversammlung wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Der Zins- und Tilgungsplan (Anlage 2) des Nutzungsvertrages zwischen der Hochschulstadt Geisenheim und dem Sportverein 1919 Johannisberg e.V. (SVJ) vom 16. Dezember 2016 wird gegen den dieser Beschlussvorlage beiliegenden Zins- und Tilgungsplan der Rheingauer Volksbank eG gemäß Darlehensvertrag vom 13. November 2017 ausgetauscht und somit Bestandteil des Nutzungsvertrages.
Der an den SVJ zu leistende Zuschuss (Zins- und Tilgungsleisten) erhöht sich ab dem 1. Januar 2020 somit von derzeit 1.750,00 € auf 1.916,21 € monatlich (letzte Rate: 1.914,63 €).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Darlehensvertrag SVJ VoBa.pdf

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6. Klarstellungssatzung - Hochschule Geisenheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Ortsbeirat Talstadt 25. Sitzung des Ortsbeirates Talstadt 23.05.2019 ö 2
Ausschuss für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt 25. Sitzung des Ausschusses für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt 28.05.2019 ö 2
Haupt- und Finanzausschuss 23. Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses 29.05.2019 ö 6
Stadtverordnetenversammlung 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 06.06.2019 ö 9

Sachverhalt / Begründung

Die in naher Zukunft geplanten baulichen Erweiterungen der Hochschule Geisenheim University haben unmittelbare Auswirkungen auf den Stellplatzbedarf der Hochschule und die Lage der PKW- Stellplätze im Stadtgebiet.  

Im Rahmen eines Verkehrskonzeptes hat das Land Hessen die verkehrliche Entwicklung der Hochschule untersuchen lassen. Dabei wurde zunächst der Stellplatzbedarf erfasst und mit den Prognosen der Studierenden- und Mitarbeiterzahlen sowie den Vorgaben der Stellplatzsatzung der Hochschulstadt Geisenheim abgeglichen. Vor diesem Hintergrund entwickelte die Hochschule zusammen mit dem zuständigen Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH) und einem Verkehrsplaner verschiedene Varianten zur Unterbringung der benötigten Stellplätze. Für den Zielzustand im Jahre 2030 bei einer prognostizierten Studierendenanzahl von 1800 Studenten sieht die ausgewählte Planungsvariante eine Gesamtzahl von 485 Stellplätzen vor.

Zur Deckung dieses Stellplatzbedarfes wurde ein Gesamtkonzept entwickelt, das zentrale Parkplatzanlagen an folgenden Standorten vorsieht: (Darstellung Standorte / Lageplan Anlage 2)

  1. Parkplatz Falterstraße (Obstpackhalle) / 141 Stellplätze
  2. Parkdeck VE-Zentrum (Ver- und Entsorgungszentrum) / 124 Stellplätze
  3. Erweiterung Parkplatz 7100 (Rüdesheimer Straße)/ 50 Stellplätze
  4. Erweiterung Parkplatz Monrepos (Rüdesheimer Straße) 70 Stellplätze

     (Die Summe ergibt 385 Stellplätze - 100 weitere Stellplätze sind dezentral vorhanden)

Um eine bauplanungsrechtlich zweifelsfreie Beurteilung dieser Vorhaben zu ermöglichen wurde das Konzept mit der Unteren Bauaufsichtsbehörde mit folgendem Ergebnis erörtert:

Standort 1: Parkplatz Falterstraße (Obstpackhalle):
Die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Umsetzung des Vorhabens werden durch die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Parkplatz Hochschule“ sowie Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich geschaffen. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 06. September 2018 von der Stadtverordnetenversammlung gefasst. Das Bauleitplanverfahren läuft seitdem. Zurzeit wird die Offenlage vorbereitet.

Standort 2: Parkdeck VE-Zentrum:
Die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung eines Parkdecks an diesem Standort können mit Hilfe der vorliegenden Klarstellungssatzung gemäß § 34 Abs.4 Nr.2 BauGB hergestellt werden. Die Bauaufsicht hat bestätigt, dass mit diesem Instrument die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Umsetzung des Parkdecks geschaffen werden.

Standort 3: Erweiterung Parkplatz 7100 (Rüdesheimer Straße):
Die Bauaufsicht ordnet das Baufeld dem Innenbereich gemäß § 34 BauGB zu. Demnach muss sich das Vorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise sowie der Grundfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Außerdem muss die Erschließung gesichert sein. Fügt sich das Vorhaben ein ist es demnach genehmigungsfähig. Für die Hochschulstadt Geisenheim besteht kein Handlungsbedarf.
 
Standort 4: Erweiterung Parkplatz Monrepos (Rüdesheimer Straße):
Die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Erweiterung des Parkplatz Monrepos können ebenfalls mit Hilfe der vorliegenden Klarstellungssatzung gemäß § 34 Abs.4 Nr.2 BauGB hergestellt werden. Dieses wurde von der Bauaufsicht bestätigt.

Um die Vorhaben an den Standorten 2 (Parkdeck VE-Zentrum) und 4 (Erweiterung Parkplatz Monrepos) umzusetzen wird folglich die Aufstellung der vorliegenden Klarstellungssatzung notwendig, um den Innenbereich klar gegenüber dem Außenbereich abzugrenzen.


Die Klarstellungssatzung hat nur deklaratorischen Charakter, für die Aufstellung bestehen keine weitreichenden verfahrensrechtlichen Vorgaben wie z.B. bei Bebauungsplänen.

Folgende bauplanungsrechtliche Vorgaben begründen die Aufstellung der Satzung:

1. Ein Zweifelsfall liegt vor, dessen Innenbereichsqualität durch die Satzung normativ entschieden werden soll. (Beschriebene Planungen der Hochschule.)

2. Unter Berücksichtigung der vorhandenen Bebauung ist eine ordnungsgemäße städtebauliche Entwicklung des von der Satzung erfassten Bereiches gewährleistet. Ein Bebauungszusammenhang nach § 34 BauGB ist gegeben. Öffentliche Belange werden nicht beeinträchtigt.

