Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Parkplatz Hochschule"


Daten angezeigt aus Sitzung:  25. Sitzung des Ausschusses für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt, 28.05.2019

Beratungsreihenfolge

Beschlussvorschlag

Der Stadtverordnetenversammlung wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

1.        Beschlussfassung zur Prüfung der während der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage beigefügten Beschlussvorlagen zu den während der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen.
2.        Beschluss des Entwurfes des Bebauungsplanes sowie der Flächennutzungsplanänderung in diesem Bereich
Dem vorliegenden Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Vorhaben- und Erschließungsplan „Parkplatz Hochschule“ mit Begründung sowie der Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich wird zugestimmt.

3.     Beschluss der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB  sowie der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB
Die Stadtverordnetenversammlung der Hochschulstadt Geisenheim beschließt die Offenlage des Entwurfes des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Vorhaben- und Erschließungsplan „Parkplatz Hochschule“ sowie die Offenlage der Flächennutzungsplanänderung in diesem Bereich gem. § 3 Abs. 2 BauGB mit gleichzeitiger Trägerbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Sachverhalt / Begründung

Die Stadtverordnetenversammlung der Hochschulstadt Geisenheim hat in ihrer Sitzung am 06.09.2018 auf der Grundlage des § 12 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Vorhaben- und Erschließungsplan „Parkplatz Hochschule“ beschlossen. In dieser Sitzung wurde weiterhin beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Zu diesem Zeitpunkt lagen die Planunterlagen der Parkplatzanlage, die im Folgenden näher erläutert werden noch nicht vor.

Die Parkplatzanlage wird auf dem hochschuleigenen Flurstück (Flur 43, Flurstück 29) als ebenerdige Fläche mit zunächst 141 Stellplätzen und 21 weiteren optionalen Stellplätzen geplant.  
Es wird eine Nutzung als Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Hochschule, Forschung und Lehre“ festgesetzt. Zulässig ist eine Parkplatzanlage einschließlich der Stellplätze, Fahrgassen und Begrünung.

Diese Parkplatzfläche soll vorrangig dem Campusgelände Ost zugeordnet werden. In diesem Bereich befinden sich die Hauptflächen für den Studienbetrieb; Räumlichkeiten wie Hörsaal und Seminarflächen. Der Parkplatz ist Teil eines Gesamtkonzeptes welches zur Deckung des Stellplatzbedarfes der Hochschule entwickelt wurde und zentrale Parkplatzanlagen an insgesamt 4 Standorten vorsieht.

Die Erschließung erfolgt über die westliche Falterstraße, die Zufahrtsregelung erfolgt über ein elektrisches Schrankensystem.
Der Vorhaben und Erschließungsplan, der Bestandteil des Bebauungsplanes ist verdeutlicht in einem größeren Maßstab die Ausführung der Parkplatzanlage.

Planung der Parkplatzanlage (Die Landschaftsarchitekten, Wiesbaden, 06.05.2019)

Vorgesehen sind 3 Fahrgassen mit einer Breite von 6,00 m und jeweils rechtwinkliger Anordnung der Stellplätze, die eine Größe von 2,50 m x 5,00 m haben. Außerdem sind 2 Stellplätze für Elektrofahrzeuge mit einer Breite von 3,00 m sowie 3 Behinderten-Stellplätze mit einer Breite von 3,50 m geplant.

Um den Anteil der versiegelten Flächen möglichst gering zu halten werden im Bebauungsplan Vorgaben zur Oberflächenbefestigung gemacht. Das komplette anfallende Niederschlagswasser wird versickert, es erfolgt kein Anschluss an das vorhandene Kanalsystem. Gemäß dem Vorhaben- und Erschließungsplan ist die flächige Versickerung über Versickerungsmulden zwischen den Parkreihen vorgesehen.

Gemäß der Stellplatzsatzung der Hochschulstadt werden raumgliedernde Bepflanzungen zwischen den Parkreihen vorgesehen. Insgesamt sind 32 Bäume geplant, die vorhandenen Mandelbäume im südlichen Grundstücksbereich werden erhalten. Die Festsetzung von heimischen, standortgerechten Pflanzen und deren Empfehlung in der Pflanzliste des Bebauungsplanes erfolgte nach Vorgaben der entsprechenden Fachabteilung der Hochschule.




Durchführungsvertrag
Der Durchführungsvertrag soll u.a. folgende den Bebauungsplan ergänzende Regelungen enthalten:
  • Umsetzung des Vorhabens,
  • Kostentragung und Fristen für die Baudurchführung,
  • Betriebszeiten der Parkplatzanlage,
  • Herstellung und Pflege der privaten Grünflächen,
  • externe Ausgleichsmaßnahmen.

Dieser Vertrag wird zurzeit ausgearbeitet und Ihnen im weiteren Verfahren vorgelegt.

Kompensation
Der in Folge der Aufstellung des Bebauungsplanes zu erwartende naturschutzrechtliche Eingriff wurde im Rahmen einer Umweltprüfung bewertet. Die Ergebnisse sind im Umweltbericht dokumentiert, der Bestandteil der Begründung ist.
Im Bebauungsplan werden Standorte für Baumanpflanzungen vorgegeben. Außerdem wird die Begrünung von nicht als Stellplätzen oder Zufahrten genutzten Flächen festgesetzt um den verursachten Eingriff in Natur und Landschaft auszugleichen.
Durch die Festsetzung von „Flächen zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen“ wird gesichert, dass die Ränder des Plangebietes in Richtung freier Landschaft ausreichend begrünt und das Gebiet dadurch eine ansprechende, landschaftsgerechte Eingrünung bekommt. Die als „Flächen zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen“ festgesetzten Flächen werden im Rahmen der Biodiversitätsstrategie der Hochschule Geisenheim University und der entsprechenden Vorgaben des Landes Hessen gestaltet. Die genauen Maßnahmen werden im Durchführungsvertrag detailliert erläutert.
Da nicht alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen im Geltungsbereich realisiert werden können muss auf externe Ausgleichsflächen ausgewichen werden. Es ist geplant, den externen Ausgleich auf einer hochschuleigenen Fläche (Flurstück 10/6, Gemarkung Rüdesheim, Flur 4) durchzuführen. Weitere Angaben zum Ausgleich erfolgen bis zum Satzungsbeschluss.

