P+R Anlage - Flächenankauf


Daten angezeigt aus Sitzung:  25. Sitzung des Ausschusses für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt, 28.05.2019

Beratungsreihenfolge

Beschlussvorschlag

Der Magistrat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Kauf der Fläche am Bahnhof gemäß Anlage zur Errichtung der Park & Ride Anlage zu dem Angebotspreis von 42,50 €/qm. Die Gesamtsumme beläuft sich auf ca. 150.408 €.

  1. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die aktuelle Planung zur Park & Ride Anlage zustimmend zur Kenntnis.

Sachverhalt / Begründung

  1. Flächenkauf
Die Umstrukturierung und Neuordnung der ungenutzten Fläche durch die Errichtung der Park & Ride-Anlage an Geisenheimer Bahnhof ist schon seit Jahren geplant.

Grundlage für die Errichtung ist jedoch der Flächenankauf der Deutschen Bahn AG und die erforderliche Freistellungsbescheinigung der Deutschen Bahn AG. Das Verfahren zum Verkauf der Bahnfläche hing maßgeblich von der Vollständigkeit aller Bestandsunterlagen nach dem Umbau des Bahnsteiges und der Errichtung der Fußgängerunterführung ab. Nachdem Mitte 2017 durch die seinerzeit beauftragte Firma alle ausstehenden Unterlagen eingereicht wurden, konnte seitens der Immobilienabteilung der Deutschen Bahn – DB-Immo – das Verfahren zum Verkauf von Bahnflächen gestartet werden. Dabei wurden durch die einzelnen Fachdienste der DB die Nutzung und letztlich die Entbehrlichkeit der Fläche geprüft und abschließend freigegeben.

Nach mehreren Abstimmungsgesprächen mit der DB-Immo und unter Berücksichtigung der aktuellen Planung zur Park & Ride-Anlage konnte die erforderliche Fläche auf ca. 3.539 qm bestimmt werden, wovon 3.385 qm auf den östlichen Bereich und 245 qm auf den westlichen Bereich entfallen. Ein erstes Angebot der DB-Immo belief sich auf 55 €/qm zu einem Gesamtpreis von 188.540 € bei einer zunächst ermittelten Größe von 3.428 qm.

Unter Berücksichtigung eines Wertgutachtens des Gutachterausschusses aus dem Jahre 2006, welcher einen Preis von 30 €/qm empfahl, schlug die DB-Immo ein neues reduziertes Angebot in Höhe von 42,50 €/qm vor. Der Gesamtpreis für die neu ermittelte Fläche in Höhe von 3.539 qm beläuft sich so auf ca. 150.408 €. Nach Rücksprache mit dem Gutachterausschuss entspricht dieses Angebot auch dem aktuellen Zeitwert. Da auch der Grundstückskauf im Rahmen der Infrastrukturförderung förderfähig ist, wurde die Aktualisierung des Wertgutachtens beauftragt. Das Ergebnis liegt Mitte Mai vor.

  1. Planungsstand
Bereits seit mehreren Jahren liegen Planungen und Konzepte zur Umstrukturierung der Bahnfläche durch Errichtung einer geordneten Park & Ride Anlage vor. Der letzte Entwurf durch das Ing-Büro Mensebach sah die P & R-Anlage mit der Errichtung von 115 Stellplätzen vor. Die Andienung der Stellplätze erfolgt als Umfahrung, wobei die Stellplätze größtenteils mittig angeordnet waren.

Abbildung 1: P+R Anlage, Konzept 2011

Im Zuge der Errichtung der Fußgängerunterführung und des Umbaus der rechtsrheinischen Bahnstrecke WI –Lahnstein mittels Elektronischen Stellwerk (ESTW) kann diese Variante auf Grund des neuen ESTW-Gebäudes und der notwendigen Ausgleichsflächen in Form der Grünzone und der Gabionen so nicht mehr umgesetzt werden.

Auf Grund der Vorkenntnisse hinsichtlich der Verkehrserhebung und der Antragsbearbeitung für die Fördermittel der Infrastrukturförderung wurde daher das Ing-Büro Mensebach erneut beauftragt, die Planung der P & R-Anlage an die aktuelle Bestandssituation anzupassen.

Durch die neuen Gegebenheiten steht nun nur noch ein recht schmaler Korridor von bis zu 13m Breite zur Verfügung. Auf Grund der engen Platzverhältnisse ist so die gegenüberliegende Anordnung der Stellplätze mit der Umfahrung nicht mehr möglich. Um dennoch die erforderliche Stellplatzanzahl zu erreichen, wurde das Grundstück in Richtung Osten verlängert.


Abbildung 2: P+R Anlage, Planung 2019

Die aktuelle Planung sieht im östlichen Bereich eine langgestreckte annähernd ca. 160m lange Fahrgasse vor. Die Stellplätze sind beidseitig dieser Fahrgasse angeordnet. Zur Unterbrechung und Auflockerung der Stellplatzreihe sind 22 Baumstandorte eingeplant. Auf der östlichen Seite ergeben sich so 110 Stellplätze. Am Ende der Fahrgasse wird ein Wendehammer und gleichzeitige Zufahrtsmöglichkeit für die DB AG für Wartungsarbeiten vorgesehen. Zur Abgrenzung der nördlichen Stellplätze in Richtung Bahngleise wird die vorhandene Gabione verlängert.