3. Die Flächen werden im Flächennutzungsplan bereits als Bauflächen dargestellt. Durch die Klarstellungssatzung erfolgt eine klare Abgrenzung der Außenbereichsflächen gegenüber den Innenbereichsflächen.

4. Die Erschließung ist gesichert. Die Verkehrsströme und die verkehrliche Anbindung werden im Zuge der Planungen gesondert von einem Verkehrsplaner geprüft und die Zufahrten entsprechend geplant.


Aus den oben genannten Gründen steht dem Erlass einer Klarstellungssatzung – Hochschule Geisenheim – nichts entgegen.

Der Geltungsbereich der Satzung wurde im Einvernehmen mit der Unteren Bauaufsichtsbehörde festgelegt.


Der Satzungsentwurf sowie der Plan mit Darstellung der Geltungsbereichsgrenze sind Ihnen zur Beschlussfassung in der Anlage 1 beigefügt.


Anlage

Anlage 1: Klarstellungssatzung – Hochschule Geisenheim – incl. Plan

Anlage 2: Lageplan der Parkplatzanlagen - Darstellung der Standorte

Finanzielle Auswirkungen

Die Aufstellung der Klarstellungssatzung – Hochschule Geisenheim – hat für die Hochschulstadt Geisenheim keine finanziellen Auswirkungen.

Beschluss

Der Stadtverordnetenversammlung wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt auf der Grundlage des § 34 Abs. 4 Nr. 2 BauGB die vorliegende Klarstellungssatzung – Hochschule Geisenheim –.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download ANLAGE 1_KLARSTELLUNGSSATZUNG_Hochschule Geisenheim.pdf
Download ANLAGE 2_Lageplan Parkplatzanlagen.pdf

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7. Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Parkplatz Hochschule"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Ortsbeirat Talstadt 25. Sitzung des Ortsbeirates Talstadt 23.05.2019 ö 3
Ausschuss für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt 25. Sitzung des Ausschusses für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt 28.05.2019 ö 3
Haupt- und Finanzausschuss 23. Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses 29.05.2019 ö 7
Stadtverordnetenversammlung 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 06.06.2019 ö 8

Sachverhalt / Begründung

Die Stadtverordnetenversammlung der Hochschulstadt Geisenheim hat in ihrer Sitzung am 06.09.2018 auf der Grundlage des § 12 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Vorhaben- und Erschließungsplan „Parkplatz Hochschule“ beschlossen. In dieser Sitzung wurde weiterhin beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Zu diesem Zeitpunkt lagen die Planunterlagen der Parkplatzanlage, die im Folgenden näher erläutert werden noch nicht vor.

Die Parkplatzanlage wird auf dem hochschuleigenen Flurstück (Flur 43, Flurstück 29) als ebenerdige Fläche mit zunächst 141 Stellplätzen und 21 weiteren optionalen Stellplätzen geplant.  
Es wird eine Nutzung als Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Hochschule, Forschung und Lehre“ festgesetzt. Zulässig ist eine Parkplatzanlage einschließlich der Stellplätze, Fahrgassen und Begrünung.

Diese Parkplatzfläche soll vorrangig dem Campusgelände Ost zugeordnet werden. In diesem Bereich befinden sich die Hauptflächen für den Studienbetrieb; Räumlichkeiten wie Hörsaal und Seminarflächen. Der Parkplatz ist Teil eines Gesamtkonzeptes welches zur Deckung des Stellplatzbedarfes der Hochschule entwickelt wurde und zentrale Parkplatzanlagen an insgesamt 4 Standorten vorsieht.

Die Erschließung erfolgt über die westliche Falterstraße, die Zufahrtsregelung erfolgt über ein elektrisches Schrankensystem.
Der Vorhaben und Erschließungsplan, der Bestandteil des Bebauungsplanes ist verdeutlicht in einem größeren Maßstab die Ausführung der Parkplatzanlage.

Planung der Parkplatzanlage (Die Landschaftsarchitekten, Wiesbaden, 06.05.2019)

Vorgesehen sind 3 Fahrgassen mit einer Breite von 6,00 m und jeweils rechtwinkliger Anordnung der Stellplätze, die eine Größe von 2,50 m x 5,00 m haben. Außerdem sind 2 Stellplätze für Elektrofahrzeuge mit einer Breite von 3,00 m sowie 3 Behinderten-Stellplätze mit einer Breite von 3,50 m geplant.

Um den Anteil der versiegelten Flächen möglichst gering zu halten werden im Bebauungsplan Vorgaben zur Oberflächenbefestigung gemacht. Das komplette anfallende Niederschlagswasser wird versickert, es erfolgt kein Anschluss an das vorhandene Kanalsystem. Gemäß dem Vorhaben- und Erschließungsplan ist die flächige Versickerung über Versickerungsmulden zwischen den Parkreihen vorgesehen.

Gemäß der Stellplatzsatzung der Hochschulstadt werden raumgliedernde Bepflanzungen zwischen den Parkreihen vorgesehen. Insgesamt sind 32 Bäume geplant, die vorhandenen Mandelbäume im südlichen Grundstücksbereich werden erhalten. Die Festsetzung von heimischen, standortgerechten Pflanzen und deren Empfehlung in der Pflanzliste des Bebauungsplanes erfolgte nach Vorgaben der entsprechenden Fachabteilung der Hochschule.




Durchführungsvertrag
Der Durchführungsvertrag soll u.a. folgende den Bebauungsplan ergänzende Regelungen enthalten:
  • Umsetzung des Vorhabens,
  • Kostentragung und Fristen für die Baudurchführung,
  • Betriebszeiten der Parkplatzanlage,
  • Herstellung und Pflege der privaten Grünflächen,
  • externe Ausgleichsmaßnahmen.

Dieser Vertrag wird zurzeit ausgearbeitet und Ihnen im weiteren Verfahren vorgelegt.

