Einrichtung einer neuen Kindertagesstätte


Daten angezeigt aus Sitzung:  25. Sitzung des Ausschusses für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt, 28.05.2019

Beratungsreihenfolge

Beschlussvorschlag

Der Stadtverordnetenversammlung werden folgende Beschlussfassungen empfohlen:

Beschlussvorschlag 1 :        Kita im Domzentrum

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Einrichtung einer Kindertagesstätte im Domzentrum auf Grundlage des vorliegenden Angebotes der Bethanien Kinderdörfer gemeinnützige GmbH vom 2. Mai 2019 zu. Voraussetzung ist, dass Förderzuschüsse aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ seitens des Trägers akquiriert werden. Die Umbauarbeiten/Neubauarbeiten für die Kindertagesstätte sind durch den Träger in enger Abstimmung mit der Hochschulstadt Geisenheim durchzuführen.

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind entsprechend der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung im Haushaltsplan 2020 ff zu veranschlagen.

Die Verwaltung wird beauftragt mit der Bethanien Kinderdörfer gemeinnützige GmbH einen entsprechenden Trägerschaftsvertrag vorzubereiten und zur Beschlussfassung vorzulegen.

In den Trägerschaftsvertrag ist die Forderung nach einer Schadstoffuntersuchung des Gebäudes mit aufzunehmen.

alternativ:

Die Verwaltung wird beauftragt Verhandlungen mit dem Eigentümer des Domzentrums zur langfristigen Anmietung der Räume in unsaniertem Zustand zum Preis von 2,50 Euro/m2 (netto) zu führen. Die Umbauarbeiten/Neubauarbeiten für die Kindertagesstätte sind durch den Träger in enger Abstimmung mit der Hochschulstadt Geisenheim durchzuführen.

Das Interessenbekundungsverfahren zur Gewinnung eines Trägers für die neue Kindertagesstätte im Domzentrum ist seitens der Verwaltung weiter fortzuführen.

alternativ:

Die Verwaltung wird beauftragt Verhandlungen mit dem Eigentümer des Domzentrums zur langfristigen Anmietung der Räume im schlüsselfertigen sanierten Zustand zum Preis von 8,25 Euro/m2 (netto) zu führen.

Das Interessenbekundungsverfahren zur Gewinnung eines Trägers für die neue Kindertagesstätte im Domzentrum ist seitens der Verwaltung weiter fortzuführen.



Beschlussvorschlag 2:        Kita-Neubau in der Bergstraße

  1. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Neubau einer Kindertagesstätte in der Bergstraße auf Grundlage der vorliegenden Interessenbekundung durch die Pfarrei Heilig Kreuz Rheingau zu.
Die Neubauarbeiten für die Kindertagesstätte sind durch den Träger in enger Abstimmung mit der Hochschulstadt Geisenheim durchzuführen. Vorzugsweise soll der Neubau in einer Modulbauweise erfolgen.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt mit der Pfarrei Heilig Kreuz Rheingau einen entsprechenden Trägerschaftsvertrag vorzubereiten und zur Beschlussfassung vorzulegen.

Sachverhalt / Begründung

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 4. April 2019 wurde die Vorlage „Einrichtung einer neuen Kindertagesstätte“ an den Magistrat zurückverwiesen. Es sollten die nachfolgend aufgeführten Punkte seitens der Verwaltung beantwortet werden. Inhaltlich verweisen wir ansonsten auf die ursprüngliche Vorlage (StVV-Nr. 278):

  1. Nutzflächengröße Gebäude Domzentrum – Bergstraße mit 4 bzw. 5 Gruppen

Bergstraße
Für einen Neubau in der Bergstraße liegen noch keine konkreten Planungen vor. Für einen Neubau in Modulbauweise ist jedoch unter Berücksichtigung aller gesetzlich erforderlichen Raumanforderungen von einen Nutzflächenbedarf von mindestens 230 qm/Gruppe auszugehen. Bei einer 4-gruppigen Kindertagesstätte entspricht dies einer Fläche von 920 qm – bei einer 5-gruppigen 1.150 qm. Diese Flächengröße wären die Mindestanforderungen.
Für das Domzentrum beträgt die Nutzfläche/Gruppe 414 qm. Legt man diese Größe zugrunde, um ähnliche Größen von Gruppenräumen, der Bewegungsfläche (innen), der Küche, dem Essraum etc. zu erhalten, wäre die Nutzfläche bei einer 4-gruppigen Kindertagesstätte 1.656 qm. Bei einer 5-gruppigen Kindertagesstätte 2.070 qm. Die für einen Neubau erforderliche Grundfläche liegt etwa 10-15 % höher, da zu den Nutzflächen die Konstruktionsflächen (Wandflächen) einzubeziehen sind.