Änderung des Flächennutzungsplanes
Die zwingend notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt wie bereits im Aufstellungsbeschluss genauer beschrieben in einem Parallelverfahren.
Der wirksame Flächennutzungsplan (FNP) der Hochschulstadt Geisenheim stellt das Gebiet als „Fläche für die Landwirtschaft Sondernutzung: Versuchsflächen Forschungsanstalt“ dar.
Durch die Änderung wird die Fläche als „Sonderbaufläche, Zweckbestimmung: Hochschule Forschung + Lehre“, wie auch die anderen bebauten Flächen der Hochschule, dargestellt.


Auf der Grundlage des Vorentwurfes wurde die Behördenbeteiligung durch Schreiben vom 14.03.2019 eingeleitet. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wurde in Form einer Offenlage vom 15.03.2019 bis 15.04.2019 durchgeführt.
Die von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange vorgebrachten Stellungnahmen sowie die Abwägungsvorschläge hierzu sind als Anlage 1 beigefügt. (Anlage 1a = Abwägung zu den Stellungnahmen Bebauungsplan/ Anlage 1b = Abwägung zu den Stellungnahmen FNP)
Von den Bürgern wurden keine Stellungnahmen vorgebracht.
Einigen Anregungen konnte entsprochen werden. (Siehe Abwägungsvorschläge). Die aktualisierten Planunterlagen sind Ihnen in den Anlagen 2 bis 7 beigefügt.

Der nächste Verfahrensschritt im Aufstellungsverfahren ist die Offenlage des Entwurfes gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB.
Die Stadtverordnetenversammlung wird nun gebeten, die vorgebrachten Anregungen zu prüfen und hierüber zu entscheiden. (Anlage 1)

Außerdem wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, dem Entwurf zuzu­stimmen sowie den vorhabenbezogenen Bebauungsplan in der vorliegenden Fassung und die dazugehörige Flächennutzungsplanänderung in diesem Bereich zu beschließen. (Anlage 2 bis 7)

Des Weiteren wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten die öffentliche Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes sowie des Entwurfes der Flächennutzungsplanänderung in diesem Bereich zu beschließen, sowie den Magistrat zu beauftragen, die öffentliche Auslegung des Entwurfes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.


Anlagen:

Anlage 1a:  Abwägung der im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen
                   Trägern öffentlicher Belange vorgebrachten Stellungnahmen Bebauungsplan
Anlage 1a:  Abwägung der im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen
                   Trägern öffentlicher Belange vorgebrachten Stellungnahmen Flächennutzungsplan
Anlage 2:  Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Parkplatz Hochschule“, Planfassung
Anlage 3:  Begründung zum Bebauungsplan mit Umweltbericht
Anlage 4: Textliche Festsetzung zum Bebauungsplan
Anlage 5: Vorhaben-  und Erschließungsplan " Vorhaben- und Erschließungsplan“
Anlage 6: Änderung des Flächennutzungsplanes (Bereich des Bebauungsplanes)
Anlage 7: Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
Anlage 8. Ergänzungen zu Anlage 3,4,7

Finanzielle Auswirkungen

Für die Hochschulstadt Geisenheim entstehen keine finanziellen Auswirkungen, da der Vorhabenträger die Kosten zur Baureifmachung trägt.

Beschluss

Der Stadtverordnetenversammlung wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

1.        Beschlussfassung zur Prüfung der während der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage beigefügten Beschlussvorlagen zu den während der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen.

2.        Beschluss des Entwurfes des Bebauungsplanes sowie der Flächennutzungs-planänderung in diesem Bereich
       Dem vorliegenden Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Vorhaben- und Erschließungsplan „Parkplatz Hochschule“ mit Begründung sowie der Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich wird zugestimmt.

3.        Beschluss der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB  sowie der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB
Die Stadtverordnetenversammlung der Hochschulstadt Geisenheim beschließt die Offenlage des Entwurfes des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Vorhaben- und Erschließungsplan „Parkplatz Hochschule“ sowie die Offenlage der Flächennutzungsplanänderung in diesem Bereich gem. § 3 Abs. 2 BauGB mit gleichzeitiger Trägerbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0 , Enthaltungen: 0

Dokumente
ANLAGE 1a_BPlan Parkplatz Hochschule_Abwägung_Behörden_4.1 (.pdf)
ANLAGE 1b_FNP Änderung Parkplatz Hochschule_Abwägung_Behörden_4.1 (.pdf)
ANLAGE 2_Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Planfassung (.pdf)
ANLAGE 3__Parkplatz Hochschule_Begründung (.pdf)
ANLAGE 4_Parkplatz Hochschule_Textliche Festsetzungen (.pdf)
ANLAGE 5_Vorhaben und Erschließungsplan_ (.pdf)
ANLAGE 6_Änderung des Flächennutzungsplanes (.pdf)
ANLAGE 7__FNP_Parkplatz Hochschule_Begründung_E (.pdf)
ANLAGE 8_Ergänzung zu den ANLAGEN 3_4_7 (.pdf)

Datenstand vom 30.01.2020 15:32 Uhr