Kompensation
Der in Folge der Aufstellung des Bebauungsplanes zu erwartende naturschutzrechtliche Eingriff wurde im Rahmen einer Umweltprüfung bewertet. Die Ergebnisse sind im Umweltbericht dokumentiert, der Bestandteil der Begründung ist.
Im Bebauungsplan werden Standorte für Baumanpflanzungen vorgegeben. Außerdem wird die Begrünung von nicht als Stellplätzen oder Zufahrten genutzten Flächen festgesetzt um den verursachten Eingriff in Natur und Landschaft auszugleichen.
Durch die Festsetzung von „Flächen zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen“ wird gesichert, dass die Ränder des Plangebietes in Richtung freier Landschaft ausreichend begrünt und das Gebiet dadurch eine ansprechende, landschaftsgerechte Eingrünung bekommt. Die als „Flächen zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen“ festgesetzten Flächen werden im Rahmen der Biodiversitätsstrategie der Hochschule Geisenheim University und der entsprechenden Vorgaben des Landes Hessen gestaltet. Die genauen Maßnahmen werden im Durchführungsvertrag detailliert erläutert.
Da nicht alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen im Geltungsbereich realisiert werden können muss auf externe Ausgleichsflächen ausgewichen werden. Es ist geplant, den externen Ausgleich auf einer hochschuleigenen Fläche (Flurstück 10/6, Gemarkung Rüdesheim, Flur 4) durchzuführen. Weitere Angaben zum Ausgleich erfolgen bis zum Satzungsbeschluss.

Änderung des Flächennutzungsplanes
Die zwingend notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt wie bereits im Aufstellungsbeschluss genauer beschrieben in einem Parallelverfahren.
Der wirksame Flächennutzungsplan (FNP) der Hochschulstadt Geisenheim stellt das Gebiet als „Fläche für die Landwirtschaft Sondernutzung: Versuchsflächen Forschungsanstalt“ dar.
Durch die Änderung wird die Fläche als „Sonderbaufläche, Zweckbestimmung: Hochschule Forschung + Lehre“, wie auch die anderen bebauten Flächen der Hochschule, dargestellt.


Auf der Grundlage des Vorentwurfes wurde die Behördenbeteiligung durch Schreiben vom 14.03.2019 eingeleitet. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wurde in Form einer Offenlage vom 15.03.2019 bis 15.04.2019 durchgeführt.
Die von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange vorgebrachten Stellungnahmen sowie die Abwägungsvorschläge hierzu sind als Anlage 1 beigefügt. (Anlage 1a = Abwägung zu den Stellungnahmen Bebauungsplan/ Anlage 1b = Abwägung zu den Stellungnahmen FNP)
Von den Bürgern wurden keine Stellungnahmen vorgebracht.
Einigen Anregungen konnte entsprochen werden. (Siehe Abwägungsvorschläge). Die aktualisierten Planunterlagen sind Ihnen in den Anlagen 2 bis 7 beigefügt.

Der nächste Verfahrensschritt im Aufstellungsverfahren ist die Offenlage des Entwurfes gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB.
Die Stadtverordnetenversammlung wird nun gebeten, die vorgebrachten Anregungen zu prüfen und hierüber zu entscheiden. (Anlage 1)

Außerdem wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, dem Entwurf zuzu­stimmen sowie den vorhabenbezogenen Bebauungsplan in der vorliegenden Fassung und die dazugehörige Flächennutzungsplanänderung in diesem Bereich zu beschließen. (Anlage 2 bis 7)

Des Weiteren wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten die öffentliche Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes sowie des Entwurfes der Flächennutzungsplanänderung in diesem Bereich zu beschließen, sowie den Magistrat zu beauftragen, die öffentliche Auslegung des Entwurfes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.


Anlagen:

Anlage 1a:  Abwägung der im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen
                   Trägern öffentlicher Belange vorgebrachten Stellungnahmen Bebauungsplan
Anlage 1a:  Abwägung der im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen
                   Trägern öffentlicher Belange vorgebrachten Stellungnahmen Flächennutzungsplan
Anlage 2:  Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Parkplatz Hochschule“, Planfassung
Anlage 3:  Begründung zum Bebauungsplan mit Umweltbericht
Anlage 4: Textliche Festsetzung zum Bebauungsplan
Anlage 5: Vorhaben-  und Erschließungsplan " Vorhaben- und Erschließungsplan“
Anlage 6: Änderung des Flächennutzungsplanes (Bereich des Bebauungsplanes)
Anlage 7: Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
Anlage 8. Ergänzungen zu Anlage 3,4,7

Finanzielle Auswirkungen

Für die Hochschulstadt Geisenheim entstehen keine finanziellen Auswirkungen, da der Vorhabenträger die Kosten zur Baureifmachung trägt.

Beschluss

Der Stadtverordnetenversammlung wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

1.        Beschlussfassung zur Prüfung der während der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage beigefügten Beschlussvorlagen zu den während der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen.
2.        Beschluss des Entwurfes des Bebauungsplanes sowie der Flächennutzungsplanänderung in diesem Bereich
Dem vorliegenden Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Vorhaben- und Erschließungsplan „Parkplatz Hochschule“ mit Begründung sowie der Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich wird zugestimmt.

