Klarstellungssatzung - Hochschule Geisenheim


Daten angezeigt aus Sitzung:  25. Sitzung des Ausschusses für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt, 28.05.2019

Beratungsreihenfolge

Beschlussvorschlag

Der Magistrat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt auf der Grundlage des § 34 Abs. 4 Nr. 2 BauGB die vorliegende Klarstellungssatzung – Hochschule Geisenheim –.

Sachverhalt / Begründung

Die in naher Zukunft geplanten baulichen Erweiterungen der Hochschule Geisenheim University haben unmittelbare Auswirkungen auf den Stellplatzbedarf der Hochschule und die Lage der PKW- Stellplätze im Stadtgebiet.  

Im Rahmen eines Verkehrskonzeptes hat das Land Hessen die verkehrliche Entwicklung der Hochschule untersuchen lassen. Dabei wurde zunächst der Stellplatzbedarf erfasst und mit den Prognosen der Studierenden- und Mitarbeiterzahlen sowie den Vorgaben der Stellplatzsatzung der Hochschulstadt Geisenheim abgeglichen. Vor diesem Hintergrund entwickelte die Hochschule zusammen mit dem zuständigen Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH) und einem Verkehrsplaner verschiedene Varianten zur Unterbringung der benötigten Stellplätze. Für den Zielzustand im Jahre 2030 bei einer prognostizierten Studierendenanzahl von 1800 Studenten sieht die ausgewählte Planungsvariante eine Gesamtzahl von 485 Stellplätzen vor.

Zur Deckung dieses Stellplatzbedarfes wurde ein Gesamtkonzept entwickelt, das zentrale Parkplatzanlagen an folgenden Standorten vorsieht: (Darstellung Standorte / Lageplan Anlage 2)

  1. Parkplatz Falterstraße (Obstpackhalle) / 141 Stellplätze
  2. Parkdeck VE-Zentrum (Ver- und Entsorgungszentrum) / 124 Stellplätze
  3. Erweiterung Parkplatz 7100 (Rüdesheimer Straße)/ 50 Stellplätze
  4. Erweiterung Parkplatz Monrepos (Rüdesheimer Straße) 70 Stellplätze

     (Die Summe ergibt 385 Stellplätze - 100 weitere Stellplätze sind dezentral vorhanden)

Um eine bauplanungsrechtlich zweifelsfreie Beurteilung dieser Vorhaben zu ermöglichen wurde das Konzept mit der Unteren Bauaufsichtsbehörde mit folgendem Ergebnis erörtert:

Standort 1: Parkplatz Falterstraße (Obstpackhalle):
Die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Umsetzung des Vorhabens werden durch die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Parkplatz Hochschule“ sowie Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich geschaffen. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 06. September 2018 von der Stadtverordnetenversammlung gefasst. Das Bauleitplanverfahren läuft seitdem. Zurzeit wird die Offenlage vorbereitet.

Standort 2: Parkdeck VE-Zentrum:
Die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung eines Parkdecks an diesem Standort können mit Hilfe der vorliegenden Klarstellungssatzung gemäß § 34 Abs.4 Nr.2 BauGB hergestellt werden. Die Bauaufsicht hat bestätigt, dass mit diesem Instrument die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Umsetzung des Parkdecks geschaffen werden.

Standort 3: Erweiterung Parkplatz 7100 (Rüdesheimer Straße):
Die Bauaufsicht ordnet das Baufeld dem Innenbereich gemäß § 34 BauGB zu. Demnach muss sich das Vorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise sowie der Grundfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Außerdem muss die Erschließung gesichert sein. Fügt sich das Vorhaben ein ist es demnach genehmigungsfähig. Für die Hochschulstadt Geisenheim besteht kein Handlungsbedarf.
 
Standort 4: Erweiterung Parkplatz Monrepos (Rüdesheimer Straße):
Die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Erweiterung des Parkplatz Monrepos können ebenfalls mit Hilfe der vorliegenden Klarstellungssatzung gemäß § 34 Abs.4 Nr.2 BauGB hergestellt werden. Dieses wurde von der Bauaufsicht bestätigt.

Um die Vorhaben an den Standorten 2 (Parkdeck VE-Zentrum) und 4 (Erweiterung Parkplatz Monrepos) umzusetzen wird folglich die Aufstellung der vorliegenden Klarstellungssatzung notwendig, um den Innenbereich klar gegenüber dem Außenbereich abzugrenzen.


Die Klarstellungssatzung hat nur deklaratorischen Charakter, für die Aufstellung bestehen keine weitreichenden verfahrensrechtlichen Vorgaben wie z.B. bei Bebauungsplänen.

Folgende bauplanungsrechtliche Vorgaben begründen die Aufstellung der Satzung:

1. Ein Zweifelsfall liegt vor, dessen Innenbereichsqualität durch die Satzung normativ entschieden werden soll. (Beschriebene Planungen der Hochschule.)

2. Unter Berücksichtigung der vorhandenen Bebauung ist eine ordnungsgemäße städtebauliche Entwicklung des von der Satzung erfassten Bereiches gewährleistet. Ein Bebauungszusammenhang nach § 34 BauGB ist gegeben. Öffentliche Belange werden nicht beeinträchtigt.

3. Die Flächen werden im Flächennutzungsplan bereits als Bauflächen dargestellt. Durch die Klarstellungssatzung erfolgt eine klare Abgrenzung der Außenbereichsflächen gegenüber den Innenbereichsflächen.

4. Die Erschließung ist gesichert. Die Verkehrsströme und die verkehrliche Anbindung werden im Zuge der Planungen gesondert von einem Verkehrsplaner geprüft und die Zufahrten entsprechend geplant.


Aus den oben genannten Gründen steht dem Erlass einer Klarstellungssatzung – Hochschule Geisenheim – nichts entgegen.

Der Geltungsbereich der Satzung wurde im Einvernehmen mit der Unteren Bauaufsichtsbehörde festgelegt.


Der Satzungsentwurf sowie der Plan mit Darstellung der Geltungsbereichsgrenze sind Ihnen zur Beschlussfassung in der Anlage 1 beigefügt.


Anlage

Anlage 1: Klarstellungssatzung – Hochschule Geisenheim – incl. Plan

Anlage 2: Lageplan der Parkplatzanlagen - Darstellung der Standorte

Finanzielle Auswirkungen

Die Aufstellung der Klarstellungssatzung – Hochschule Geisenheim – hat für die Hochschulstadt Geisenheim keine finanziellen Auswirkungen.

Beschluss

Der Stadtverordnetenversammlung wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Die vorliegende Klarstellungssatzung – Hochschule Geisenheim – wird auf der Grundlage des § 34 Abs. 4 Nr. 2 BauGB beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0 , Enthaltungen: 0

Dokumente
ANLAGE 1_KLARSTELLUNGSSATZUNG_Hochschule Geisenheim (.pdf)
ANLAGE 2_Lageplan Parkplatzanlagen (.pdf)

Datenstand vom 30.01.2020 15:32 Uhr