Domzentrum
Die im Entwurfsplan zur Machbarkeitsstudie vom 12.11.2018 ausgewiesenen Flächengrößen betragen für die KITA 1.149 qm und für die Verwaltung 102 qm. Dies ergibt eine Gesamtnutzfläche von 1.251 qm. Diese Flächengröße wurde auch bei der ausgeführten Berechnung der Jahresmiete zu Grunde gelegt.


  1. Freiflächengröße

Bergstraße
Die Freiflächengröße ist u.a. abhängig von der Bauweise des Gebäudes (ein- oder mehrgeschossig), dem Raumprogramm und den Raumgrößen. Weiterhin sind auf dem Grundstück noch Stellplätze (ggf. auch ein Bereich für den Hol- und Bringverkehr) unterzubringen, da die Verkehrs- und Parksituation in der Bergstraße beengt und schwierig ist.

Domzentrum
Ebenfalls im Entwurfsplan zur Machbarkeitsstudie vom 12.11.2018 ausgewiesen sind die Freiflächengrößen. Diese betragen insgesamt 218 qm und verteilen sich auf 116 qm im Eingangsbereich (vom Zugang durch einen Zaun abgegrenzt) und 102 qm im Bereich der ehemaligen Anlieferung.


  1. Kosten pro Gruppe / Jahr und geschätzte Erhöhung der Grundsteuer B pro Gruppe

Es ist davon auszugehen, dass die Kosten pro Gruppe und Jahr zwischen 150.000 € und 250.000 € liegen dürften. Dies ist vor allem von der Höhe der Grundstücks- und Baukosten (incl. der räumlichen Ausstattung) abhängig, die in den folgenden Jahren in die Betriebskostenzuschüsse einfließen. Auch die Art der Gruppen spielt hier eine Rolle. So sind Krippengruppen teurer als Regelgruppen, da hier eine intensivere Betreuung und bedingt durch die kleinere Gruppengröße geringere Einnahmen (Gebühren) zu erwarten sind.
Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Kosten pro Gruppe bei größeren Einrichtungen geringer sind als bei kleineren Einrichtungen. Sowohl räumliche Ressourcen (z.B. Bewegungsraum, Teamzimmer, Büro) als auch personelle Ressourcen (Leitung, Vertretungen etc.) können effektiver eingesetzt werden.
Wenn man von einem Mittelwert der Kosten pro Gruppe in Höhe von 200.000 € ausgeht, würde dies rein finanziell (unter Berücksichtigung der Ertragsdaten des städtischen Haushaltplans) den Wert der Grundsteuer B i.H.v. ca. 54 v.H. darstellen.

Sofern die Mehraufwendungen monetär ´eins zu eins´ durch (Grund-)Steuererträge ausgeglichen werden sollen, würde dies, unter Berücksichtigung des Mittelwerts (200.000 €), bei den beiden Varianten folgendes bedeuten:

Bergstraße
Für der Neubau in der Bergstraße ergäbe sich so eine geschätzte Erhöhung der Grundsteuer B um 216 v.H. (vier Gruppen) bzw. 270 v.H. (fünf Gruppen).

Domzentrum
Bei den angedachten drei Gruppen im Domzentrum entspräche dies einer geschätzten Erhöhung der Grundsteuer B um 162 v.H.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass es nicht zwangsläufig zu diesen prognostizierten Erhöhungen bei der Grundsteuer B kommen muss. Vielmehr ist die (finanz-)wirtschaftliche und haushalterische Entwicklung (mittel- und langfristig) der Hochschulstadt Geisenheim im Ganzen zu betrachten. Der Bedarf bzw. die Notwendigkeit an zusätzlichen Steuererträgen kann daher sowohl geringer als auch höher ausfallen. Ferner sind bei Verbesserung der städtischen Ertragslage und folglich der Optimierung der eigenen Steuer- und Ertragskraft, auch die Auswirkungen auf die Zuweisungen und Ausgleichszahlungen (KFA) zu berücksichtigen. Eingehalten werden muss bei der Haushaltsplanung jedoch u.a. stets:

  • Haushaltsausgleich im Ergebnis- und Finanzhaushalt
  • Saldo Zahlungsmittelfluss aus laufender Verwaltung mindestens so hoch wie die Auszahlung zur Tilgung der Kredite
  • Vorhalten einer Liquiditätsreserve
  • Keine Nettoneuverschuldung
  • Keinen Bestand an Liquiditätskrediten am Ende des Haushaltsjahres

Sofern (u.a.) diese Punkte bei den künftigen Haushaltsplanungen eingehalten werden, kann die Notwendigkeit von Ertragsverbesserungen (u.a. durch Steuererhöhungen) variieren.