3.     Beschluss der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB  sowie der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB
Die Stadtverordnetenversammlung der Hochschulstadt Geisenheim beschließt die Offenlage des Entwurfes des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Vorhaben- und Erschließungsplan „Parkplatz Hochschule“ sowie die Offenlage der Flächennutzungsplanänderung in diesem Bereich gem. § 3 Abs. 2 BauGB mit gleichzeitiger Trägerbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download ANLAGE 1a_BPlan Parkplatz Hochschule_Abwägung_Behörden_4.1.pdf
Download ANLAGE 1b_FNP Änderung Parkplatz Hochschule_Abwägung_Behörden_4.1.pdf
Download ANLAGE 2_Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Planfassung.pdf
Download ANLAGE 3__Parkplatz Hochschule_Begründung.pdf
Download ANLAGE 4_Parkplatz Hochschule_Textliche Festsetzungen.pdf
Download ANLAGE 5_Vorhaben und Erschließungsplan_.pdf
Download ANLAGE 6_Änderung des Flächennutzungsplanes.pdf
Download ANLAGE 7__FNP_Parkplatz Hochschule_Begründung_E.pdf
Download ANLAGE 8_Ergänzung zu den ANLAGEN 3_4_7.pdf

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8. P+R Anlage - Flächenankauf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Ortsbeirat Talstadt 25. Sitzung des Ortsbeirates Talstadt 23.05.2019 ö 4
Ausschuss für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt 25. Sitzung des Ausschusses für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt 28.05.2019 ö 4
Haupt- und Finanzausschuss 23. Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses 29.05.2019 ö 8
Stadtverordnetenversammlung 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 06.06.2019 ö 3

Sachverhalt / Begründung

  1. Flächenkauf
Die Umstrukturierung und Neuordnung der ungenutzten Fläche durch die Errichtung der Park & Ride-Anlage an Geisenheimer Bahnhof ist schon seit Jahren geplant.

Grundlage für die Errichtung ist jedoch der Flächenankauf der Deutschen Bahn AG und die erforderliche Freistellungsbescheinigung der Deutschen Bahn AG. Das Verfahren zum Verkauf der Bahnfläche hing maßgeblich von der Vollständigkeit aller Bestandsunterlagen nach dem Umbau des Bahnsteiges und der Errichtung der Fußgängerunterführung ab. Nachdem Mitte 2017 durch die seinerzeit beauftragte Firma alle ausstehenden Unterlagen eingereicht wurden, konnte seitens der Immobilienabteilung der Deutschen Bahn – DB-Immo – das Verfahren zum Verkauf von Bahnflächen gestartet werden. Dabei wurden durch die einzelnen Fachdienste der DB die Nutzung und letztlich die Entbehrlichkeit der Fläche geprüft und abschließend freigegeben.

Nach mehreren Abstimmungsgesprächen mit der DB-Immo und unter Berücksichtigung der aktuellen Planung zur Park & Ride-Anlage konnte die erforderliche Fläche auf ca. 3.539 qm bestimmt werden, wovon 3.385 qm auf den östlichen Bereich und 245 qm auf den westlichen Bereich entfallen. Ein erstes Angebot der DB-Immo belief sich auf 55 €/qm zu einem Gesamtpreis von 188.540 € bei einer zunächst ermittelten Größe von 3.428 qm.

Unter Berücksichtigung eines Wertgutachtens des Gutachterausschusses aus dem Jahre 2006, welcher einen Preis von 30 €/qm empfahl, schlug die DB-Immo ein neues reduziertes Angebot in Höhe von 42,50 €/qm vor. Der Gesamtpreis für die neu ermittelte Fläche in Höhe von 3.539 qm beläuft sich so auf ca. 150.408 €. Nach Rücksprache mit dem Gutachterausschuss entspricht dieses Angebot auch dem aktuellen Zeitwert. Da auch der Grundstückskauf im Rahmen der Infrastrukturförderung förderfähig ist, wurde die Aktualisierung des Wertgutachtens beauftragt. Das Ergebnis liegt Mitte Mai vor.

  1. Planungsstand
Bereits seit mehreren Jahren liegen Planungen und Konzepte zur Umstrukturierung der Bahnfläche durch Errichtung einer geordneten Park & Ride Anlage vor. Der letzte Entwurf durch das Ing-Büro Mensebach sah die P & R-Anlage mit der Errichtung von 115 Stellplätzen vor. Die Andienung der Stellplätze erfolgt als Umfahrung, wobei die Stellplätze größtenteils mittig angeordnet waren.

Abbildung 1: P+R Anlage, Konzept 2011

Im Zuge der Errichtung der Fußgängerunterführung und des Umbaus der rechtsrheinischen Bahnstrecke WI –Lahnstein mittels Elektronischen Stellwerk (ESTW) kann diese Variante auf Grund des neuen ESTW-Gebäudes und der notwendigen Ausgleichsflächen in Form der Grünzone und der Gabionen so nicht mehr umgesetzt werden.

Auf Grund der Vorkenntnisse hinsichtlich der Verkehrserhebung und der Antragsbearbeitung für die Fördermittel der Infrastrukturförderung wurde daher das Ing-Büro Mensebach erneut beauftragt, die Planung der P & R-Anlage an die aktuelle Bestandssituation anzupassen.

Durch die neuen Gegebenheiten steht nun nur noch ein recht schmaler Korridor von bis zu 13m Breite zur Verfügung. Auf Grund der engen Platzverhältnisse ist so die gegenüberliegende Anordnung der Stellplätze mit der Umfahrung nicht mehr möglich. Um dennoch die erforderliche Stellplatzanzahl zu erreichen, wurde das Grundstück in Richtung Osten verlängert.


Abbildung 2: P+R Anlage, Planung 2019

Die aktuelle Planung sieht im östlichen Bereich eine langgestreckte annähernd ca. 160m lange Fahrgasse vor. Die Stellplätze sind beidseitig dieser Fahrgasse angeordnet. Zur Unterbrechung und Auflockerung der Stellplatzreihe sind 22 Baumstandorte eingeplant. Auf der östlichen Seite ergeben sich so 110 Stellplätze. Am Ende der Fahrgasse wird ein Wendehammer und gleichzeitige Zufahrtsmöglichkeit für die DB AG für Wartungsarbeiten vorgesehen. Zur Abgrenzung der nördlichen Stellplätze in Richtung Bahngleise wird die vorhandene Gabione verlängert.

Auf der westlichen Seite neben dem Empfangsgebäude wurde die ursprünglich angedachte Ankaufsfläche zu Gunsten der neuen Nutzung des Empfangsgebäudes reduziert. Denn parallel zu den Flächenverkaufsverhandlungen zur P & R-Anlage erfolgte seitens der DB-Immo der Verkauf des Empfangsgebäudes. Um noch genügend Platz für die erforderlichen Stellplätze vorzuhalten, wurde in Abstimmung mit der DB-Immo die Ankaufsfläche reduziert.