Auf der westlichen Seite neben dem Empfangsgebäude wurde die ursprünglich angedachte Ankaufsfläche zu Gunsten der neuen Nutzung des Empfangsgebäudes reduziert. Denn parallel zu den Flächenverkaufsverhandlungen zur P & R-Anlage erfolgte seitens der DB-Immo der Verkauf des Empfangsgebäudes. Um noch genügend Platz für die erforderlichen Stellplätze vorzuhalten, wurde in Abstimmung mit der DB-Immo die Ankaufsfläche reduziert.

Auf der Westseite entstehen nun weitere 8 Stellplätze, welche durch zwei Baumstandorte eingefasst sind. Auch sind hier Fahrradboxen und Fahrradständer vorgesehen. Im östlichen Bereich sind zusätzlich noch E-Car Ladesäulen eingeplant. Somit entstehen auf der gesamten P & R Anlage 117 Stellplätze. Des Weiteren erhält die gesamte östliche P & R-Anlage eine Straßenbeleuchtung mit LED-Technik. Der westliche Bereich ist durch die vorhandene Straßenbeleuchtung ausreichend ausgeleuchtet.

Der Ausbau der P & R-Anlage erfolgt nach der Dimensionierung nach RSTO12 für Verkehrsflächen. Der Gesamtaufbau beträgt 60cm. Die Fahrgasse wird in Asphaltbauweise, die Stellplätze in Pflasterbauweise errichtet. Auf Grund der immer breiteren Fahrzeuge werden auch die Stellplätze statt in der Mindestbreite von 2,50 m in einer Breite von 2,60 m vorgesehen.

Kosten
Nach der derzeitigen Kostenschätzung, welche die Straßenbeleuchtung und alle Einbaugegenstände wie Zäune, Gabione, Fahrradständer und -boxen sowie E-Lade-Säulen enthält, belaufen sich die Baukosten auf ca. 930.000 € brutto. Zuzüglich fallen noch Kosten für Planungs- und Ingenieurleistungen für Entwurfs- und Ausführungsplanung sowie zusätzliche Vermessungsarbeiten bzw. Grenzabsteckung und vertiefende Bodenuntersuchungen in einer Gesamthöhe von ca. 80.000 € an. Einschließlich dem Grundstückskauf werden so die Kosten für das Gesamtprojekt auf ca. 1,16 Mio. € geschätzt.

Im Rahmen der Infrastrukturförderung ist die Maßnahme ebenfalls schon angemeldet. Das Projekt wird einschließlich dem Grunderwerb mit einer Förderquote von bis zu 65% gefördert, so dass sich ein Eigenanteil von ca. 406.000 € ergibt.

Finanzielle Auswirkungen

Grundlage für die seit Jahren gewünschte und auch dringend notwendige Errichtung der Park & Ride-Anlage ist der Ankauf der Bahnflächen. Die Flächengröße wurde auf ca. 3.539 qm ermittelt. Der Angebotspreis der Bahn liegt bei 42,50 €. Somit ergibt sich ein Kaufpreis von 150.408 €.

Die Maßnahme ist seit Jahren unter der Investitionsnummer I 54141 03 in den Haushaltsplänen vorgesehen. Derzeit stehen in der Investitionsnummer noch ca. 200.000 € zur Verfügung. Die Kosten für den Grundstückskauf sowie die Kosten für die Erstellung der Entwurfs- und Genehmigungsunterlagen zum Fördermittelantrag sind zur Vorfinanzierung gedeckt. Der Grundstückskauf wird im Rahmen der Infrastrukturförderung bis zu 65 % gefördert.

Auf Grund der Bearbeitung des Fördermittelantrages wird derzeit mit der Umsetzung der P&R Anlage frühestens in 2021 gerechnet. Die Baukosten sind daher in den nächsten Jahren in die Haushaltsplanung einzustellen.

Beschluss

Herr Joachim Seubert regt an, dass im Bereich der neuen Anlage großkronige Bäume gepflanzt werden sollen und dass der Platz der Fahrradständer im Bereich westlich der ehemaligen Güterhalle nochmals überdacht werden sollte.

Der Stadtverordnetenversammlung wird folgende Beschlussempfehlung empfohlen:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Kauf der Fläche am Bahnhof gemäß Anlage zur Errichtung der Park & Ride Anlage zu dem Angebotspreis von maximal 42,50 €/qm. Die Gesamtsumme beläuft sich auf ca. 150.408 €.

  1. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die aktuelle Planung zur Park & Ride Anlage zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0 , Enthaltungen: 0

Dokumente
2019-05-09 FINAL Grunderwerb Bahnhof Geisenheim (.pdf)
2019-05-09 FINAL Lageplan250 Bahnhof Geisenheim (.pdf)

Datenstand vom 30.01.2020 15:32 Uhr