Hinweis zum aktuellen Förderprogramm:
Die Anträge auf Investitionszuschüsse aus dem Programm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2018-2020" müssen bis zum 1. Juli 2019 dem Landratsamt des Rheingau-Taunus-Kreises vorliegen. Der Bauantrag sollte gestellt und die Finanzierung sollte gesichert sein. Zurzeit ist kein weiterer Lauf dieses Förderprogramms vorgesehen.


  1. Tatsächlicher Mehrbedarf an Plätzen aktuell

Der tatsächliche Mehrbedarf wurde noch einmal anhand der Abfrage der Wartelisten aller sechs Geisenheimer Kitas ermittelt. Als Stichtag wurde der 1.September 2019 vorgegeben. Zu diesem Zeitpunkt befinden sich 55 Kinder auf den Wartelisten, Mehrfachanmeldungen sind hier bereits abgezogen.
Zwischen 80 und 90% der Kinder auf der Warteliste sind unter 3 Jahren. Zu beachten ist, dass die Zahl der Kinder unter 3 Jahren in Krippengruppen max. 12 Kinder/Gruppe betragen darf. Auch in altersgemischten Gruppen ist nur eine geringere Anzahl von U3-Kindern möglich.
Die Zahlen bei der Abfrage zu einem weiteren Stichtag (1. März 2020) waren nahezu identisch.
Wenn die Kindertagesstätte Blaubach, wegen ihrer räumlich äußerst beengten Situation noch um eine Gruppe entlastet werden soll, erhöht sich der Platzbedarf entsprechend.


  1. Prognostizierter Mehrbedarf auf 5 Jahre

Eine genaue Prognose ist nur für ein Jahr im Voraus möglich. Je länger der Prognosezeitraum wird, desto ungenauer werden die Zahlen. Wenn man die Geburtenraten der letzten Jahre vergleicht, so liegt die Anzahl der Geburten zwischen 71 und 102 Kinder pro Jahr. Die höchste Anzahl an Geburten gab es im Kindergartenjahr 2016/2017. Nach dem momentanen Stand kann von einer insgesamt konstanten Entwicklung ausgegangen werden. Dennoch ist sowohl eine steigende als auch eine sinkende Geburtenrate möglich. Auch das Ausweisen von neuen Baugebieten kann hier zu einem Anstieg führen.
Insgesamt ist seit einigen Jahren festzustellen, dass immer mehr Kinder immer früher in den Kindertagesstätten in Geisenheim angemeldet werden. Dies hat die Platzsituation verschärft.

Finanzielle Auswirkungen

Siehe Sachverhalt/Begründung bzw. ursprüngliche Vorlage (StVV-Nr. 278).

Beschluss

Wegen eines Widerstreits der Interessen verlässt Herr Hans Schneider für die Beratung dieses Tagesordnungspunktes den Saal und übergibt sein Stimmrecht an Herrn Hans-Walter Klein.

Der Stadtverordnetenversammlung werden folgende Beschlussfassungen empfohlen:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Einrichtung einer Kindertagesstätte im Domzentrum auf Grundlage des vorliegenden Angebotes der Bethanien Kinderdörfer gemeinnützige GmbH vom 2. Mai 2019 zu. Voraussetzung ist, dass Förderzuschüsse aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ seitens des Trägers akquiriert werden. Die Umbauarbeiten/Neubauarbeiten für die Kindertagesstätte sind durch den Träger in enger Abstimmung mit der Hochschulstadt Geisenheim durchzuführen.

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind entsprechend der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung im Haushaltsplan 2020 ff zu veranschlagen.

Die Verwaltung wird beauftragt mit der Bethanien Kinderdörfer gemeinnützige GmbH einen entsprechenden Trägerschaftsvertrag vorzubereiten und zur Beschlussfassung vorzulegen.

In den Trägerschaftsvertrag ist die Forderung nach einer Schadstoffuntersuchung des Gebäudes mit aufzunehmen.

4 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen
Damit ist der Antrag abgelehnt

  1. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Neubau einer Kindertagesstätte in der Bergstraße auf Grundlage der vorliegenden Interessenbekundung durch die Pfarrei Heilig Kreuz Rheingau zu.
Die Neubauarbeiten für die Kindertagesstätte sind durch den Träger in enger Abstimmung mit der Hochschulstadt Geisenheim durchzuführen. Vorzugsweise soll der Neubau in einer Modulbauweise erfolgen.
  1. Die Verwaltung wird beauftragt mit der Pfarrei Heilig Kreuz Rheingau einen entsprechenden Trägerschaftsvertrag vorzubereiten und zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 4 , Enthaltungen: 1

Dokumente
Anlage 1 Domzentrum Machbarkeitsstudie (.pdf)
Anlage 2 Luftbild Bergstraße (.pdf)

Datenstand vom 30.01.2020 15:32 Uhr