Auf der Westseite entstehen nun weitere 8 Stellplätze, welche durch zwei Baumstandorte eingefasst sind. Auch sind hier Fahrradboxen und Fahrradständer vorgesehen. Im östlichen Bereich sind zusätzlich noch E-Car Ladesäulen eingeplant. Somit entstehen auf der gesamten P & R Anlage 117 Stellplätze. Des Weiteren erhält die gesamte östliche P & R-Anlage eine Straßenbeleuchtung mit LED-Technik. Der westliche Bereich ist durch die vorhandene Straßenbeleuchtung ausreichend ausgeleuchtet.

Der Ausbau der P & R-Anlage erfolgt nach der Dimensionierung nach RSTO12 für Verkehrsflächen. Der Gesamtaufbau beträgt 60cm. Die Fahrgasse wird in Asphaltbauweise, die Stellplätze in Pflasterbauweise errichtet. Auf Grund der immer breiteren Fahrzeuge werden auch die Stellplätze statt in der Mindestbreite von 2,50 m in einer Breite von 2,60 m vorgesehen.

Kosten
Nach der derzeitigen Kostenschätzung, welche die Straßenbeleuchtung und alle Einbaugegenstände wie Zäune, Gabione, Fahrradständer und -boxen sowie E-Lade-Säulen enthält, belaufen sich die Baukosten auf ca. 930.000 € brutto. Zuzüglich fallen noch Kosten für Planungs- und Ingenieurleistungen für Entwurfs- und Ausführungsplanung sowie zusätzliche Vermessungsarbeiten bzw. Grenzabsteckung und vertiefende Bodenuntersuchungen in einer Gesamthöhe von ca. 80.000 € an. Einschließlich dem Grundstückskauf werden so die Kosten für das Gesamtprojekt auf ca. 1,16 Mio. € geschätzt.

Im Rahmen der Infrastrukturförderung ist die Maßnahme ebenfalls schon angemeldet. Das Projekt wird einschließlich dem Grunderwerb mit einer Förderquote von bis zu 65% gefördert, so dass sich ein Eigenanteil von ca. 406.000 € ergibt.

Finanzielle Auswirkungen

Grundlage für die seit Jahren gewünschte und auch dringend notwendige Errichtung der Park & Ride-Anlage ist der Ankauf der Bahnflächen. Die Flächengröße wurde auf ca. 3.539 qm ermittelt. Der Angebotspreis der Bahn liegt bei 42,50 €. Somit ergibt sich ein Kaufpreis von 150.408 €.

Die Maßnahme ist seit Jahren unter der Investitionsnummer I 54141 03 in den Haushaltsplänen vorgesehen. Derzeit stehen in der Investitionsnummer noch ca. 200.000 € zur Verfügung. Die Kosten für den Grundstückskauf sowie die Kosten für die Erstellung der Entwurfs- und Genehmigungsunterlagen zum Fördermittelantrag sind zur Vorfinanzierung gedeckt. Der Grundstückskauf wird im Rahmen der Infrastrukturförderung bis zu 65 % gefördert.

Auf Grund der Bearbeitung des Fördermittelantrages wird derzeit mit der Umsetzung der P&R Anlage frühestens in 2021 gerechnet. Die Baukosten sind daher in den nächsten Jahren in die Haushaltsplanung einzustellen.

Beschluss

Der Stadtverordnetenversammlung wird folgende Beschlussempfehlung empfohlen:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Kauf der Fläche am Bahnhof gemäß Anlage zur Errichtung der Park & Ride Anlage zu dem Angebotspreis von maximal 42,50 €/qm. Die Gesamtsumme beläuft sich maximal auf ca. 150.408 €.

  1. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die aktuelle Planung zur Park & Ride Anlage zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download 2019-05-09 FINAL Grunderwerb Bahnhof Geisenheim.pdf
Download 2019-05-09 FINAL Lageplan250 Bahnhof Geisenheim.pdf

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9. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Übernahme von Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss 23. Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses 29.05.2019 ö 9
Stadtverordnetenversammlung 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 06.06.2019 ö 4

Sachverhalt / Begründung

Zum 01.07.2017 ist das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) vom 21.10.2016 (BGBl. I S. 2372) in Kraft getreten. Am 24.01.2018 hat die Hessische Landesregierung die „Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten für den Vollzug des Prostituiertenschutzgesetzes“ (ProstSchGZustV) erlassen (GVBl. S. 19). Diese trat am 14.02.2018 in Kraft.

In Kommunen mit weniger als 7.500 Einwohnerinnen und Einwohner nimmt der Landrat als Kreisordnungsbehörde den Vollzug der Abschnitte 2 bis 5 und 7 des Prostituiertenschutzgesetztes wahr. In Kommunen über 7.500 Einwohnerinnen und Einwohnern nimmt der Bürgermeister als örtliche Ordnungsbehörde diese Aufgabe wahr (ProstSchGZustV).

Für die Kommunen Bad Schwalbach, Eltville, Geisenheim, Heidenrod, Hünstetten, Idstein, Niedernhausen, Oestrich-Winkel, Rüdesheim am Rhein und Taunusstein ist die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem ProstSchG als ineffizient zu bezeichnen, da der Arbeitsanfall in keiner Relation zu einer entsprechenden Vorhaltung von fachlich geschulten Mitarbeitern steht. Bei zentraler Aufgabenwahrnehmung durch den Landkreis kann jedoch ein wesentlich höheres Maß an Fachkompetenz bei den einzelnen Mitarbeitern hergestellt werden.

Es besteht die rechtliche Möglichkeit, dass der Landrat als Kreisordnungsbehörde nach § 1 Abs. 2 der ProstSchGZustV die Aufgaben, die nach § 1 Abs. 1 ProstSchGZustV dem Bürgermeister als örtliche Ordnungsbehörde obliegen, durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung in seine Zuständigkeit übernehmen kann.

Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung soll zunächst bis zum 31.12.2024 abgeschlossen werden. Der Entwurf der Vereinbarung ist in der Anlage beigefügt. In § 2 des Vereinbarungsentwurfes wird die Finanzierung der Aufgaben durch die Kommunen festgelegt. Die Aufgaben werden durch den Rheingau-Taunus-Kreis durchgeführt. Die Kommunen Bad Schwalbach, Eltville, Geisenheim, Heidenrod, Hünstetten, Idstein, Niedernhausen, Oestrich-Winkel, Rüdesheim am Rhein und Taunusstein zahlen an den Rheingau-Taunus-Kreis eine Kostenpauschale in Höhe von 500,00 € pro Kommune und Jahr.

Die Bekanntmachung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung im vollen Wortlaut und mit dem Genehmigungsvermerk der Aufsichtsbehörde ist von jedem Beteiligten entsprechend den Bekanntmachungsvorgaben in dessen Hauptsatzung vorzunehmen.

Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zuzustimmen.

Finanzielle Auswirkungen

Der Landkreis erhebt eine Umlage von den Kommunen. Diese Umlage umfasst die Kosten für alle Aufwendungen (Personal-, Personalneben-, Verwaltungsgemeinkosten und Sachkosten) des Landkreises, die ihm im Zusammenhang mit dieser Aufgabendelegation nach Abzug der erzielten Erträge aus den Verwaltungsgebühren entstehen.
Vor dem Hintergrund, dass für die übernommenen Aufgaben noch keine Verwaltungspraxis beim Landkreis besteht, wird nach einer Vertragslaufzeit von zwei Jahren die Finanzierungsregelung auf Ihre Auskömmlichkeit hin überprüft. Die Anpassung der Finanzierungsregelung bedarf der Zustimmung der Parteien. Bis zu einer Überprüfung wird eine Kostenpauschale in Höhe von 500,00 € pro Kommune und Jahr als Umlage festgelegt.

Beschluss

Die in der Anlage angefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Übernahme von Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) wird abgeschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Vertragsentwurf ProstSchG.pdf

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10. Beitritt zur Behördennummer 115

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss 23. Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses 29.05.2019 ö 10
Stadtverordnetenversammlung 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 06.06.2019 ö 6

Sachverhalt / Begründung

Im Jahr 2009 haben einige Länder und Kommunen gemeinsam mit dem Bund die „Einheitliche Behördennummer 115“ eingeführt. Eine einheitliche, leicht zu merkende Rufnummer für Auskünfte zu allen Verwaltungsfragen, die perspektivisch in ganz Deutschland erreichbar sein soll. Ziel ist es, die für die Bürger/innen lästige Suche nach Ansprechpartnern, Zuständigkeiten und Sprechzeiten in der öffentlichen Verwaltung zu beenden.

Die 115 ist eine Anwendung des IT-Planungsrats; Bund und teilnehmende Länder tragen gemeinsam die Kosten für die zentralen Komponenten, zu denen auch das 115-Wissensmanagement und der Netzbetrieb der 115 zählen. Die Kommunen beteiligen sich am 115-Verbund über die Finanzierung der örtlichen Infrastruktur.

In seiner Sitzung vom 20. Juni 2018 (MV-Vorlage Nr. 484)hat der Magistrat seine grundsätzliche Bereitschaft zum Beitritt erklärt und die Verwaltung mit der weiteren Planung beauftrag

115-Ablauf
Der Anrufer wählt die 115 und wird mit dem örtlichen Service-Center, das montags bis freitags von 8-18 Uhr erreichbar ist, verbunden. Hierbei werden 75% der Anrufe in den ersten 30 Sekunden entgegengenommen. Ein geschulter Service-Center-Agent nimmt das Anliegen entgegen. Zur Beantwortung zieht der Agent die 115-Wissensdatenbank und den Hessenfinder sowie weitere Informationsquellen zu Rate. Ca. 80% der Anfragen werden im Erstkontakt beantwortet. Bei den verbleibenden 20% der Anrufe fragt der Agent bei dem/der zuständigen Mitarbeiter/in in der zuständigen Behörde nach oder er hinterlässt eine Rückrufnotiz. Eine Rückmeldung von der zuständigen Behörde an den Anrufer erfolgt dann innerhalb von 24 Stunden.


Vorteile für die Bürger/innen Geisenheims sowie für die Verwaltung
Folgende Vorteile infolge des Beitritts zum 115-Verbund sind besonders zu betonen:
  • Erreichbarkeit der Verwaltung: Mo-Fr, 8-18 Uhr. Dies ist eine höhere Erreichbarkeit als die Verwaltung bisher leisten kann.
  • Vermeidung unnötiger Behördengänge: Die 115 gibt präzise Auskunft darüber, bei welcher Behörde welche Leistung erledigt werden kann, wie die Öffnungszeiten lauten und welche Unterlagen mitgebracht werden müssen.
  • Verständliche und zuverlässige Auskünfte: Die 115 verwendet nur von den Teilnehmern qualitätsgesicherte Informationen. Die Agents sind Profis mit entsprechender Schulung und können auch bei schwierigen Anliegen oder schwierigen Kunden den richtigen Ton treffen.
  • Entlastung der Fachabteilungen: Bisher rufen Bürger/innen oftmals entweder direkt in den Fachabteilungen an oder werden durchgestellt. Dies stellt eine ineffiziente Unterbrechung der Arbeit der jeweiligen Sachbearbeiter/innen dar. In vielen Fällen werden lediglich einfache Fragen beantwortet, die durch einen 115-Agent zukünftig beantwortet werden können. Die Sachbearbeiter/innen der Verwaltung können sich somit besser auf ihre Kernaufgaben konzentrieren.
  • Durch das 115-Service Center wird der Service für Telefonkunden von Vor-Ort-Kunden getrennt: Die Mitarbeiter/innen des Bürgerbüros, bzw. der Infotheke können sich ohne Störung auf die Vor-Ort-Kunden konzentrieren. Dadurch erfahren die Kunden eine höhere Wertschätzung.
  • Imageverbesserung: Die 115 ist ein Paradebeispiel für eine gelungene Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Stadtverwaltung Geisenheim kann ihre Reputation als innovativer und serviceorientierter Dienstleister durch die 115 herausstellen.

Projektübersicht
Es wurde ein Projekt, das nahezu alle Kommunen des Rheingau-Taunus-Kreises einschließlich des Kreises selbst umfasst, gestartet. Ziel war es mit möglichst vielen Kommunen des RTK geschlossen dem 115-Verbund beizutreten.

Das Projekt wird von der Stadt Taunusstein zentral gesteuert. Hierdurch wird sichergestellt, dass alle Kommunen an einem Strang ziehen und effizient zusammenarbeiten. Abgesehen von der Gemeinde Waldems und Kiedrich haben alle Kommunen ihr Interesse an der 115 bekundet.

Für den weiteren Fortgang des Projektes sind zwei Schritte geplant:
  1. Das Aufschalten der Kommunen an den 115-Verbund über ein bereits bestehendes Service-Center, um die 115-Erreichbarkeit sicherzustellen.
  2. Den Aufbau eines eigenen Service-Center im Rheingau-Taunus-Kreis, um zusätzlich zur 115 die zentralen Rufnummern der Verwaltungen auf das Service-Center umzuleiten.

Diese Vorlage behandelt ausschließlich den ersten Schritt. Für den zweiten Schritt sind umfangreiche Analysen und Kostenbetrachtungen notwendig, bevor das weitere Vorgehen in dieser Richtung geplant werden kann. Die politischen Gremien werden diesbezüglich auf dem Laufenden gehalten.

Ergebnis des Projektes
Das Service-Center Metropolregion Rhein-Neckar ist der ideale Vertragspartner für die Kommunen des Rheingau-Taunus-Kreises:
  • Es besitzt freie Kapazitäten und kann die RTK-Kommunen schnell aufnehmen;
  • Es besitzt einen exzellenten Ruf;
  • Die Kennzahlen sind hervorragend (z. B. Fallabschluss 89,16% in 2017- Forderung ist 65%);
  • Es gibt 79 Kooperationspartner (Kreise, Kommunen);
  • Ca. 1,87 Mio. Einwohner im versorgten Gebiet;
  • Der Betrieb ist wirtschaftlich;

Eine Abordnung der Stadt Taunusstein, die das Projekt steuert, hat sich vor Ort von der Professionalität des Service-Centers überzeugt. Die Zusammenarbeit wird in Form einer Öffentlich-Rechtlichen-Vereinbarung (Anlage 1) begründet.

Kosten für die 115-Anbindung:
Der Rheingau-Taunus-Kreis und die teilnehmenden kreisangehörigen Kommunen zahlen einen fixen Sockelbetrag und einen variablen Minutenpreis (Anrufaufkommen). Der Sockelbetrag ist abhängig von der Einwohneranzahl der teilnehmenden Kommunen und errechnet sich aus den Fixkosten des Servicecenters. Der Minutenpreis ergibt sich aus den Jahresanrufminuten im Verhältnis zu den variablen Kosten. Die durchschnittliche Rufdauer beträgt ca. 3,0 Minuten.

Sockelbetrag: 
Für alle Auftraggeber - Gemeinde Aarbergen, Stadt Bad Schwalbach, Stadt Eltville, Hochschulstadt Geisenheim, Gemeinde Heidenrod, Gemeinde Hohenstein, Gemeinde Hünstetten, Stadt Idstein, Stadt Lorch, Gemeinde Niedernhausen, Stadt Oestrich-Winkel, Stadt Rüdesheim, Gemeinde Schlangenbad, Stadt Taunusstein, Gemeinde Walluf und dem Rheingau-Taunus-Kreis (Stand 2019) - fällt ein Sockelbetrag von 0,10 EUR je Einwohner jährlich an.
  • Dieser Sockelbetrag wird komplett vom Rheingau-Taunus-Kreis übernommen. Hierdurch entstehen Kosten in Höhe ca. 18.000 € (je nach Einwohnerzahl).

Variabler Minutenpreis:
Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zahlen nach Anrufaufkommen (ohne Sockelbetrag). Die Anrufminuten werden mit dem Minutenpreis von 1,15 EUR (fix) multipliziert. Berechnet werden nur Anrufe, die von den Agenten des Servicecenters angenommen werden.
  • Die variablen Anrufkosten werden prozentual nach Einwohnern verteilt und von den teilnehmenden Städten und Gemeinden übernommen.

Rechnungstellung:
Die Auftraggeberin stellt die Gesamtrechnung an die Stadt Taunusstein. Von dort wird die Rechnung in einer Summe bezahlt.
Die Stadt Taunusstein schlüsselt die Rechnung auf und stellt die jeweiligen Summen den Kommunen / dem Kreis in Rechnung:
  • Der Sockelbetrag wird dem Kreis in Rechnung gestellt
  • Der variable Minutenpreis wird den Kommunen anteilig ihres Bevölkerungsanteils (gemäß der jeweils aktuellen Daten des Statistischen Landesamtes) in Rechnung gestellt.

Kostenschätzung: Jährliche Kosten für die teilnehmenden Kommunen

Angenommene jährliche Anrufe: 2000 Stück
Kosten eines Anrufs: 3 Minuten x 1,15 € (Minutenpreis) = 3,45 €
Gesamtkosten aller Anrufe: 3,45 x 2000 = 6900 €






Kosten pro Kommune
Kommune
Einwohner
Teilnahme
%-Anteil

 
 
 
 
 
Geisenheim, Hochschulstadt
11.661
ja
6,54%
       451,54 €





Einwohner der Teilnehmer
 178 191  

100,00%

Einwohnerdaten:
Stand 30. Sept. 2018 statistisches Landesamt






Je nach Bekanntheitsgrad und entsprechender Nutzung des 115-Services kann die Anrufzahl (und damit die Kosten) schwanken. Erfahrungswerte zeigen, dass selbst bei intensiver Bewerbung der 115 eine Anrufanzahl von 4000 Stück pro Jahr für alle Teilnehmer insgesamt nicht überschritten werden wird.

Für die Weiterleitung von Tickets (Anliegen, die die 115 nicht selbständig lösen kann und daher an die jeweilige Verwaltung weiterleitet), nutzt das Service Center das NDB („Netz des Bundes“). Dies ist eine sichere, verschlüsselte Verbindung zwischen Behörden. Für Hessische Kommunen wird die Verbindung über die ekom21 bereitgestellt.

Sonstige Leistungen:

Organisation:
In d er Anfangsphase fallen nicht unerhebliche organisatorische Tätigkeiten an, wie z. B. die Aktualisierung des Hessenfinders (die aber auch ohne die 115 sichergestellt werden müsste) und das Erstellen von Telefonverzeichnissen. Diese Tätigkeiten sind von jeder der teilnehmenden Kommunen selbst zu erledigen.
Die Stadt Taunusstein wird, um das Projekt anzuschieben und den Erfolg sicherzustellen, in der anfängliche Phase der Koordination zwischen Service Center und RTK-Kommunen eine Mitarbeiterin abstellen, die für alle Kommunen das organisatorische Bindeglied zwischen Service-Center und Verwaltung darstellt. Hierdurch wird die Kommunikation erleichtert, die teilnehmenden Kommunen werden entlastet und die Koordination bleibt in einer Hand.

Werbung:
Die Bevölkerung muss auf die 115 aufmerksam gemacht werden. Je mehr Menschen die 115 nutzen, desto größer ist der Nutzen, den die Stadtverwaltung Geisenheim daraus zieht. Daher müssen Werbemaßnahmen - idealerweise abgestimmt mit den anderen Teilnehmern des RTK - durchgeführt werden. Neben Bewerbung auf Briefvorlagen, Newslettern und Websites kommen auch andere Medien wie Plakatierung, Flyer, Radiowerbung etc. in Frage. Der 115-Verbunf stellt Werbe-Gadgets wie Kugelschreiber, Post-Ist, Blöcke und auch Vorlagen für Plakate zur Verfügung.

Finanzielle Auswirkungen

Die für 2019 entstehenden Kosten in Höhe von etwa 500,00 € wurden im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen bereits berücksichtigt und stehen entsprechend zur Verfügung.

Beschluss

Der Stadtverordnetenversammlung wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

  1. Die Hochschulstadt Geisenheim tritt dem 115-Verbund bei.
  2. Die Bereitstellung des 115-Services erfolgt auf Grundlage einer „Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung“ (auf Anlage 1 zu dieser Vorlage wird verwiesen), welche die teilnehmenden Kommunen des Rheingau-Taunus-Kreises und die Kreisverwaltung selbst, mit dem Service-Center „Metropolregion Rhein Neckar“ abschließen. Die jeweiligen Rechte und Pflichten ergeben sich ebenfalls aus der Vereinbarung.
  3. Zur Vereinfachung des Ablaufs wird der Bürgermeister ermächtigt, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung sowie die „Charta für den 115-Regelbetrieb“ für den Beitritt zum 115-Verbund zu unterzeichnen.
  4. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadtverwaltung Taunusstein für den Zeitraum der anfänglichen Koordination (ca. 3 Monate) eine Mitarbeiterin (50% VZÄ) bereitstellt, die die Koordination zwischen Service-Center und teilnehmenden Kommunen übernimmt.
  5. Die 115 soll möglichst ab dem 01.08.2019 für Auskünfte zu Services der Stadtverwaltung Geisenheim erreichbar sein.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0, Enthaltungen: 3

Dokumente
Download Öffentlich-rechtliche Vereinbarung 115 FINAL.pdf

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11. Antrag der SPD-Fraktion vom 10. Mai 2019 betr.: „Prüfung inwieweit Langzeitarbeitslosen in der Verwaltung (Kernverwaltung sowie den „Außenbereichen“ beispielsweise Kindertagesstätten, Jugendhäuser usw.) gemäß den §§ 16e und 16i SGB II des Teilhabechancengesetzes eine sozialversicherungspflichtige berufliche Perspektive geboten werden kann.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales 20. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales 27.05.2019 ö 3
Haupt- und Finanzausschuss 23. Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses 29.05.2019 ö 11
Nicht sichtbar
Stadtverordnetenversammlung 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 06.06.2019 ö 11

Beschluss

Der Stadtverordnetenversammlung wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, inwieweit Langzeitarbeitslosen in der Verwaltung (Kernverwaltung sowie den „Außenbereichen“ (beispielsweise Kindertagesstätten, Jugendhäuser usw.)) gemäß den §§ 16e und 16i SGB II des Teilhabechancengesetzes eine sozialversicherungspflichtige berufliche Perspektive geboten werden kann.
Zudem soll die Stadt in der Betriebskommission des Eigenbetriebes Stadtwerke Geisenheim sowie der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes die Thematik „Einstellungen nach dem Teilhabechancengesetz“ auf die jeweiligen Tagesordnungen zur weiterführenden Beratung setzen lassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0, Enthaltungen: 4

Dokumente
Download 2019.05.10_Antrag_Langzeitarbeitslose_.pdf

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12. Verschiedenes - Förderung Rheingau-Bad

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 23. Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses 29.05.2019 ö 12

Beschluss

Herr Bürgermeister Christian Aßmann berichtet dem Ausschuss von einem Termin der Betriebsleitung des Eigenbetriebs Stadtwerke bei der Förderstelle in Bonn. Die Prüfung zur Vereinbarkeit der Förderzusagen von Bund und Land zur Sanierung des Rheingau-Bades sind aktuell noch im Gange.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Datenstand vom 03.06.2019 07:43 Uhr